Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die NEOS fordern zum wiederholten Mal eine Senkung der Lohnnebenkosten und schlagen Wochenarbeitszeitmeldungen von Unternehmen vor, um dem "Teilzeitboom" gezielt entgegenwirken zu können. Die FPÖ erneuert ihre Forderung nach einer sektoralen Zugangsbeschränkung zum österreichischen Arbeitsmarkt für ausländische Beschäftigte.

Lohnnebenkostensenkung soll Verhandlungsspielraum bei Lohnverhandlungen erhöhen

Schon in der Vergangenheit haben die NEOS immer wieder eine Senkung der Lohnnebenkosten gefordert. Nun nehmen sie mit einem Entschließungsantrag (2763/A(E)) einen neuen Anlauf. Derzeit gebe es ein enormes Abgaben-Ungleichgewicht sowohl zwischen Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen als auch zwischen Arbeitnehmer:innen und Selbständigen bzw. Landwirt:innen, macht NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker geltend. Aktive Arbeitnehmer:innen – und dabei vor allem Vollzeitbeschäftigte – würden die Hauptlast des Sozialstaates tragen. Eine Lohnnebenkostensenkung würde seiner Meinung nach nicht nur die unter hohen Energiepreisen leidenden Unternehmen entlasten, sondern auch mehr Verhandlungsspielraum für die laufenden Lohnverhandlungen bringen.

Konkret gesenkt – oder gänzlich gestrichen – werden könnten Loacker zufolge vor allem nicht-arbeitnehmerbezogene Lohnnebenkosten, zu denen er etwa Beiträge zur Wohnbauförderung und zum Familienlastenausgleichsfonds, die Kommunalsteuer und die Wirtschaftskammer-Umlage 2 zählt. Aber auch bei den Unfallversicherungsbeiträgen sieht er Kürzungspotenzial. Insgesamt ortet er ein Entlastungsvolumen von 15 Mrd. €. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen.

NEOS urgieren genauere Teilzeit-Daten

In einem weiteren Entschließungsantrag (2766/A(E)) greift NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker einen Vorschlag von AMS-Vorstand Johannes Kopf auf. Unternehmen sollen im Zuge der monatlichen Abgabenmeldungen künftig auch die in den Arbeitsverträgen vereinbarte Wochenarbeitszeit ihrer Beschäftigten automatisch übermitteln, fordert er. Sein Ziel ist es, die daraus gewonnenen Daten zu nutzen, um Maßnahmen gegen den bestehenden Arbeitskräftemangel und den "Teilzeitboom" zu setzen. Konkret kann sich Loacker etwa vorstellen, steuerliche Absetzbeträge nach der Wochenarbeitszeit zu aliquotieren oder die Sozialversicherungsbeiträge treffsicherer nach der Wochenarbeitszeit – und nicht allein nach Einkommen – zu staffeln. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Finanzausschuss zugewiesen.

FPÖ pocht auf Zugangsbeschränkungen zum österreichischen Arbeitsmarkt

Die FPÖ nimmt den Umstand, dass der Anteil ausländischer Schulungsteilnehmer:innen an AMS-Schulungen bereits über 50% liegt, zum Anlass, um erneut sektorale Zugangsbeschränkungen zum österreichischen Arbeitsmarkt für ausländische Arbeitskräfte – inklusive EU-Bürger:innen – zu fordern (2803/A(E)). Dabei sollen etwa Kriterien wie Alter, Ausbildungsniveau, gesundheitliche Einschränkungen bisherige Berufstätigkeiten und branchenspezifische Arbeitsmarkt- und Konjunkturprognosen berücksichtigt werden. Man müsse dafür sorgen, dass die österreichischen Arbeitnehmer:innen angesichts der negativen Auswirkungen der "wirtschaftsschädlichen" Corona-Maßnahmen und einer "unsinnigen Sanktionspolitik" in Folge des Ukraine-Krieges nicht unter die Räder kommen und von einer sich verfestigenden strukturellen Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, macht FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch geltend. (Schluss) gs