Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Ein neues Modell zur Bestellung des österreichischen Mitglieds in der EU-Kommission schlägt die FPÖ vor. Außerdem fordert sie die Beteiligung an der Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Von den NEOS liegen Initiativen zur Beschränkung der russischen Botschaftsmitglieder in der EU und zu Friedensverhandlungen im aserbaidschanisch-armenischen Konflikt vor. Die SPÖ fordert eine Berichtspflicht über Waffenexporte.

FPÖ-Gesetzesantrag zu Vorschlagsrecht des EU-Kommissionsmitglieds

Von der FPÖ liegt ein Gesetzesantrag für eine Verfassungsänderung vor, um das österreichische Mitglied der EU-Kommission künftig durch die stimmenstärkste Partei bei den Europawahlen vorschlagen zu lassen (3101/A). Derzeit liegt dieses Recht bei der Bundesregierung, die mit dem Hauptausschuss des Nationalrats das Einvernehmen herzustellen hat. Dies erachten die Antragsteller:innen Susanne Fürst, Axel Kassegger und Petra Steger als demokratiepolitisch bedenklich, ihren Gesetzesvorschlag hingegen vor Hintergrund der üblicherweise niedrigen Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl als eine realpolitische Aufwertung. Durch die vorgeschlagene Änderung sollen die Mitglieder des Hauptausschusses außerdem das Recht erhalten, in sämtliche Bewerbungsunterlagen Einsicht zu nehmen und Hearings durchzuführen. Ein gleichlautender Antrag (3103/A) wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen.

FPÖ setzt sich für Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines ein

Österreich sollte den EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Schweden und Dänemark Unterstützung für ihre nationalen Untersuchungen der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines anbieten, meint die FPÖ in einem Entschließungsantrag (3209/A(E)). Auf EU-Ebene sollte sich die Bundesregierung darüber hinaus für eine schnelle, unabhängige und effiziente Aufklärung der Anschläge einsetzen, so die Initiative von Mandatar Axel Kassegger. Ob der möglichen Täterschaft des "Profiteuers" USA sei dringender Aufklärungsbedarf gegeben, meint er. Die europäischen Staaten müssten nun teures und umweltschädliches Flüssigerdgas aus den Vereinigten Staaten ankaufen, anstatt über günstiges Erdgas aus Russland verfügen zu können.

NEOS für Beschränkung russischer Diplomat:innen als Zeichen der Solidarität mit Estland

Für eine Reduzierung des in Österreich akkreditierten russischen Botschaftspersonals appelliert NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter (3136/A(E)). Hintergrund ist die angekündigte Aufforderung von Estlands Außenminister, die russischen Botschaftsmitglieder in den EU-Mitgliedsländern zu beschränken, weil die Russische Föderation Anfang des Jahres 2023 den Botschafter Estlands ausgewiesen hat. Brandstätter würde dies als ein Zeichen der gemeinsamen europäischen Außenpolitik werten.

NEOS wollen EU-Vermittlermission im aserbaidschanisch-armenischen Konflikt

Angesichts der Gefahr weiterer Kampfhandlungen in der Kaukasusregion durch den aserbaidschanisch-armenischen Konflikt fordert Helmut Brandstätter (NEOS) den Außenminister dazu auf, sich auf EU-Ebene für eine Friedensmission einzusetzen, die sich bei der Stabilisierung der Region und der Ausarbeitung eines nachhaltigen Friedensplans einbringt (3139/A(E)). Während die Europäische Union laut Brandstätter keine nennenswerte Rolle im Kaukasus spiele, habe Österreich Äquidistanz bewahrt und nun die Möglichkeit, sich als Vermittler bzw. Wien als Verhandlungsort für Friedensverhandlungen anzubieten.

SPÖ fordert verpflichtende Berichte über österreichische Waffenexporte

Ohne offizielle Berichte sei die politische Verantwortung nicht immer einfach festzustellen, wenn österreichische Waffen "in verschiedensten Kriegen oder in den Händen von Terrorgruppen" auftauchen, meint SPÖ-Mandatarin Julia Herr. Im Sinne einer dahingehenden Transparenz fordert sie dazu auf, die gesetzliche Grundlage für jährliche Berichte über die Waffenexporte Österreichs vorzubereiten und dem Nationalrat eine entsprechende Gesetzesnovelle vorzulegen (3162/A(E)). Zwischen 2011 und 2021 habe Österreich schweres Kriegsgerät in über 30 Staaten exportiert, wie die Antragstellerin unter Berufung auf die "SIPRI Arms Transfer Database" des Stockholm International Peace Research Institute festhält. Ein gleichlautender Antrag (3163/A(E)) wurde dem Landesverteidigungsausschuss zugewiesen. (Schluss) fan