Kogler will Sportförderung entbürokratisieren

Wien (PK) – Vizekanzler Werner Kogler sprach heute im Nationalrat davon, dass die österreichischen Sportförderstrukturen "massiv umgebaut" werden. Ziel sei es, eine volle Automatisierung der Daten herbeizuführen, sowohl bei Einreichung eines Förderantrags als auch bei der Abrechnung, wie der Bundesminister für Sport, Kunst, Kultur und öffentlichen Dienst bei einer Fragestunde den Abgeordneten mitteilte.

Kinderschutz im Sportbereich, aber auch in der Kulturbranche, thematisierten nicht nur SPÖ und FPÖ im Austausch mit dem Minister, sondern auch die ÖVP mit Verweis auf den Fall Teichtmeister. Sexuellen Missbrauch von Minderjährigen bzw. die Darstellung davon hintanzuhalten, ist laut Kogler eine der wichtigsten Verantwortungen der Politik. Das Bundessportfördergesetz solle daher entsprechende "Compliance-Voraussetzungen" erhalten. Den Vorwurf der Freiheitlichen, Kogler sei auch nach Bekanntwerden des Verdachts gegen den ehemaligen Burgschauspieler Teichtmeister, Missbrauchsdarstellungen von Kindern gehortet zu haben, untätig geblieben, wies der Vizekanzler dezidiert zurück. Sowohl er als auch die zuständige Staatsekretärin Andrea Mayer seien erst nach der medialen Berichterstattung vom Burgtheater darüber informiert worden. Mayer habe daraufhin sofort eine "externe Kontrolle" eingesetzt. Deren Erhebungen sowie daraus gezogene Konsequenzen würden "in den nächsten Tagen" bekannt gemacht. Jedenfalls nachzuschärfen seien "Verständigungsverpflichtungen". Abgesehen davon habe die amtierende Bundesregierung schon vor dem aktuellen Fall mehr im Vorgehen gegen Kindesmissbrauch umgesetzt als sämtliche Vorgängerregierungen, so Kogler.

Seitens der Sozialdemokrat:innen wurde gefordert, das Vorliegen von Kinderschutzkonzepten als Fördervoraussetzung von Organisationen im Kulturbereich festzulegen und fanden bei Kogler dafür Unterstützung. Ihm zufolge wird künftig eine Qualitätssicherungsstelle für den Kunst- und Kulturbereich im Bundeskanzleramt die Einhaltung der Fördervoraussetzung Kinderschutz sicherstellen.

Energiehilfen für Sportvereine sollen im April 2023 fließen

Den gestiegenen Energiekosten, die derzeit so vielen Sportvereinen zu schaffen machen, wie unter anderem Agnes Sirkka Prammer (Grüne) aufzeigte, komme man mit dem Energiekostenausgleich entgegen, sagte Kogler. Außerdem helfe sein Ressort den Dachverbänden, ihre Vereine beim Umstieg auf eine effizientere Energieversorgung zu begleiten. Im Detail stellte er dazu die Fördermöglichkeiten vor, die gerade für gemeinnützige Vereine, die keine Rücklagen bilden dürfen, von hoher Bedeutung seien. Bis April 2023 ist laut dem Sportminister für Vereine und Sportstätten eine Auszahlung des Energiekostenausgleichs zu erwarten. Bei Bedarf werde man die vorhandenen Mittel der "Investitionsmilliarde" noch aufstocken. Petra Steger (FPÖ) hatte nachgefragt, ab wann heimische Sportvereine hier mit Auszahlungen rechnen könnten. Immerhin sei der Energiekostenausgleich des Sportministeriums mit 15 Mio. € dotiert, so die Freiheitliche.

Das Ehrenamt im Sport hob Karl Schmidhofer (ÖVP) als unverzichtbaren Teil der Gesellschaft hervor und appellierte, geeignete Rahmenbedingungen dafür sicherzustellen. Sportminister Kogler pflichtete dem bei und kündigte an, gemeinsam mit Sport Austria einen "Ehrenamtspreis" ins Leben zu rufen. Immerhin gebe es 560.000 freiwillige Mitarbeiter:innen im heimischen Sport, verwies der Minister auf die hohe Bedeutung des Ehrenamts für den Breitensport in Österreich.

Zur Förderung von Spitzensport sei letztlich ein geeignetes Umfeld nötig, wie es etwa im Rahmen der dualen Ausbildung vorgezeigt werde. In vielerlei Hinsicht – etwa bei der Förderung des schulischen Schwimmunterrichts – seien allerdings die Länder als zuständige Stellen gefordert. Dennoch habe der Bund "zusätzliche Fördertöpfe" eingerichtet, um Sportangebote an Schulen für alle Kinder zugänglich zu machen. Zum "E-Sport" – dem sportlichen Wettkampf mit Computerspielen - meinte der Minister in Richtung NEOS, er könne sich dafür ebenfalls Förderungen vorstellen, wenn auch "außerhalb" der bestehenden Sportförderstrukturen. Die jüngste "massive Erhöhung der Sportförderung" und Steuerbegünstigungen bei Reisetätigkeiten von professionellen Sportler:innen nannte Minister Kogler als Beispiele für die Unterstützungsleistungen, mit denen die Regierung das Bestehen des Sportbetriebs gerade während der Corona-Krise gesichert habe.

Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden

Den öffentlichen Dienst als attraktiven, zeitgemäßen Arbeitgeber darzustellen, sei ihm ein großes Anliegen, betonte Bundesminister Kogler. Er stimmte daher mit Selma Yildirim (SPÖ) überein, dass Bestellungsverfahren im öffentlichen Dienst  transparent und objektiv sein müssten. Das Ausschreibungsgesetz 2021 habe hier große Verbesserungen gebracht, meinte Kogler, da Arbeitsplatzbeschreibungen nunmehr schon vor einer Ausschreibung verbindlich publik gemacht werden müssen. Angesichts der heranrollenden Pensionierungswelle – etwa bei der Polizei –brauche das Dienstrecht gleichzeitig eine Reihe von Attraktivierungen, so der Minister, angefangen mit der bereits erfolgten Erhöhung der Einstiegsgehälter. Zur Modernisierung, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft "mithalten zu können", sei überdies ein verstärkter Fokus auf die Lehre im Bundesdienst zu richten. Nötig seien zudem Fortschritte bei Diversität, Ökologisierung sowie Digitalisierung. Hinsichtlich Korruption sehe der öffentliche Dienst strengere Regelungen vor als privatwirtschaftliche Unternehmen, unterstrich der Bundesminister.

Kogler: "Haus der Geschichte" braucht mehr Platz

Ob das "Haus der Geschichte" in einen Neubau am Heldenplatz einziehen, oder eher in der Hofburg ausgeweitet wird, dazu wollte Bundesminister Kogler heute noch keine konkrete Antwort geben. Federführend zuständig sei bei dieser Frage die Burghauptmannschaft. Die Entscheidung über eine Vorfinanzierung und einen künftigen Standort des Museums werde aber bald fallen, versicherte er. Nach den Plänen für die Neu- beziehungsweise Umgestaltung des Heldenplatzes infolge des Abbaus der parlamentarischen Ausweichquartiere hatte sich Julia Seidl (NEOS) erkundigt und sie erfuhr von Minister Kogler, dass die Räumlichkeiten des Hauses der Geschichte jedenfalls stark "auszuweiten" seien. Nur so könne dem Umfang der dortigen Ausstellungen Rechnung getragen werden.(Fortsetzung Nationalrat) rei

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