Bis zu 5,7 Mrd. € klimakontraproduktive Förderungen vor allem für Verkehr und Energie von Unternehmen
Analyse zeigt klimakontraproduktive Subventionen in Österreich auf
Wien (PK) – Im Durchschnitt der letzten Jahre belief sich das Volumen an klimakontraproduktiven Förderungen in Österreich auf bis zu 5,7 Mrd. €. Hauptprofiteure der Subventionen sind der Verkehr sowie die Energieerzeugung und ‑nutzung von Unternehmen. Eine Reform bzw. Reduktion der Subventionen sei nicht festzustellen. Eine klimakompatible Energiewende und die Umstellung der Ressourcen werde dadurch behindert. Dies geht aus der "Analyse klimakontraproduktiver Subventionen in Österreich" hervor, die das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erstellt hat (III-835 d.B.). Initiiert wurde der Bericht durch eine Entschließung des Nationalrates im Zuge der Debatte des Klimavolksbegehrens.
Klimawandel größte Herausforderung für die Gesellschaft
Die Begrenzung des Klimawandels stelle eine der größten Herausforderungen für die Gesellschaft dar, wird im Bericht eingangs angeführt. Es sei eine grundlegende Transformation des Wirtschafts- und Energiesystems notwendig, um das Ziel der Vermeidung von Treibhausgasemissionen und der Substitution klimaschädlicher Energieträger und Materialien zu erreichen. Dazu müssten auch Subventionen identifiziert werden, die fossile Energie und emissionsintensive Aktivitäten begünstigen. Diese Subventionen würden eine klimakompatible Energiewende und Umstellung der Ressourcen behindern. Das Volumen der Subventionen habe sich weder international noch in Österreich in den letzten Jahren substantiell verändert, noch sei eine Reformpolitik festzustellen, geht aus der Analyse hervor.
Ziel: Klimakontraproduktive Subventionen erheben und deren Abänderbarkeit aufzeigen
Klimakontraproduktive Subventionen sind den Autor:innen zufolge jene, deren Effekte den Klima- und Energiezielen entgegenwirken, die Emissionsniveaus erhöhen und den Anteil Erneuerbarer Energie oder die Energieeffizienz reduzieren. Ziel der Analyse ist es, relevante Förderungen und Regulierungen mit Subventionscharakter primär auf Bundesebene zu identifizieren und deren Volumen zu erheben. Die Analyse fokussiert auf die Bereiche Verkehr, Energieerzeugung und ‑nutzung sowie Landwirtschaft. Zusätzlich werden Möglichkeiten für Reformen diskutiert.
Bis zu 5,7 Mrd. € klimakontraproduktive Förderungen vor allem für Verkehr und Energie von Unternehmen
Im Durchschnitt der letzten Jahre belief sich das Volumen der klimakontraproduktiven Förderungen in Österreich auf 4,1 bis 5,7 Mrd. €. Eine systematische Reform bzw. Reduktion der Subventionen sei nicht festzustellen, wird im Bericht angeführt. Das Gesamtvolumen ist im Vergleich zu einer vergangenen Studie 2016 gestiegen.
Der Verkehr erhält mit 61 % den größten Anteil. Die Bandbreite beträgt hierbei 2,5 bis knapp 4 Mrd. €. Davon entfallen rund drei Viertel auf den Straßenverkehr sowie ein Viertel auf Luft- und Schifffahrt. In diesem Bereich werden entweder die Kosten von Treibstoffen oder die Nutzungskosten bestimmter Verkehrsträger gesenkt. Auf Energieerzeugung und -verbrauch entfallen mit rund 1,6 Mrd. € 38 % der Subventionen. Hier gibt es steuerliche Begünstigungen und kostenfreie Zuteilungen von Emissionsberechtigungen, die die Anreize für effizientes Verhalten reduzieren. Der Anteil der Landwirtschaft liegt mit 28 Mio. € unter einem Prozent. Da hier nicht alle Maßnahmen, wie der begünstigte Mehrwertsteuersatz für tierische Produkte, quantifiziert wurden, liegt hier eine deutliche Unterschätzung des Subventionsvolumens vor, führen die Autor:innen an.
63 % des Subventionsvolumens entfallen auf Unternehmen (u.a. Förderungen für Energieerzeugung und –nutzung, Diesel-Begünstigung) und 37 % auf private Haushalte (Pendlerförderung und Dienstwagenbesteuerung). Der Bereich des Wohnens wurde aufgrund mangelhafter Datenverfügbarkeit nicht berücksichtigt.
Hälfte der Subventionen in nationaler Kompetenz
In der Analyse wurde auch erhoben, ob Reformen auf nationaler oder nur auf EU- oder internationaler Ebene möglich sind. Knapp 56 % des analysierten Subventionsvolumens liegt der Studie nach in rein nationaler Kompetenz. Bei einer Subventionsreform sind somit der gesetzliche Rahmen und die Interdependenzen zwischen einzelnen Maßnahmen zu berücksichtigen, empfehlen die Autor:innen. Dazu sollte auch ein systematisches und regelmäßiges Monitoring der Subventionen durchgeführt werden. Zudem müsste die Verfügbarkeit und Qualität von Daten verbessert werden. Dies betreffe neben einigen Aspekten auf Bundesebene vor allem die Bundesländer, für die keine umfassende und konsistente Förderberichterstattung vorliege und dementsprechend eine Identifikation klimaschädlicher Subventionen schwierig sei.
(Schluss) pst