Neu im Justizausschuss
Aktualisierungen im Strafrecht gefordert
Wien (PK) – Die beharrliche Verfolgung von Personen mittels Ortungsgeräten, "Identitätsdiebstahl" und "Deepfakes" will die FPÖ als eigene Straftatbestände sehen. Bedarf für die Evaluierung des Untreuetatbestands im Strafrecht monieren die NEOS.
Ausforschung mit GPS-Trackern unterbinden
FPÖ-Mandatar Harald Stefan legt einen Gesetzesentwurf vor, um das Ausforschen von Bewegungsprofilen bzw. das Orten und Verfolgen von Personen durch GPS-Tracker unter Strafe zu stellen (2894/A). Diese Form der beharrlichen Verfolgung sei ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre, so die beantragte Ergänzung des §107a Abs. 2 im Strafgesetzbuch (StGB). Gegenwärtig erschwere die DSGVO die Ausforschung von Personen mit derartigen Ortungsgeräten.
Eigene Strafbestimmungen für "Identitätsdiebstahl" und "Deepfakes"
FPÖ-Mandatare Philipp Schrangl und Hermann Brückl machen auf die vielfältigen Formen von Identitätsmissbrauch im Netz aufmerksam und beantragen bei der Justizministerin konkrete Vorschriften, um "Identitätsdiebstahl" und "Deepfakes" im Strafrecht zu verankern (2860/A(E)). Persönliche Daten könnten unter anderem über Phishing-E-Mails oder Datenlecks in die Hände von Kriminellen gelangen. Von "Deepfakes" spricht man bei der Fälschung oder Veränderung von medialen Inhalten mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Dies erfordere aus FPÖ-Sicht einen personellen und technischen Ausbau der Cyber-Spezialist:innen bei Polizei und Justiz.
NEOS wollen Untreuetatbestand prüfen
Die derzeitige krisenhafte Situation im Bereich der Energieversorgung nehmen die NEOS zum Anlass, um an die im Regierungsprogramm vorgesehene Prüfung des Untreuetatbestands im Strafgesetzbuchs zu erinnern (2770/A(E)). Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Eigentum der öffentlichen Hand seien dem Druck ausgesetzt, die Endverbraucherpreise nicht oder nur moderat zu erhöhen, was Probleme für die Machthaber:innen derartiger Unternehmen eröffne. Eine Evaluierung, Prüfung und allfällige Novellierung des entsprechenden § 153 StGB sieht NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter daher geboten. (Schluss) fan