Nationalrat: Opposition kritisiert COFAG und Überförderungen von Unternehmen
Rege Diskussion zum Bundesrechnungsabschluss 2021
Wien (PK) – Der Nationalrat diskutierte heute den Bundesrechnungsabschluss 2021. Im Vordergrund standen dabei die finanziellen Auswirkungen der COVID–19–Pandemie. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker forderte Strukturreformen in den nächsten Jahren.
Defizit von 19,6 Mrd. € - Kraker für strukturelle Reformen
Unter dem Strich ergab es 2021 ein Defizit von 19,6 Mrd. € in der Ergebnisrechnung. Obwohl der Nettofinanzierungssaldo bei -17,949 Mrd. € lag, fiel dieser um 12,8 Mrd. € besser aus als veranschlagt. Positiv wirkte sich dabei das Steueraufkommen aus, was maßgeblich zum Wachstum von +4,5% beitrug. Erholung attestierte Kraker auch dem Arbeitsmarkt.
Obwohl sich die Rechnungshofpräsidentin ausdrücklich für Hilfsmaßnahmen während der Pandemie aussprach, müsse nun der Fokus staatlicher Maßnahmen geändert werden. Statt der bisher breit angelegten Unterstützung, plädierte sie für eine künftig zielgerichtete, treffsichere und temporäre Unterstützung. Kraker wies auch auf erforderliche strukturelle Reformen in den Bereichen Pflege, Bildung, Pensionen und Gesundheit hin.
Kritik an COFAG und Überförderungen von Unternehmen
Die Lockdown-Phasen hätten erneut zu einem hohen Defizit geführt, beklagte hingegen Hubert Fuchs (FPÖ) und sparte nicht mit Kritik an der COFAG (COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes). Die Maastricht-Kriterien können auch in den kommenden Jahren nicht eingehalten werden, prognostizierte er.
Karin Doppelbauer (NEOS) beanstandete das - trotz hoher Mehreinnahmen - entstandene Defizit. Fehlgeleitete Förderungen hätten zu Gewinnen bei vielen Unternehmen geführt. Kurzarbeit sei falsch eingesetztes Geld gewesen, tadelte sie. Nun sei es wichtig, Erkenntnisse für künftige Förderungsmaßnahmen zu gewinnen. Auch Alois Stöger (SPÖ) befand die Hilfsmaßnahmen für Unternehmen für überschießend und kritisierte die resultierenden Gewinnsteigerungen. Daraus müssten Konsequenzen für die nächste Budgeterstellung gezogen werden, betonte er und wies auf Intransparenzen bei der COFAG hin.
ÖVP und Grüne verteidigen Krisenbudget
Das Budget 2021 war ein Krisenbudget, betonte Jakob Schwarz von den Grünen. Trotz des beträchtlichen Defizits habe es eine positive wirtschaftliche Entwicklung gegeben, zeigte er sich von der Corona-Politik der Bundesregierung überzeugt.
Das Defizit beruhe auf einer weltweiten Pandemie, erinnerte Gabriel Obernosterer (ÖVP). Dabei wurde in die Zukunft investiert und die Wirtschaft sei angesprungen. Darüber hinaus habe die Regierung die kalte Progression abgeschafft und die Steuersätze auf Einkommen gesenkt.
Keine Mehrheit für Entschließungsanträge der Opposition
Im Rahmen der Diskussion brachten Abgeordnete der Opposition mehrere Entschließungsanträge ein, die jedoch allesamt keine Mehrheit fanden. So machte sich etwa Alois Stöger (SPÖ) für die Verschiebung der Einführung der CO2-Bepreisung stark und begründete dies mit den hohen Energiepreisen und der Bekämpfung der Inflation. Fraktionskollegin Eva Maria Holzleitner sprach sich darüber hinausgehend für finanzielle Hilfen für Gemeinden gegen steigende Energie- und Baukosten aus. SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter wollte das Budget durch Preisregulierung sichern statt mit "Almosenpolitik".
Die FPÖ hingegen will ein umgehendes Aussetzen des "Merit-Order-Prinzips" zur Strompreisfestsetzung. Erwin Angerer hielt fest, dass es nicht zumutbar sei, günstig hergestellten Strom aus Wasserkraft, Solarenergie oder Wind zum selben Preis zu verkaufen, wie den aufgrund des Gaspreisexplosion viel teuer produzierten Strom. Das Merit-Order-Prinzip treibe derzeit die Energiepreise am Rücken der Bevölkerung künstlich in die Höhe, zeigte er sich überzeugt. Axel Kassegger (FPÖ) wollte zudem eine bundesweite Volksbefragung über die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation durchführen. Einen Entschließungsantrag zum Klimabonus brachte FPÖ-Abgeordneter Hermann Brückl ein und er wollte Asylwerber:innen und Häftlingen keinen Klimabonus ausbezahlen. Es wurde dazu eine namentliche Abstimmung durchgeführt, die keine Mehrheit dafür ergab.
Das politische Verhalten gegen den EU-Mitgliedstaat Ungarn fand Christian Hafenecker (FPÖ) schikanös. Mittels Entschließungsantrag forderte er die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union gegen die Strafmaßnahmen der Europäischen Kommission zu stimmen. Der Bundesrechnungsabschluss wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Schluss) gla
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