Neu im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Dem Petitionsausschuss wurden wieder zahlreiche neue Anliegen von Bürger:innen zugewiesen. Darin geht es unter anderem um Vorschläge zur Abfederung der Auswirkungen der hohen Treibstoffpreise auf die Pendler:innen, Maßnahmen zur Eindämmung des Lkw-Verkehrs, die Einrichtung eines Polizeipostens in Strasshof, ein Diskriminierungsverbot von ungeimpften Personen in der Arbeitswelt, die Verbesserung des Notarztsystems vor allem in ländlichen Gebieten, die Aussetzung aller Corona-Maßnahmen im Schuljahr 2022/2023, die Ausweitung des veganen Speiseangebots in Kantinen sowie die automatische Valorisierung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.

Hohe Treibstoffpreise: Staatliches Einlenken gefordert

Für Pendler:innen, die im Jahr rund 20.000 Kilometer zurücklegen, bedeuten die aktuellen Benzin- und Dieselpreise eine jährliche Mehrbelastung von über 1.000 €. Um diesen Preisanstieg abzufedern, müsse der Staat einlenken, fordert die Petition "Spritpreisbremse – Diesel und Benzin müssen bezahlbar bleiben!", die von den Abgeordneten Erwin Angerer, Christian Ragger und Christian Ries (alle FPÖ) überreicht wurde (95/PET). Der Jahresvergleich zeige, wie dramatisch der Preisanstieg sei: Im Juni 2021 habe ein Liter Diesel noch 1,20 € gekostet, ein Jahr später im Juni 2022 bereits 2,06 €. Es brauche daher eine sofortige Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel beziehungsweise eine Streichung der Steuern auf Treibstoffe, sollten sich die Preisanstiege fortsetzen, so die Petition. Zudem müsse das Pendlerpauschale signifikant erhöht und die CO2-Bepreisung, die ab Oktober die Preise für Benzin und Diesel zusätzlich um 7,7 beziehungsweise 8,8 Cent pro Liter erhöhen werde, ersatzlos gestrichen werden.

Zielgerichtete Entlastung für die Bevölkerung im ländlichen Raum

Der Klimabonus, der zur Abfederung der CO2-Bepreisung gedacht sei, greife zu kurz, da Pendler:innen aus weniger gut erschlossenen Gebieten mehr Unterstützung benötigen als Menschen, die in Städten leben, so die Petition "Gerechtigkeit und Fairness für die Pendler:innen/Bevölkerung im ländlichen Bereich!", die vom SPÖ-Abgeordneten Maximilian Lercher eingebracht wurde (96/PET). Die CO2-Bepreisung, die ab Herbst 2022 schlagend werde, werde die ohnehin hohen Treibstoffpreise weiter in die Höhe treiben. Es werde damit zu einer stärkeren finanziellen Belastung jener Menschen kommen, die auf das Auto angewiesen seien. Deshalb brauche es leistbare Treibstoffpreise, eine Überarbeitung des Pendler:innenpauschales und des Klimabonus sowie den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel in ländlichen Regionen. Diese Maßnahmen sollen nicht nur der kurzfristigen Entlastung der Pendler:innen dienen, sondern auch der Landflucht vorbeugen, die zu einem immer größeren Problem werde, so die Petition.

Maßnahmenpaket zur Beendigung der Lkw-Mautflucht

Um eine Eindämmung des Lkw-Verkehrs auf dem niederrangigen Straßennetz zu erreichen, fordert die von den SPÖ-Abgeordneten Maximilian Lercher und Mario Lindner eingebrachte Petition "LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!" eine Schwerverkehrsabgabe auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen und eine flächendeckende Maut auf Landes- und Gemeindestraßen (97/PET). Der stete Anstieg des Straßengüterverkehrs führe dazu, dass Schwerverkehr vermehrt auf Straßen ausweiche, in denen Naturschutz, sanfter Tourismus und die Bewahrung von Erholungsräumen von besonderem Interesse seien. Zudem würden viele Lkw-Lenker:innen mautpflichtige Straßen umfahren, indem sie auf Landes- und Gemeindestraßen ausweichen. Es müsse eine gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, um eine aus Sicht der Gemeinden, Anrainer:innen und lokalen Betriebe zufriedenstellende Lenkung des Straßenverkehrs zu erreichen. Die auf diesem Wege eingenommenen Mittel sollen für die Erhaltung dieser Straßen zweckgebunden werden, wird in der Petition gefordert. Des Weiteren soll es für den Schwerverkehr künftig eine Benützungspflicht des hochrangigen Straßennetzes geben.

Schaffung eines Polizeipostens in Strasshof

Einen Polizeiposten in der niederösterreichischen Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn fordert Petition, die der Abgeordnete Andreas Kollross (SPÖ) überreichte hat (98/PET). Strasshof sei mit seinen 13.000 Einwohner:innen eine große Kommune, die zudem weiterhin stark wachse. Aus diesem Grund sei eine dauerhafte Präsenz von Exekutivbeamt:innen in der Gemeinde nötig. Seit der Schließung des Gendarmeriepostens Strasshof vor 20 Jahren betreue die Polizeiinspektion Deutsch-Wagram das Gemeindegebiet von Strasshof mit. Diese sei mittlerweile für ein Einzugsgebiet zuständig, in dem 20.000 Personen leben. Das führe zu längeren Wartezeiten bis zum Eintreffen der Polizei. Darüber hinaus sei das Gebiet zu groß für rasche Einsatzfolgen und die Sicherstellung von Streifendiensten. Die Bevölkerung von Strasshof habe das Recht auf Sicherheit und ein angstfreies Leben, weshalb es eine eigene Polizeiinspektion brauche, so die Petition.

