Budgetrede 2023: Brunner will "Verantwortung für morgen übernehmen"

Wien (PK) – Mit dem Budget 2023 will Finanzminister Magnus Brunner "Verantwortung für die kommenden Jahre übernehmen". Das Budget sei die Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen und soll bestmöglich für weitere Maßnahmen Vorsorge treffen. Gleichzeitig will Brunner in die Zukunft investieren, wie er im Rahmen seiner Budgetrede zum Auftakt der diesjährigen Budgetberatungen im Parlament betonte. Damit präsentierte er dem Nationalrat den von der Regierung geschnürten Budgetentwurf. Brunner sprach von "multiplen Krisen", die es gemeinsam zu bewältigen gelte. Nach zweieinhalb Jahren Pandemie befinde sich Österreich nun in einer Energie- und Wirtschaftskrise. Zudem kämpfe Österreichs Regierung gegen die Teuerung. Brunner appellierte an alle sich in der Krise nicht spalten zu lassen.

Der Budgetentwurf 2023 sieht ein Defizit von 17 Mrd. € vor. Das Finanzministerium rechnet mit Einzahlungen von 98,1 Mrd. € und Auszahlungen von 115,1 Mrd. € (1669 d.B.). Die Beschaffung der strategischen Gasreserve, kurzfristige Teuerungs-Entlastungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise haben das Budget 2022 stark belastet, heißt es in dem vom Finanzministerium vorgelegten Dokument. 2023 soll sich der gesamtstaatliche Maastricht-Saldo auf -2,9% des BIP und in den Folgejahren weiter auf -1,6% des BIP verbessern. Die Energie- und COVID-19-Krise wirke sich auf die Staatsschulden aus. Zwar sinke die Schuldenquote bis 2026 voraussichtlich auf 72,5%. Der absolute Schuldenstand Österreichs werde 2026 jedoch voraussichtlich fast 400 Mrd. € betragen. Gleichzeitig werden sich die Kosten für den Zinsendienst der Republik signifikant erhöhen.

Es war die erste Budgetrede Brunners, nachdem er das Amt des Finanzministers erst im Dezember des vergangenen Jahres übernommen hat. Eine Debatte darüber findet im Nationalrat traditionsgemäß erst am nächsten Tag in Form einer Ersten Lesung statt. Endgültig vom Nationalrat beschlossen werden soll das Budget 2023 am 17. November 2022, davor sind Ausschuss- und Plenarberatungen vorgesehen.

"Viel Geld in die Hand nehmen", um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren

Mit der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner starteten die parlamentarischen Beratungen über den Bundesvoranschlag 2023 und den neuen Bundesfinanzrahmen. Klar sei, dass die Folgen von Pandemie und Wirtschaftskrise alle Verantwortungsträger und Gebietskörperschaften auch in ihren Budgets spüren. Seit Beginn der Pandemie habe der Bund 46,5 Mrd. € aufgewendet, um Gesundheit, Arbeitsplätze, Betriebe und Gemeinden durch die Krise zu bringen, so Brunner. Für das kommende Jahr sind laut Finanzminister weitere Unterstützungsmaßnahmen gegen die Folgen der COVID-19-Pandemie im Umfang von 2,7 Mrd. € budgetiert, der Großteil für Gesundheit und Vorsorgemaßnahmen in den Schulen.

Zum Krieg in der Ukraine hielt Brunner fest, dass dieser für die meisten Menschen in Europa völlig denkunmöglich erschien und in keinen Prognosen abgebildet gewesen sei. Neben allen menschlichen Tragödien sorge der Krieg für Unsicherheit bei den Menschen und Unternehmen in Österreich. Der Krieg verstärke die hohe Inflation und die daraus resultierende Teuerung, hielt Brunner fest. Europa könne und dürfe nicht zulassen, dass sich Staaten über das Völkerrecht hinwegsetzen, zeigte er sich von der Notwendigkeit der Sanktionsmaßnahmen gegenüber Russland überzeugt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Willkür eines Mannes entscheidet, ob unsere Heizungen kalt oder warm sind", appellierte er für eine weitere Reduktion der Abhängigkeit von Russland im Energiebereich. Dazu will Brunner "viel Geld in die Hand nehmen", um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren und gleichzeitig die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Menschen so gut wie möglich abzufedern.

Einen Deckel auf den Strompreis in Österreich einziehen will Brunner jedenfalls nicht, stattdessen setze er auf den "seriösen Weg", beispielsweise mit der Strompreisbremse, die morgen im Nationalrat beschlossen werden soll.

Inflation gefährdet Wohlstand

Von Jänner bis September habe sich die Inflation in Österreich von 5% auf 10,5% mehr als verdoppelt. Brunner sieht darin eine Gefährdung für den Wohlstand und Wachstumskurs vergangener Jahre. 2022 seien daher Maßnahmen gegen die Teuerung in Höhe von 6,3 Mrd. € umgesetzt worden, führte der Finanzminister aus. In den nächsten Jahren bis 2026 sind laut Finanzminister weitere Entlastungsmaßnahmen im Umfang von 30 Mrd. € geplant. Wichtig sei, dass sich die Bürger:innen und Betriebe auf den Staat verlassen können, sagte er mit Blick auf den Energiekostenzuschuss und das erhöhte Pendlerpauschale.

