Zahlreiche Maßnahmen der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus umgesetzt
Bericht des Bundeskanzleramts zeigt Erfolge bei der Bekämpfung von Antisemitismus
Wien (PK) – Anfang 2021 stellte die Bundesregierung die Nationale Strategie gegen Antisemitismus (NAS) vor. Ihr Ziel ist es, den Fortbestand des jüdischen Lebens in Österreich langfristig abzusichern, Antisemitismus in all seinen Formen einzudämmen und ein Bewusstsein für das Erkennen von alltäglichem Antisemitismus zu schaffen. Wie Bundesministerin Karoline Edtstadler festhält, konnten 26 der 38 im NSA definierten Maßnahmen bis Jänner 2023 bereits umgesetzt werden. Details dazu sind dem Bericht zu entnehmen, den die für die operative Koordinierung der Strategie zuständige Stabstelle Österreichisch-Jüdisches Kulturerbe in der Sektion IV des Bundeskanzleramts (BKA) für 2022 vorgelegt hat (III-880 d.B.).
Laut Bundesministerin Edtstadler hat Österreich sich mit seiner Strategie europaweit als Vorreiter im Kampf gegen den Antisemitismus sowie in der erfolgreichen Förderung jüdischen Lebens positionieren können. In ihren Vorworten zum Bericht weisen sowohl Bundesministerin Edtstadler als auch der Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich Oskar Deutsch darauf hin, dass die Israelitische Kultusgemeinde im ersten Halbjahr 2022 einen Rückgang antisemitischer Vorfälle in Österreich im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete. Sie stimmen aber ebenfalls darin überein, dass diese an sich erfreuliche Tendenz noch keinen Grund zur Entwarnung darstellt und dass noch viel zu tun bleibt, um die vielfältigen Erscheinungsformen des Antisemitismus tiefgreifend und nachhaltig zu bekämpfen.
Strategie gegen Antisemitismus erzielte 2022 deutliche Fortschritte
Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus umfasst sechs strategische Säulen. Eine Säule bilden die Bereiche Bildung, Ausbildung, Forschung, eine weitere Sicherheit und Schutz jüdischer Gemeinschaften und Einrichtungen. Eine weitere strategische Säule ist die Sicherstellung der effektiven Strafverfolgung antisemitischer Vorfälle. Weitere Säulen sind die Herstellung von entsprechenden Rahmenbedingungen zur Bekämpfung von Antisemitismus im Integrationsbereich sowie eine bessere Dokumentation und die Möglichkeit eines europaweiten Datenvergleichs. Die sechste Säule ist der gesellschaftliche Ansatz zur Sicherstellung eines gesamtgesellschaftlichen Wirkens und Austausches der staatlichen und privaten Institutionen zur Verhütung von Antisemitismus in all seinen Formen.
Wie Bundesministerin Edtstadler in ihrem Vorwort unterstreicht, konnten ungeachtet eines komplexen gesellschaftlichen und politischen Umfelds 2023, viele der Maßnahmen der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus entscheidend vorangebracht werden. Im Juni 2022 wurde das Nationale Forum gegen Antisemitismus etabliert, in dessen Rahmen Vertreter:innen von Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialpartnern, Vereinen, Museen sowie staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen künftig einmal jährlich zusammenkommen sollen, um sich zu vernetzen, aktuelle Entwicklungen zu besprechen und sich über Best-Practice-Beispiele und Projekte auszutauschen.
Auf internationaler Ebene initiierte Österreich die European Conference on Antisemitism. Sie besteht aus einer Gruppe von EU-Mitgliedstaaten, die eine verstärkte Umsetzung der EU-Strategie 2021-2030 zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens anstrebt. Bei einem Treffen der Mitgliedsstaaten am 18. Mai 2022 wurde die "Declaration on enhancing cooperation in fighting antisemitism and encouraging reporting of antisemitic incidents", kurz "Vienna Declaration/Wiener Deklaration" unterzeichnet. Die Deklaration, der sich bis Dezember 2022 elf EU-Mitgliedstaaten angeschlossen haben, ruft alle Unionsstaaten dazu auf, im Kampf gegen Antisemitismus besser zusammenzuarbeiten. Der Fokus soll vor allem auf der besseren Vergleichbarkeit und dem Austausch von Daten liegen.
2022 legte auch die Arbeitsgruppe zur Novellierung des Verbotsgesetzes ihren Bericht vor. Behandelt wurden unter anderem die Frage bestehender Gesetzeslücken. So wurde etwa die Möglichkeit der Einziehung von NS-Devotionalien unabhängig von der Verwirklichung einer strafbaren Handlung geprüft. Auf dem Abschlussbericht sollen nun legistische Änderungen aufbauen. An einem entsprechenden Gesetzesentwurf werde derzeit im Bundesministerium für Justiz gearbeitet, heißt es im Bericht des Bundeskanzleramts.
Mit "Klangwelten Kanzleramt" wurde eine Konzertreihe im Bundeskanzleramt ins Leben gerufen, die sich der österreichisch-jüdischen Kultur widmete. Die Konzerte wurden durch eine Übertragung im ORF einem breiten Publikum zugänglich gemacht.
Stabstelle Österreichisch-Jüdisches Kulturerbe im BKA
Die operative Koordination der Umsetzung der Maßnahmen erfolgt durch eine dafür eingerichtete Koordinationsstelle im BKA. Die Stabstelle Österreichisch-Jüdisches Kulturerbe in der Sektion IV im BKA ist unter anderem für die operative Koordinierung und Evaluierung der Maßnahmen zur Umsetzung der NAS, die Verstärkung der Koordination zwischen den einzelnen Akteurinnen und Akteuren in den Bereichen Gedenken, Antisemitismusaufklärung und Antisemitismusprävention sowie Bewusstmachung und Stärkung des jüdischen Kultur- und Gemeindelebens in Österreich zuständig. Sie ist überdies Kontaktstelle des BKA zum Nationalfonds, zum "Bundesweiten Netzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung" (BNED) sowie zum Zukunftsfonds und vertritt Österreich auf internationaler Ebene unter anderem in der "Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zur Implementierung der EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens" (AG Antisemitismus).
Die Stabstelle fördert außerdem Projekte, die der Umsetzung der Strategie dienen. Gemäß der "Wiener Deklaration" übernimmt die Stabstelle die Koordination für die European Conference on Antisemitism (ECA). (Schluss) sox