Keine Diskriminierung aufgrund des Impfstatus

Die Petition "Gesetzesvorschlag gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19" (99/PET), die von den FPÖ-Abgeordneten Susanne Fürst und Christian Ries übergeben wurde, zielt auf die Gleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Menschen in der Arbeitswelt ab. Ein von den Rechtsanwälten Alexander Scheer und Florian Höllwarth ausgearbeiteter und der Petition beiliegender Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass Menschen, die keinen den Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums entsprechenden Impfstatus vorweisen können, weil sie entweder gar nicht oder nicht mit einem der anerkannten Impfstoffe geimpft sind, im Zuge ihrer Berufsausübung keine Nachteile erleiden. Eine Diskriminierung aufgrund des Impfstatus liege vor, so die Petition, wenn eine ungeimpfte Person beispielsweise bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses, bei der Festsetzung des Entgelts, beim beruflichen Aufstieg oder bei den Arbeitsbedingungen gegenüber einer als geimpft geltenden Person in einer vergleichbaren Situation schlechter behandelt werde. Wer als Arbeitgeber:in gegen die Bestimmungen verstoße, solle mit einer Geldstrafe bis zu 6.000 Euro belegt werden können.

Flächendeckende Sicherung der Versorgung durch Notärztinnen und Notärzte

In akuten Notfällen sollte die rasche medizinische Versorgung durch das Notarztsystem – insbesondere in den ländlichen Regionen Österreichs eine wichtige Säule der Gesundheitsversorgung  – der Bevölkerung Sicherheit geben. Diese sei derzeit jedoch nicht mehr uneingeschränkt gegeben, wird in der von Mario Lindner (SPÖ) überreichten Petition "Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!" (100/PET) kritisiert. Die im Gesundheitssystem vorhandenen Probleme seien durch die Corona-Pandemie zu einer veritablen Versorgungskrise geworden, insbesondere im Bereich des Notarztsystems. Immer öfter komme es zu Engpässen und Ausfällen bei der Besetzung von Notarztdiensten, weswegen die Rettungssanitäter:innen vor Ort oft auf sich allein gestellt seien. Die Bundesregierung, vor allem der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird daher in der Petition aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um die notärztliche Versorgung in allen Regionen Österreichs an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr zu gewährleisten. Es brauche mehr Budget sowie einen bundesweiten Aktionsplan, um akute Versorgungskrisen rasch bewältigen zu können. Zudem müsse man zusätzliche Ressourcen zur Attraktivierung der Ausbildung bereitstellen, so die Petition.

"Normalbetrieb" ohne Corona-Maßnahmen im Schuljahr 2022/2023

Die Bürgerinitiative "Kinder in der Schule - Herbst 22: unabhängig vom SARS-CoV-2-lnfektionsgeschehen normaler Betrieb in Kindergarten und Schule" (45/BI) beruft sich auf die österreichischen Gesundheitsziele und fordert einen Stopp aller COVID-19-Maßnahmen für das Schuljahr 2022/2023. Eine gesundheits- und ressourcenorientierte Betrachtung der Kinder und Jugendlichen soll den krankheits- und risikoorientierten Zugang ablösen. Auch für eine neutrale Grundhaltung des Bildungsbereiches zum Thema Impfen soll gesorgt werden. Aktivitäten wie Bewegung und Sport, gemeinsames Singen, Tanzen, Theaterspielen oder Schulausflüge sollen uneingeschränkt stattfinden. Außerdem fordern die Unterzeichner:innen der Bürgerinitiative angesichts der gesundheitlichen und psychosozialen Folgen der Pandemie gesundheitsfördernde Maßnahmen für Kinder und Jugendliche.

Vegane Mahlzeiten in Speisesälen und Kantinen des BMLV

Eine weitere Bürgerinitiative (46/BI) fordert die Bereitstellung einer rein pflanzlichen Verpflegungsoption in den Speisesälen und Kantinen, die dem Bundesministerium für Landesverteidigung unterstehen. Immer mehr Menschen in Österreich würden sich für eine vegane oder vegetarische Ernährung entscheiden. Vegetarische Angebote seien bereits weithin etabliert und leicht zugänglich. Für vegane Alternativen gelte dies gelte im öffentlichen Bereich jedoch nicht immer. Studien zeigten die Vorteile einer veganen Ernährung eindeutig auf: Diese habe den geringsten ökologischen Fußabdruck und verursache die wenigsten Treibhausgasemissionen. Ein größeres pflanzliches Speiseangebot reduziere auch die Nachfrage nach Tierprodukten – und das auf freiwilliger Basis.

Wiedereinführung der automatischen Wertanpassungen bei Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung

Im Jahr 2000 sei die bis dahin selbstverständliche automatische Wertanpassung von Leistungen gemäß der Arbeitslosenversicherung ersatzlos gestrichen worden, kritisieren die Unterzeichner:innen der Bürgerinitiative "Wiedereinführung der Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung" (47/BI). Seitdem steige jedoch die Zahl der langzeitarbeitslosen Personen, die aufgrund der hohen Energiekosten immer mehr von Verarmung bedroht seien. Daher fordert die Initiative , die Bezüge der Arbeitslosenversicherung wieder automatisch an die jährliche Steigerung der Lebenshaltungskosten anzupassen. Zudem soll auch der Bemessungsgrundlagenschutz für Arbeitslose über 45 Jahren automatisch valorisiert werden. Nur so sei gewährleistet, dass Betroffene nicht in extreme materielle Not geraten und ihre elementarsten Bedürfnisse nicht mehr befriedigen können. (Schluss) map/gst/abe/sum