Parlamentskorrespondenz Nr. 208 vom 24.02.2023

Parlament: Jugend stellt Erreichen der Klimaneutralität in Frage und fordert Politik zu rascherem Handeln auf

Dreitägiger Klimajugendrat geht mit Präsentation der Ergebnisse und Appell an die Politik zu Ende

Wien (PK) – Der Klimajugendrat im Parlament ging heute mit einer Präsentation der Forderungen an die Politik zu Ende. Die jungen Teilnehmer:innen präsentierten ihre Anliegen und die Ergebnisse ihrer Diskussionen der vergangen drei Tage. Aus heutiger Sicht sei das Ziel der Klimaneutralität nicht zu erreichen, es brauche daher ein ambitionierteres und rascheres Umsetzen der notwendigen Maßnahmen. Es sei wichtig, Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Nichts zu tun sei hingegen angesichts der zu erwartenden Auswirkungen keine Option. Sie seien sehr viele und wenn sie zusammen halten, könnten sie sehr viel erreichen, waren die Jugendlichen einig und forderten die Politik zum Handeln auf. Aktuell gebe zu wenige Perspektiven und die Politik nehme zu viel Rücksicht auf gewisse Wählergruppen und die Wirtschaft.

Die von der der Bundesjugendvertretung in Partnerschaft mit dem Klima- und Energiefonds organisierte Veranstaltung fand auf Einladung von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und des Vorsitzenden des Umweltausschusses Lukas Hammer im Parlament statt.

Es gebe bereits viele Förderungen und viele Akteur:innen würden an Projekten für den Klimaschutz arbeiten, erklärte Daniela Kain vom Klima- und Energiefonds in ihren Abschlussworten. Es sei aber eine Herausforderung, diese in die Breite zu bringen. Insgesamt müsse es das Ziel sein, dass die Jugend nicht auf den Lasten sitzen bleibt. Deswegen seien weitere Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele wichtig.

Insgesamt könne Politik für junge Menschen nur funktionieren, wenn diese eingebunden würden, erklärte die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung Sabrina Prochaska. Es sei wichtig, "dran zu bleiben und lästig zu sein". Deswegen werde man die Ergebnisse des Klimajugendrats an Politik und Interessenvertretungen weiter tragen und deren Umsetzung einfordern.

Breite Palette an Themen, die rascher umgesetzt werden sollen

Die Jugendlichen diskutierten in den vergangenen drei Tagen zu verschiedenen Themenfeldern die Herausforderungen des Klimawandels und wie dieser bewältigt werden soll. So tauschten sie sich mit Politiker:innen über den aktuellen Stand geplanter Gesetze aus. Sie befanden dabei, dass das Erneuerbaren Wärme Gesetz als wesentlicher Beschleuniger der Energiewende aber auch hinsichtlich der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs rasch umgesetzt werden müsse. Ebenso rasch brauche es ein Klimaschutzgesetz und ein effektives Lieferkettengesetz. Aktuell gebe es hier zu wenige Perspektiven, dass diese wichtigen Gesetze umgesetzt würden. Es werde dabei zu viel Rücksicht auf gewisse Wählergruppen und die Wirtschaft genommen, kritisierten sie. Um die Klimaziele zu erreichen, brauche es aber auch Sanktionen, wenn diese nicht erreicht würden, meinten die Jugendlichen.

Im steuerlichen Bereich thematisierten die Jugendlichen klimaschädliche Subventionen aber auch die ihrer Meinung nach zu geringen Steuern auf Kapital und die zu hohen auf Arbeit. Im Bereich des Bundesbudgets erachteten sie eine Darstellung der Klimaauswirkungen als sinnvolle Maßnahmen. Bei Förderungen für Maßnahmen der Energiewende sollten einkommensschwache Haushalte mehr unterstützt werden, damit diese klimafreundlicher leben können. Im Bereich des Arbeitsmarktes thematisierten sie die Möglichkeit einer Vier-Tage-Woche als Chance zur CO2-Reduktion aufgrund des geringeren Pendelverkehrs.

Angesichts des hohen C02-Ausstosses in der Lebensmittel-Produktion brauche es mehr Bewusstsein für die Wertigkeit von Lebensmitteln, befanden die Jugendlichen. Dazu müssten Lebensmittel-Abfälle und der Fleischkonsum reduziert und regionale und BIO-Lebensmittel forciert werden. Zudem sprachen sich die Jugendlichen für mehr Tierschutz und das Ende von insbesondere längeren Lebendtier-Transporten aus. Die Versiegelung von Flächen sei der größte Treiber für den Artenverlust, forderten die Jugendlichen auch hier ein Gegensteuern und mehr Aufmerksamkeit für die Biodiversität.

Positiv befanden die Jugendlichen, dass mehr Umwelt- und Bewusstseinsbildung in Kindergärten, Schulen und Erwachsenenbildung gebracht werden sollen. Im Bereich der Lehre brauche es deren Attraktivierung. Nur so könne dem Fachkräftemangel entgegen gewirkt und der großen Bedarf an Greenjobs gestillt werden.

Beim Verkehr müsse die Situation im städtischen und im ländlichen Raum gesondert betrachtet werden, betonten die Jugendlichen. Am Land bedeute ein Leben ohne Auto aktuell einen massiven Verlust an Lebensqualität. Dem müsse mit Infrastruktur-Maßnahmen wie Ausbau von Rad- und Gehwegen sowie des Carsharing- und Sammeltaxi-Angebots entgegen gewirkt werden. In Städten sei das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln zwar in der Regel besser, diese seien aber trotzdem nach wie vor "Autostädte". Das beste Auto sei das, das nicht gefahren werde. Als sinnvolle Maßnahme befanden die Jugendlichen vergünstigte oder kostenlose Tickets für den öffentlichen Verkehr. Insgesamt müssten die öffentlichen Verkehrsmittel so ausgebaut werden, dass alle Berufsgruppen leicht auf das Auto verzichten können.

Im Bereich Energie sahen die Jugendlichen Potenzial bei Photovoltaik-Anlagen, Windkraft und bei Geothermie. Hier sollten die Rahmenbedingungen erleichtert werden. Grünes Gas sollte insbesondere in Bereichen der Industrie Verwendung finden, die schwer zu elektrifizieren seien.

Über den Klimajugendrat

Der Klimajugendrat fand von 22. bis 24. Februar im Parlament statt. Bei der von der Bundesjugendvertretung in Partnerschaft mit dem Klima- und Energiefonds organisierten Veranstaltung diskutierten rund 80 junge Menschen mit Abgeordneten aller im Parlament vertretenen Parteien zu klimapolitischen Themen. Beim Auftakt Mittwochabend wurden die Climate Action Awards an drei Klimaschutzprojekte junger Menschen verliehen. In der Folge setzten sich die jungen Teilnehmer:innen am Donnerstag mit unterschiedlichen Aspekten zum Thema Klima auseinander. Heute Freitag fanden Diskussionen mit Vertreter:innen aller Parlamentsparteien statt. Abschließend wurden die Ergebnisse präsentiert. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie im Webportal des Parlaments .