Außenpolitikbericht 2021 stellt Sicherheit in Europa in den Vordergrund
EU-Perspektive der Westbalkanstaaten von großer Bedeutung
Wien (PK) – Schon vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hatte Sicherheit in der europäischen Außenpolitik Priorität, ergibt sich aus dem Europa- und Außenpolitischen Bericht über das Jahr 2021 (III-770 d.B.). In diesem Zusammenhang wird die zentrale Bedeutung einer klaren EU-Perspektive der Westbalkanstaaten für deren friedliche und stabile Entwicklung betont. Österreichs Appell, Beitrittsverhandlungen mit Ländern Südosteuropas nicht weiter zu verzögern, wurde im Juli 2022 teilweise gefolgt, als die EU Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien eröffnete.
EU-Zusammenarbeit zur Friedenssicherung
Im März 2021 wurde mit der Europäischen Friedensfazilität (EFF) ein neues außerbudgetäres EU-Finanzierungsinstrument geschaffen, damit die EU mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen kann. Im November des Vorjahres wurde dann der erste Entwurf des sogenannten Strategischen Kompasses für Sicherheit und Verteidigung in der EU vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei das Krisenmanagement, die Entwicklung ziviler und militärischer Fähigkeiten, die Stärkung der Resilienz und der Ausbau der EU-Partnerschaften mit anderen internationalen Organisationen und Drittstaaten. Österreich beteiligt sich laut Bericht im Rahmen der 2017 eingerichteten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SZZ) an diversen Projekten, unter anderem zum Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Gefahren. Generell setzt sich die heimische Außenpolitik für eine Weiterentwicklung und Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in der EU ein, mit Fokus auf Prävention und Resilienz sowie die Verknüpfung von inneren und äußeren sowie von zivilen und militärischen Sicherheitsaspekten.
Twinning-Projekte mit Westbalkanstaaten
Die Rolle des Westbalkans bei der friedlichen Weiterentwicklung Europas wird von Österreich großgeschrieben. Konkrete Unterstützung im Heranführungsprozess der südeuropäischen Länder an die EU leistete Österreich auch durch EU-finanzierte Verwaltungspartnerschaften (Twinnings), durch Entsendungen von Expert:innen und Online-Veranstaltungen zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung. Im Rahmen einer Verwaltungspartnerschaft unterstützte Österreich beispielweise Montenegro beim Aufbau einer EU-kompatiblen Inventur der Schadstoffemissionen, Albanien im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten und der Stärkung der Zollverwaltung, Bosnien und Herzegowina beim Aufbau des Veterinärsektors nach EU-Standards und bei Steuerthemen. Mit Nordmazedonien arbeitete man im Projekt EU 4 Fight Against Cybercrime zusammen, bei Fragen der Steuer- und Zollpolitik. Serbien erhielt Hilfestellungen der Einführung eines klimagerechten Forstmanagements. An finanziellen Reformhilfen für den Westbalkan werden seitens der EU bis 2027 14,2 Mrd. € bereitgestellt.
Internationalisierung der Terrorabwehr
Bei der Förderung von Frieden und Sicherheit sowie bei der Unterstützung in der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung leiste Österreich mit Wien als Amtssitz des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen wichtigen Beitrag, so das BMEIA. Das heimische Anti-Terrorpaket, beschlossen infolge des Terroranschlags in Wien am 2. November 2020, wurde auf außenpolitischer Ebene durch einen intensivierten internationalen Informationsaustausch flankiert. Der Anschlag habe verdeutlicht, wie wichtig die Vernetzung mit europäischen und internationalen Partnern im Kampf gegen extremistische Strömungen und Terrorismus ist.
Humanitäre und wirtschaftliche Krisen begünstigen Extremismus, wie sich nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August 2021 am Erstarken von islamistischem Terrorismus im Land zeigte. Zwar lehnt Österreich die Anerkennung der Taliban-Regierung ab, doch bekennt sich das Außenamt zur humanitären Hilfe für die afghanische Zivilbevölkerung, besonders für Mädchen und Frauen, die besonders unter dem Taliban-Regime zu leiden haben. 18 Mio. € wurden von Österreich dafür 2021 aus den Mitteln des Auslandskatastrophenfonds (AKF) zur Verfügung gestellt und kurz danach mit 2 Mio. € aus den Mitteln der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit aufgestockt.
Entwicklungspolitik und Klimaschutz
Entscheidend ist internationale Kooperation auch in der Entwicklungszusammenarbeit und im Kampf gegen die Klimakrise. Der OSZE–Entwicklungsausschuss (DAC) nahm Anfang 2021 eine neue Strategie für Außenbeziehungen (Global Relations Strategy) an, mit Empfehlung zur Beendigung von sexueller Ausbeutung, Missbrauch und Belästigung in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe. Österreich war an der Erstellung dieser Strategie dem BMEIA zufolge maßgeblich beteiligt. In der UNO-Klimakonferenz COP26 setzte sich die österreichische Vertretung in Glasgow für eine Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel sowie für die Erreichung der Klimaneutralität ein. Dem OSZE-Projekt International Programme for Action on Climate (IPAC) steht Österreich wiederum kritisch gegenüber, da darin Investitionen in Atomenergie als Teil einer Lösung der Klimakrise gesehen werden.
COVID-19 dominierte Nachbarschaftspolitik
Die Corona-Pandemie prägte Österreichs Nachbarschaftspolitik im vergangenen Jahr, war doch die Bekämpfung der COVID-19-Krise samt sozialen und wirtschaftlichen Folgen zentrales Thema in allen außenpolitischen Kontakten mit den Nachbarländern. Grenzüberschreitende Herausforderungen wie die Pandemiebekämpfung erfordern aus Sicht des Außenamts gute nachbarschaftliche Beziehungen, weswegen Österreich an der Intensivierung der Zusammenarbeit in regionalen Formaten – etwa "Central Five" mit Tschechien, Ungarn, Slowenien und der Slowakei – großes Interesse hat. (Schluss) rei