Neu im Familienausschuss

Wien (PK) – Bei den neu eingelangten Anträgen, die dem Familienausschuss zugewiesen wurden, geht es unter anderem um eine Ausweitung der Freifahrtmöglichkeiten für Jugendliche, einen vollen Lohnausgleich bei Inanspruchnahme des Papamonats sowie um Maßnahmen zur Erhöhung der Väterbeteiligung bei der Kinderbetreuung.

SPÖ: Ausweitung der Möglichkeit zur kostenlosen Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln für eine bestimmte Gruppe von Jugendlichen

Eine Ausweitung der Freifahrtmöglichkeit für Schüler:innen und Lehrlinge in öffentlichen Verkehrsmitteln steht im Fokus eines Initiativantrags der SPÖ, der Änderungen im Familienlastenausgleichsgesetz bedingt. Die Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner und Alois Stöger treten dafür ein, dass in Hinkunft auch Jugendliche, die vom Ausbildungspflichtgesetz erfasst sind, davon profitieren sollen. Außerdem soll es der Verwaltung des Familienlastenausgleichsfonds auf unbürokratische Weise ermöglicht werden, diese Änderung auch auf sonstige Ausbildungen, die durch Bundes- und Landesgesetze geregelt sind, anzuwenden (2736/A).

SPÖ: Attraktivierung des Papamonats durch vollen Lohnausgleich

In einer weiteren Initiative setzt sich die SPÖ für eine Weiterentwicklung des Modells des sogenannten Papamonats ein, auf den es seit September 2019 einen Rechtsanspruch gibt. Seither können Jungväter für vier Wochen den Familienzeitbonus von knapp 700 € beantragen und Zeit bei ihrem Kind verbringen. Wie eine im März 2022 veröffentlichte Evaluierung dieses Instruments durch das Institut für Familienforschung gezeigt habe, werde der Papamonat jedoch kaum genutzt. Statt der angestrebten Zahl von rund 33.000 Vätern pro Jahr, haben in den Jahren 2019 und 2020 nur etwa 6.000 Personen den Bonus beantragt. Vier von zehn Befragten gaben sogar an, die Leistung gar nicht zu kennen. Da vor allem die geringe Höhe der Unterstützung bemängelt wurde, fordert SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer die Umsetzung des Papamonats bei vollem Lohnausgleich. Dies wäre nach Ansicht der SPÖ eine wichtige Maßnahme, um den Väteranteil in der Kinderbetreuung endlich zu erhöhen. Zahlreiche andere Schritte sollten jedoch noch folgen, zumal auch die EU-Richtlinie für eine stärkere Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch in diesem Jahr umgesetzt werden müsse (2744/A(E) ).

NEOS drängen auf rasche Reform bei der Neuregelung der Karenzzeiten sowie auf Maßnahmen zur Erhöhung der Väterbeteiligung

Auch von Seiten der NEOS wird die Bundesregierung daran erinnert, dass die EU-Richtlinie zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Österreich noch nicht umgesetzt wurde (2748/A(E)). Wichtig wäre nach Ansicht von Abgeordnetem Michael Bernhard vor allem eine neue Verteilung der Karenzzeiten, um eine höhere Väterbeteiligung zu erreichen. In Österreich gebe es zwar die Vorgabe, dass 91 Tage der Karenzzeit nicht übertragbar sind, allerdings könne ein gesamtes Jahr Kinderbetreuungsgeld bezogen werden, ohne dass der zweite Elternteil ebenso in Karenz geht. Aus Sicht der NEOS ist daher fraglich, ob damit der Grundintention der Richtlinie ausreichend Rechnung getragen werde. Um in absehbarer Zeit nicht wieder ein Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren, sollte daher schnellstmöglich eine Reform des Mutterschutzgesetzes sowie des Väter-Karenzgesetzes vorgelegt werden. Bis spätestens 2024 brauche es zudem Änderungen beim Kinderbetreuungsgeldgesetz, betont Bernhard. Den NEOS ist es zudem ein Anliegen, dass beiden Elternteilen die gleichzeitige Nutzung von Karenzzeiten ermöglicht wird. (Schluss) sue