Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ-Frauensprecherin setzt sich für die Weiterentwicklung des Gender Budgetings und einen Aktionsplan zur Erkrankung Endometriose ein, der NEOS-Integrationssprecher macht sich für die Wiederbelebung des Integrationsjahres, die Überarbeitung des Integrationsgesetzes sowie den Ausbau der Werte- und Orientierungskurse stark.

Weiterentwicklung des Gender Budgeting

Obwohl Österreich bei der Einführung und Verankerung des Gender Budgetings eine Vorreiterrolle eingenommen hätte, sieht SPÖ Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner Verbesserungsbedarf bei der Gesamtausrichtung des Budgets hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern. Sie schlägt vor, den diesbezüglichen Empfehlungen des parlamentarischen Budgetdiensts nachzukommen und "Gender Budget Statements" zur gesamthaften Analyse gleichstellungsrelevanter budgetärer Maßnahmen einzuführen (2872/A(E)). Eine solche Zusammenschau bestehender Gleichstellungslücken, um konkrete strategische Zielsetzungen und Maßnahmen abzuleiten, wäre für die Optimierung der Wirkungsorientierung im Budgetprozess ebenso wichtig, wie eine quantitative Erfassung der für Gleichstellung aufgewendeten Ressourcen, meint die Antragstellerin.

Aktionsplan Endometriose

Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) möchte Endometriose einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen. Dabei handle es sich um eine eher unbekannte und dennoch häufige gynäkologische Erkrankung mit schmerzhaften Wucherungen von Gewebe der Gebärmutterschleimhaut von der ungefähr 10 bis 15 % aller Frauen betroffen sind. Die Ursachen seien noch immer ungeklärt und Frauen würden im Stillen leiden, zeigt sich die Abgeordnete besorgt, weshalb sie die Ausarbeitung eines Aktionsplan zu Endometriose fordert, um die Betroffenen besser zu unterstützen und die Forschung voranzutreiben (2976/A(E)). Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen (2974/A(E)).

Wiederbelebung des Integrationsjahres

Es sei höchste Zeit, dass ursprünglich 2017 von ÖVP und SPÖ eingeführte Integrationsjahr wiederzubeleben und auf ein finanzielles Fundament zu stellen, schlägt NEOS-Mandatar Yannick Shetty vor (2917/A(E)). Auch die derzeitigen Regierungsparteien hätten sich die Weiterentwicklung und Flexibilisierung des Integrationsjahrs zum Ziel gesetzt. Laut Shetty soll das AMS mit zureichenden Mitteln ausgestattet sowie Deutschkurse für Asylwerber:innen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit ermöglicht werden. Die Arbeitskraft zugewanderter Personen sei ihm zufolge wichtig, um die gegenwärtigen Herausforderungen – Fachkräftemangel, Überalterung oder Klimawandel – zu bewältigen.

Überarbeitung des Integrationsgesetzes

Geht es nach NEOS-Mandatar Yannick Shetty, sollte das Integrationsgesetz umfassend überarbeitet werden, sodass auch Asylwerber:innen darin als Zielgruppe für Integrationsmaßnahmen genannt werden (2918/A(E)). Gerade diese Personen würden von der Förderung profitieren. Der Antragsteller bemängelt außerdem, dass das Integrationsgesetz primär auf Deutschkurse sowie Werte- und Orientierungskurse und keine weiterführenden Integrationsmaßnahmen eingeht. Integration werde somit vorrangig auf das Erlernen der deutschen Sprache und die Absolvierung eines "Crashkurses" über die österreichische Kultur reduziert, so die Kritik. Konkrete Maßnahmen zu anderen Aspekten der Integration, wie praktisches Wissen über die Aufnahmegesellschaft, freiwilliges Engagement und Arbeitsmarktintegration würden außen vor bleiben. Ein weiteres Element der NEOS-Initiative ist bessere Übersichtlichkeit. Demnach sollte das Integrationsjahrgesetz in das Integrationsgesetz integriert werden.

Ausbau der Werte- und Orientierungskurse

Das Angebot der Werte- und Orientierungskurse sei in Österreich im europäischen Vergleich mager, meint NEOS-Integrationssprecher Yannick Shetty, und schlägt daher deren Ausweitung und Aufwertung vor (2922/A(E)). Der an Ministerin Susanne Raab gerichtete Entschließungsantrag zielt darauf ab, die Kursstunden (von derzeit 24) auf mindestens 40 auszubauen und Strategien zur Erhöhung der Teilnahmequote zu entwickeln. Leider gebe es seitens der Bundesregierung ein zu niedriges Integrationsbudget und keine Ambitionen, die Teilnahme an den Werte- und Orientierungskursen zu erhöhen, kritisiert der Abgeordnete. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Menschenrechtsausschuss zugewiesen (2921/A(E)). (Schluss) fan