Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Rechtswidrige Zurückweisungen von Asylsuchenden – sogenannte Pushbacks – an den EU-Außengrenzen würden zunehmend zur Praxis, kritisieren die NEOS in einem Entschließungsantrag (2940/A(E)). Unter Berufung auf das "Black Book of Pushbacks" berichten sie von rund 15.000 Fällen allein entlang der Balkanroute. Laut einem Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) habe sich die EU-Grenzschutzagentur Frontex an der Vertuschung und Finanzierung illegaler Zurückweisungen beteiligt. Die Bundesregierung soll sich daher aus Sicht der NEOS für einen unabhängigen Monitoringmechanismus an den EU-Außengrenzen und die Stärkung der Kontrollbefugnisse der Frontex-Menschenrechtsbeauftragten einsetzen sowie mehr Transparenz von der Grenzschutzagentur einfordern.

Durchgriffsrecht des Bundes zur Verteilung von Asylsuchenden auf die Länder

Missstände orten die NEOS auch bei der Unterbringung von Asylwerber:innen (3030/A(E)). Diese sollten grundsätzlich nur kurzfristig in der Betreuung des Bundes verbleiben und möglichst zeitnah auf die Bundesländer verteilt werden. Außer Wien und dem Burgendland erfüllten die Länder jedoch seit Jahren ihre Quoten nicht, bemängeln die NEOS. Dies führe neben dem menschlichen Leid – etwa durch die Unterbringung in Zelten – auch zu erheblichen Mehrkosten. Allein im ersten Halbjahr 2022 hätten sich diese auf rund 3,78 Mio. € pro Monat belaufen. Um diese "Verteilungs- und Managementkrise" zu beenden und eine menschenwürdige Unterbringung für Asylwerber:innen zu gewährleisten, fordern die NEOS ein Bundesverfassungsgesetz, das ein Durchgriffsrecht des Bundes zur Bereitstellung von Quartieren vorsieht, wenn Länder und Gemeinden ihren Unterbringungsverpflichtungen nicht nachkommen. (Schluss) wit