Neu im Menschenrechtsausschuss

Wien (PK) – ÖVP und Grüne haben Forderungen an die Regierung in Zusammenhang mit dem gewaltsamen Vorgehen der iranischen Regierung gegen die Proteste im Land sowie zum Schutz ethnischer, kultureller und religiöser Minderheiten vor Verfolgung eingebracht. Die beiden Koalitionsfraktionen setzen sich zudem gemeinsam mit SPÖ und NEOS für eine Verhinderung von Hunger als Kriegswaffe ein. Nach den Geschehnissen rund um die EuroPride 2022 in Serbien fordert die SPÖ, sich vonseiten Österreichs klar gegen jede Form von LGBTIQ-Feindlichkeit in dem Land einzusetzen.

Gewalt gegen Demonstrierende: Österreich soll Druck auf Iran aufrechterhalten

Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran stehen ÖVP und Grüne in einem gemeinsamen Entschließungsantrag dafür ein, den Druck auf das Land vonseiten Österreichs aufrechtzuerhalten. Konkret soll Wien auf internationaler Ebene die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegenüber den friedlich Demonstrierenden weiterhin verurteilen und transparente Untersuchungen unterstützen. Weiterhin einsetzen soll sich die Regierung zudem für eine umgehende und bedingungslose Freilassung aller willkürlich inhaftierten Demonstrierenden und politisch Gefangenen, für eine Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen, für die Abschaffung der Todesstrafe sowie ein Ende der Verfolgung von Minderheiten im Iran. Die Antragsteller:innen Martin Engelberg und Ewa Ernst-Dziedzic orten zudem eine destabilisierende Rolle des Iran in der Nahost-Region sowie im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Hier sollte der Sanktionsdruck international insbesondere auf den iranischen Sicherheitsapparat und die iranischen Revolutionsgarden weiter erhöht werden (3015/A(E)).

Mit Fokus auf die Gewalt gegen Frauen im Iran haben ÖVP und Grüne einen weiteren Antrag vorgelegt. Geht es nach Gudrun Kugler (ÖVP) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne), soll die Regierung auf europäischer und internationaler Ebene für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt auftreten. Fälle wie jener von Mahsa Amini sollten aus Sicht der Abgeordneten auch bilateral angesprochen werden, zudem sollte auf eine rasche und unabhängige Aufklärung und Ahndung hingewirkt werden (2825/A(E)).

Kugler (ÖVP) und Ernst-Dziedzic (Grüne) zeigen sich in einer weiteren gemeinsamen Initiative zudem besorgt über Berichte von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsexpert:innen, wonach ein alarmierender Anstieg in der weltweiten Einschränkung der Religionsfreiheit und der Verfolgung religiöser Minderheiten zu verzeichnen sei. Als besonders besorgniserregende Entwicklungen der vergangenen Jahre angeführt werden Verfolgungen und Diskriminierungen von Christ:innen und Muslim:innen etwa im Nahen Osten, in Nordafrika sowie Süd-, Südost- und Zentralasien, systematische Verfolgungen muslimischer Uigur:innen, der Baha'i im Iran, anhaltende Verfolgungen der Jesid:innen im Irak und in Syrien, häufige Übergriffe auf Christ:innen in Nigeria, Inhaftierungen von Mitgliedern der Zeugen Jehovas in Russland sowie eine Zunahme der Verfolgung Angehöriger anderer Glaubensrichtungen wie Ahmadis, Buddhist:innen, Hindus sowie weiterer muslimischer Minderheiten. Österreich soll sich auf EU-, bi- und multilateraler Ebene weiterhin gegen die Verfolgung aller ethnischen, kulturellen und religiösen  Minderheiten einsetzen, so die Forderung. Auch die Instandhaltung und der Wiederaufbau in den betroffenen Ländern vor Ort soll unterstützt werden, um  den Minderheitsangehörigen das Verbleiben in den Regionen bzw. eine Rückkehr zu ermöglichen. Außerdem sollte die Funktion des EU-Sonderbeauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Union wiederbestellt werden (2824/A(E)).

Verurteilung von Hunger als Kriegswaffe wie in Holodomor und der Ukraine

In Erinnerung des Holodomor in der Ukraine vor 90 Jahren, ein systematisch gegen die Zivilbevölkerung vor allem im Großraum der Ukraine von der Sowjetunion provozierter Hungermord in den Jahren 1932 und 1933, treten ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS für eine Verhinderung von Hunger und Mangel als Kriegswaffe ein. In ihrem gemeinsamen Entschließungsantrag anerkennen die Parlamentsfraktionen den Holodomor, dem nach unterschiedlichen Berechnungen zufolge 3,5 bis 7 Millionen Menschen zum Opfer fielen, als schreckliches Verbrechen und machen darauf aufmerksam, dass auch im aktuell anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Hunger als Kriegswaffe eingesetzt wird. Aufgefordert wird die Regierung demnach, weiterhin im Dialog dafür einzutreten, dass Hunger und Mangel nicht als Waffe gegen die Zivilbevölkerung oder ein Druckmittel gegen Regierungen eingesetzt werden sowie Parallelitäten zwischen Geschichte und Gegenwart aufgezeigt und entsprechende Verbrechen verurteilt werden (3001/A(E)).

Blockaden der EuroPride 2022 in Serbien

SPÖ-Abgeordneter Mario Lindnern sieht nach den Vorkommnissen rund um die EuroPride in Belgrad vergangenen September Handlungsbedarf. Diese sei durch den serbischen Innenminister abgesagt worden und habe erst wenige Stunden vor dem geplanten Starttermin nach großen diplomatischen Anstrengungen zahlreicher EU-Politiker:innen doch stattfinden können.  Dabei sei die LGBTIQ-Community laut Berichten von  EuroPride-Gegner:innen angegriffen worden, sodass mehr als 80 Personen festgenommen worden seien. Gerade für ein EU-Beitrittsland wie Serbien sei dieses "Chaos" rund um die EuroPride 2022 das absolut falsche Zeichen und erfordere eine starke Reaktion der EU-Mitgliedsstaaten, fordert Lindner. Österreich sei zu Recht stolz auf seine Rolle als Brücke zwischen West- bzw. Mitteleuropa und den Ländern Südosteuropas. Umso wichtiger erachtet es der Abgeordnete, dass sich auch die österreichische Bundesregierung klar gegen jede Form von LGBTIQ-Feindlichkeit in Ländern wie Serbien einsetzt (2797/A(E)). (Schluss) keg