EU-Verbraucherrechte sollen 2023 gestärkt werden

Wien (PK) - Bei dem von der tschechischen Ratspräsidentschaft organisierten informellen Treffen der EU-Konsumentenschutzminister:innen am 23. September 2022 in Prag standen insbesondere die Durchsetzung von Rechten von Verbraucher:innen und die Herausforderungen für die Konsumentenpolitik durch den Krieg in der Ukraine auf der Tagesordnung. Aufgrund der aktuellen Thematik und da es sich um das erste Treffen unter Beteiligung eines österreichischen Verbraucherschutzministers handle, werde das Parlament darüber informiert, heißt es in dem Bericht von Konsumentenschutzminister Johannes Rauch (III-772 d.B.).

Durchsetzung von Verbraucherrechten im Onlinebereich

Da die Rechtsdurchsetzung im digitalen Zeitalter die nationalen Verbraucherbehörden und -organisationen vor enorme Herausforderungen stelle, sei über eine mögliche Adaptierung zweier EU-Rechtsakte – der Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung und der Verbraucherbehördenkooperationsverordnung – diskutiert worden. Man sei sich einig gewesen, dass zeitgemäße Antworten auf die ständig wandelbaren Herausforderungen im digitalen Umfeld gefunden werden müssten. So sei es etwa wichtig, zur Rechtsdurchsetzung die Zusammenarbeit mit Drittländern zu verstärken. Zudem gehe es darum, im Onlinebereich die Möglichkeiten der alternativen Streitbeilegung sichtbarer zu machen. Die EU-Kommission habe deshalb für 2023 die Vorlage eines Regelungspakets mit Vorschlägen zur gezielten Änderung der europäischen Rechtsgrundlagen angekündigt, informiert der Bericht.

Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine

Was den Krieg in der Ukraine betrifft, stand der Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen für europäische Konsument:innen, vor allem angesichts der steigenden Energiepreise und der hohen Inflation, im Mittelpunkt der Gespräche. Laut dem Bericht sei dabei die Bedeutung einer gesamteuropäischen Lösung und Solidarität betont worden. Ziel müsse es sein, im Sinne der Versorgungssicherheit leistbare Energie für Verbraucher:innen zu sichern. Dazu brauche es gemeinsame Anstrengungen, um den europäischen Energiemarkt wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Zudem habe die EU-Kommission ihre geplanten Verbraucherschutzmaßnahmen für in die EU geflüchtete Ukrainer:innen vorgestellt. Darin gehe es insbesondere darum, Sprachprobleme abzudecken und gängige Rechtsfragen in ukrainischer und russischer Sprache abrufbar zu machen. So wird die Kommission mit dem europäischen Verbraucherschutzverband BEUC einen Vertrag zur Unterstützung der Geflüchteten abschließen, wobei spezielle Verbraucherinformationen im Onlinekauf im Vordergrund stehen sollen. (Schluss) med