Entlastung durch ökosoziale Steuerreform

Brunner rechnet mit einer Entlastungswirkung der Bürger:innen sowie der heimischen Wirtschaft durch die ökosoziale Steuerreform bis 2025 in Höhe von 18 Mrd. €. Klimaschutz stellt für ihn eine der zentralen Aufgaben dar, wie der Minister sagte.

Durch die Senkung der Tarifstufen der Lohn- und Einkommensteuer von 35 auf 30 und von 42 auf 40% erwartet sich Brunner eine Entlastung von 11 Mrd. € bis 2026. 2023 wird der Steuersatz für Einkommen zwischen 31.000 und 60.000 € von 42 auf 40% gesenkt, eine Entlastung von 580 € pro Jahr für diese Einkommensgruppe. Unternehmen sollen durch die Senkung der Körperschaftsteuer (KÖSt) um bis zu 900 Mio. € pro Jahr entlastet werden. Konkret wird die KÖSt im Jahr 2023 von 25 auf 24% und im Jahr 2024 weiter auf 23% gesenkt.

Es seien Maßnahmen für alle Österreicherinnen und Österreicher und für jeden Betrieb vorgesehen, so Brunner. Als strukturelle Maßnahme betonte der Finanzminister die Abschaffung der kalten Progression ab 2023, die heute im Nationalrat zur Beschlussfassung vorliegt. Bis 2026 betrage die Gesamtersparnis aus der Abschaffung der kalten Progression für Menschen in Österreich 18,7 Mrd. €.

Von der Opposition wünschte sich Brunner einen politischen Schulterschluss in der Wirtschaftskrise. Gegenüber den Bürger:innen gab Brunner das Versprechen ab, "dass der Staat da ist, wenn er gebraucht wird".

Rückkehr zur nachhaltigen Budgetpolitik

Um Österreich gut durch die Krise zu bringen und Stabilität für die Zukunft zu ermöglichen, sollen bis 2026 zusätzlich 1 Mrd. € für Asyl und Fremdenwesen und 1,7 Mrd. € für die Polizei investiert werden.

2026 wird der absolute Schuldenstand Österreichs laut Finanzminister fast 400 Mrd. € betragen. Im letzten Vorkrisenjahr 2019 lag dieser Wert noch bei 280 Mrd. €. Oberste Priorität sei nun, die Kaufkraft zu erhalten und den Menschen die Sicherheit zu geben, dass sie sich ihr Leben auch weiterhin leisten können, so Brunner. Um den Schuldenberg wieder abzubauen, soll das Maastricht-Defizit von aktuell 3,5% bis 2026 auf 1,6% sinken. Im gleichen Zeitraum rechnet Brunner mit einer Reduktion der Schuldenquote von 78,3% im Jahr 2023 auf 72,5% im Jahr 2026.

Schwerpunkte auf Ausbau der Sicherheit sowie Digitalisierung

Schwerpunkte werden mit dem diesjährigen Budget auf die Kaufkraftstärkung und Abfederung der inflationsbedingten Wohlstandsverluste durch Entlastungsmaßnahmen gelegt. Die Sicherung des Produktionsstandortes Österreich und die Förderung der klimagerechten Transformation der Industrie zur Stärkung der Energieunabhängigkeit stehen ebenso im Fokus wie Investitionen in die öffentliche Sicherheit und militärische Kernkompetenzen. So sollen bis 2026 zusätzlich 5,3 Mrd. € in das Österreichische Bundesheer fließen. Neben neuer Schutzausrüstung soll in die Infrastruktur investiert werden, um für Blackouts bestmöglich gerüstet zu sein.

Auch die Umsetzung der Pflegereform stellt 2023 einen zentralen Meilenstein dar. Den Herausforderungen in der Pflege will die Regierung mit einem Pflege-Paket begegnen. 1,7 Mrd. € will Brunner für die Umsetzung der Pflegereform zur Verfügung stellen.

Die Digitalisierung soll mit 336,2 Mio. € gestärkt werden. Weitere 3,6 Mrd. € sollen in die Bildungslandschaft fließen.

Brunner will effektiv auf Klimawandel reagieren

Der Klimawandel und die damit notwendigen Maßnahmen würden eine Veränderung im Konsumverhalten und Wirtschaften bedeuten, hielt Brunner weiters fest. Bis 2026 sollen deshalb zusätzlich 1,4 Mrd. € in den öffentlichen Verkehr und die Transformation des Verkehrs fließen. Um "effektiv auf den Klimawandel zu reagieren", sollen bis 2026 zusätzliche 4,9 Mrd. € für die Transformation der Wirtschaft und des Standorts zur Verfügung gestellt werden. Zusätzliche Mittel soll es auch für Vorhaben im Bereich grüner und digitaler Zukunftstechnologien und für eine nachhaltige und innovative Transformation von Schlüsselindustrien geben.

Für die Transformation energieintensiver Wirtschaftszweige und die nachhaltige Sicherung des Industriestandorts Österreich soll das Klimaschutzressort bis 2026 1,375 Mrd. € erhalten. Zur Reduktion der Abhängigkeit von russischem Erdgas sind für die Jahre 2023 bis 2025 insgesamt 300 Mio. € für die Gasdiversifizierung vorgesehen.

Der Rede ging eine Debatte zur Geschäftsordnung voraus, in der die Opposition die regelmäßige Abwesenheit von Minister:innen von Nationalratssitzungen kritisierte. (Fortsetzung Nationalrat) gla

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.