Finanzminister berichtet über aktuelle EU-Vorhaben
Österreich tritt für Bargeldzahlung ohne Obergrenze ein
Wien (PK) – Finanzminister Magnus Brunner hat den jährlichen Bericht seines Ressorts über aktuelle EU-Vorhaben an das Parlament übermittelt (III-875 d.B. und III-811-BR/2023 d.B.). Für das Jahr 2023 steht die Förderung von Wachstum und Beschäftigung ebenso im Fokus wie die Unterstützung der Ukraine. Bei den Finanzdienstleistungen wird an dem Aufbau der Kapitalmarktunion gearbeitet. Weitere Themen sind die Reform des Aufsichtsrahmens für Versicherungen sowie die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Im Rahmen der EU-Jahresvorschau 2023 berichtet das Finanzministerium auch über die Arbeitsprogramme der Europäischen Kommission und des Rats. Der Handlungsschwerpunkt der Europäischen Kommission bleibe weiterhin der "Europäische Green Deal", der mit der Bekämpfung der Energiekrise im Einklang stehe. Die Europäische Kommission arbeitet nach dem Motto "eine Union, die entschlossen und geeint vorgeht", informiert das Finanzminister im EU-Vorhabenbericht 2023.
Im Rahmen der schwedischen Ratspräsidentschaft gebe es vier Prioritäten: Sicherheit und Einheit; Resilienz und Konkurrenzfähigkeit; Wohlstand und der Übergang zu grüner Energie; demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit. Die zentralen Themen im ECOFIN-Rat sollen weiterhin die Bewältigung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des russischen Angriffskrieges sowie die Fortsetzung der wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine bleiben.
Finanzierung von Nuklearenergie durch REPowerEU wird strikt abgelehnt
Österreich unterstützt die Einschätzungen und Schwerpunktsetzungen des ECOFIN-Rats zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie Sicherstellung der makroökonomischen Stabilität weitgehend, heißt es in der EU-Jahresvorschau. In Zusammenhang mit der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität tritt Österreich dafür ein, dass Auszahlungen konsequent an die Erfüllung der Meilensteine und Ziele geknüpft werden, gleichzeitig aber der administrative Aufwand für die Mitgliedstaaten möglichst gering gehalten wird. Die Finanzierung von Nuklearenergie durch REPowerEU wird strikt abgelehnt. Maßnahmen zur Abfederung der Kosten der Energiekrise müssten zielgerichtet sein und sollten Preissignale nicht verzerren, so die Position des Finanzministeriums. Angesichts hoher Schuldenstände und steigender Finanzierungskosten müsse ein Konsolidierungspfad eingeschlagen werden, sobald es die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zulassen.
Unterstützung für Ukraine
Österreich bekennt sich in der EU-Jahresvorschau zur Unterstützung der Ukraine. In Bezug auf den EU-Beitrittsprozess besteht das Finanzministerium auf der Einhaltung von Prinzipien und Kriterien, daher spricht es sich gegen ein verkürztes Verfahren aus. Wesentlich ist für Österreich die Durchsetzung und Einhaltung von Rechtsstaatlichkeits- und Demokratieprinzipien. Dabei ist aus Sicht des Finanzministers eine Beteiligung des Privatsektors von großer Bedeutung.
Finanzministerium gegen Barzahlungsobergrenze
Die Errichtung einer Kapitalmarktunion hat durch den Brexit, die wirtschaftlichen Folgen der COVID-Pandemie sowie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für Österreich zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Daher unterstützt das Finanzministerium insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung sowie der Finanzbildung.
Die Europäische Kommission hat ein Legislativpaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgeschlagen. Dieses wird von Seiten Österreichs unterstützt. Die Europäische Kommission will im Zuge dessen auch eine Barzahlungsobergrenze in Höhe von 10.000 € einführen. Laut Bericht spricht sich Österreich gegen eine Barzahlungsobergrenze aus. Während der Verhandlungen im Rat wurde deutlich, dass diese Position nicht von den anderen Mitgliedstaaten geteilt wird. Viele andere Mitgliedstaaten hätten bereits Barzahlungsobergrenzen eingeführt. Aufgrund der Wichtigkeit des Pakets zur Geldwäschebekämpfung hat Österreich dem Gesamtkompromiss des Rats zugestimmt, wobei wichtige Ausnahmebestimmungen durchgesetzt werden konnten, so der Bericht. Österreich werde sich bei den Vorbereitungen zu den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament weiterhin für Barzahlungen ohne Beschränkung aussprechen.
Einführung eines Europäischen Green Bond Standards
Die Einführung des Europäischen Green Bond Standard (EuGBS) wird von österreichischer Seite grundsätzlich unterstützt, da er dazu beiträgt, Finanzmittel in Richtung einer CO2-armen und gegenüber Klimaänderungen widerstandfähigeren Wirtschaft zu lenken. Zentrale österreichische Forderungen sind dabei die Sicherstellung der nötigen Transparenz sowie die Verhinderung von Greenwashing. Da der Standard Investitionen in Atomenergie nicht ausschließt, hat Österreich die allgemeine Ausrichtung des Rates nicht unterstützt. (Schluss) gla