Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Von SPÖ, FPÖ und NEOS liegen mehrere Entschließungsanträge zu Energiethemen - von der Teuerung bis hin zu erneuerbaren Energien - vor.

SPÖ fordert Gas- und Strompreisobergrenze

Die SPÖ fordert einen Plan zur Rettung der heimischen Wirtschaft und der Arbeitsplätze durch eine Gas- und Strompreisobergrenze (2747/A(E)). Es brauche dringend eine Pausetaste für den Energiemarkt, um Unternehmen und den sozialen Frieden zu retten. Konkret fordert die SPÖ, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die rasche Einführung eines gestützten Gaspreises in der Höhe von maximal 50 € pro Megawattstunde einsetzen soll. Dieser Maximalpreis soll den Sozialdemokrat:innen zufolge nicht nur für die Gaskraftwerke, sondern auch bei der Weitergabe an die Wirtschaft, insbesondere die Industrie, und die Haushalte zur Anwendung kommen.

Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert, Vorbereitungshandlungen für die nationale Einführung eines gestützten Gaspreises von 50 € pro Megawattstunde zu setzen. Sollte es in der EU bis Mitte Oktober keine Einigung über eine solche Maßnahme geben, müsste noch in diesem Jahr eine nationale Preisobergrenze für die Weitergabe von Gas an Gewerbe, Industrie und Haushalte in oben genannter Höhe zur Umsetzung gelangen, so der Entschließungsantrag. Die mit dem Einkauf und der Stützung des Preises einhergehenden Kosten würden aus Sicht der SPÖ in keinem Vergleich zum bereits jetzt eingetretenen volkswirtschaftlichen Schaden durch die massiv gestiegenen Energiepreise stehen. Außerdem verlangen die Sozialdemokrat:innen eine radikale Vermeidung von Energieverschwendung, fordern neuerlich ein Energieeffizienzgesetz sowie die Beseitigung von Hindernissen beim Ökostrom- und Netzausbau.

FPÖ tritt für umgehendes Aussetzen des "Merit-Order-Prinzips" zur Strompreisfestsetzung ein

Das derzeit zur Anwendung kommende Strompreisbildungssystem auf Europäischer Ebene, das Merit-Order-Prinzip, stoße auf zunehmendes Unverständnis und massive Kritik, kritisiert die FPÖ (2784/A(E)). Demnach bestimme das teuerste zur Deckung der Nachfrage benötigte Kraftwerk, sprich: Gaskraftwerke, den Preis, was in der jetzigen Situation zu einer zusätzlichen Befeuerung der Strompreise führe. In Krisenzeiten wie diesen könne es nicht sein, dass günstig hergestellter Strom aus Wasserkraft, Solarenergie oder Wind zum selben Preis verkauft wird, wie der aufgrund der Gaspreisexplosion viel teurer produzierte Strom, so die Stoßrichtung. Eine dringende Entkoppelung der Strom- von den Gaspreisen und somit ein Aussetzen des Merit-Order-Prinzips auf unbestimmte Zeit sei daher ein Gebot der Stunde und im Interesse der heimischen Bevölkerung umgehend mit Nachdruck zu verfolgen.

NEOS drängen auf Energieeffizienzgesetz

Laut einhelliger Expert:innenmeinung sowie Vorschlägen der EU-Kommission wird den NEOS zufolge die Reduktion des Energieverbrauchs nicht nur kurz- und mittelfristig für das Überstehen der aktuellen Energiekrise, sondern auch langfristig für das Gelingen der Energiewende entscheidend sein. Allerdings fehle hierfür in Österreich nach wie vor nicht nur der politische Wille, sondern wichtige Gesetzesmaterien. Mit einem entsprechenden Entschließungsantrag drängen die NEOS auf eine Novelle des Energieeffizienzgesetzes, die bis Ende 2022 vorzulegen sei (2752/A(E)). Diese Novelle sei seit 2021 ausständig, kritisieren sie. Es würden deshalb langfristige Einsparungsziele und viele notwendige Anpassungen fehlen. Es brauche nicht zuletzt wegen der aktuellen Krisensituation einen klaren gesetzlichen Rahmen, der nicht nur Ziele, sondern auch verbindliche Verpflichtungen von Bund und Ländern sowie anderen staatlichen Akteuren definiert.

NEOS fordern raschen Ausbau von erneuerbaren Energien und Netzausbau

Die NEOS fordern zudem ein Notfallpaket für den raschen Ausbau von erneuerbaren Energien (2754/A(E)). Der Angriffskrieg auf die Ukraine und die Gaspreisexplosionen sowie der Klimawandel mit Dürre und Rekordhitze habe vor Augen geführt, dass dringend ein Beitrag zur globalen Emissionsreduktion zu leisten sei. Der Ausbau der Erneuerbaren sei mittlerweile eine wirtschaftliche Überlebensfrage geworden, so die NEOS.

Das geforderte Notfallpaket müsse etwa die Bundesländer zu verbindlichen Ausbauzielen verpflichten. Zudem brauche es bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen weitere Verbesserungen, zusätzlich zu den bereits geplanten, wie etwa bei der Verfahrensbegleitung. Bis Ende des Jahres brauche es die Vorlage der Novelle des Energieeffizienzgesetzes. Außerdem geht es den NEOS etwa um Investitionsförderungen und Bürokratieabbau für geothermische Strom- und Wärmeproduktion, um ein Paket für die massive Ausweitung der Biogasproduktion in Österreich, um die Dekarbonisierung und die Anwendung von Wasserstoff und biogenen Gasen in Industrieprozessen sowie um eine Vorlage des im EAG festgeschriebenen Netzinfrastrukturplans bis Ende dieses Jahres. Darüber hinaus fordern die NEOS ein ambitioniertes Maßnahmenpaket gegen den Fachkräftemangel in der Energiebranche, etwa durch eine Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot Karte inklusive Fast-Track Verfahren, eine massive Attraktivierung der Lehrberufe und technischen Studien sowie eine entsprechende Überarbeitung der Ausbildungspläne.

Außerdem drängen die NEOS auf Transparenz und Innovation bei Netzausbau, Anschlüssen und Entgelten (2753/A(E)). Der Sommer 2022 habe schonungslos dargelegt, warum die Umstellung des Energiesystems auf erneuerbare Energien eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Überlebensfrage sein werde, so die Stoßrichtung. Ein in diesem Zusammenhang von den NEOS gefordertes Maßnahmenpaket für die Optimierung der Rolle der Verteilnetzbetreiber bei der Energiewende umfasst unter anderem, dass die Verteilnetzbetreiber hinsichtlich verbesserter Transparenz, Service- und Kommunikationskultur in die Pflicht genommen werden sollen. Diese sollten demnach auch Anschlüsse erneuerbarer Anlagen garantieren oder durch die Schaffung der entsprechenden Infrastruktur diese in absehbarer Zeit gewährleisten. Neben einem Ausbau der Kontroll-, Prüf- und Schlichtungsmechanismen in diesem Bereich brauche es auch eine Senkung, Optimierung und Transparenz der Netzanschlussgebühren für neue Anlagen.

NEOS-Forderung: Umgehende Vorlage des Netzinfrastrukturplans

Eine weitere Forderung zielt auf eine umgehende Vorlage des gesetzlich vorgesehenen Netzinfrastrukturplans ab (2755/A(E)). Aus Sicht der NEOS sollte dieser bis spätestens 31. Jänner 2023 umgesetzt werden und er müsse klare bundesweite, einheitliche Kriterien umfassen, wann Erdverkabelung gegenüber Freileitungen zu bevorzugen ist. Es müssten verbindliche Vorgaben geschaffen werden, um die Information und Einbindung von Bürger:innen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft bei diesem Entscheidungsprozess zu gewährleisten. Ein rascher, großflächiger Ausbau der Stromnetzinfrastruktur, um die Einspeisung neuer, dezentraler erneuerbarer Stromerzeugung zu gewährleisten, gelte als eine der Grundvoraussetzungen für die Energiewende. Die zögerliche Herangehensweise der Bundesregierung, trotz des massiven Handlungsbedarfs, sei inakzeptabel, so die NEOS. (Schluss) mbu