Die Parlamentswoche vom 11. bis 14. April 2023

Wien (PK) – In der Woche nach Ostern befasst sich der Bundesrat mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats, darunter das Wohnpaket und die Aufhebung der Pensions-Aliquotierung für zwei Jahre. Die Wanderausstellung Parlament on Tour macht für drei Wochen Halt in der steirischen Landeshauptstadt Graz. Ein Empfang der LGBTIQ-Intergroup für Vertreter:innen der LGBTIQ-Community unter dem Motto "Ohne Vielfalt keine Demokratie!" soll einen Diskurs zwischen der Zivilgesellschaft und der Politik ermöglichen. Im Rahmen seines offiziellen Besuchs trifft der Präsidenten der Republik Polen Andrzej Duda mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Arbeitsgespräch zusammen.

Dienstag, 11. April 2023

11.00 Uhr:

Die Wanderausstellung Parlament on Tour macht nach dem Burgenland und Niederösterreich nun Halt in der Steiermark und wird im Beisein von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Günter Kovacs in Graz eröffnet. Die interaktive Wanderausstellung über Parlamentarismus und Demokratie soll das Parlament und seine Akteur:innen zu den Bürger:innen in die Bundesländer bringen und tourt durch ganz Österreich. (Graz, Burghof der Grazer Burg)

18.00 Uhr:

"Ohne Vielfalt keine Demokratie!" lautet das Motto der LGBTIQ-Intergroup des Parlaments, das auch als Titel für eine Veranstaltung dient, zu der ins Hohe Haus geladen wird. Thema des Abends sind Maßnahmen, um die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, intergeschlechtlichen, transidenten und queeren Personen in Österreich zu verbessern. Im direkten Austausch mit Parlamentarier:innen können dabei Vertreter:innen der LGBTIQ-Community ihre Anliegen vorbringen.

Eröffnet wird der Empfang zum Diskurs zwischen Zivilgesellschaft und Politik durch Parlamentsdirektor Harald Dossi, gefolgt von einer Diskussion mit den Nationalratsabgeordneten Nico Marchetti (ÖVP), Mario Lindner (SPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Yannick Shetty (NEOS). Genannte Mandatar:innen bilden die Steuerungsgruppe der parlamentarischen LGBTIQ-Vereinigung. Auf eine Musikeinlage durch die Kunstfigur Grazia Patricia folgt eine Talk-Runde mit Vertreter:innen der LGBTIQ-Community.

Medienvertreter:innen sind eingeladen und werden unter medienservice@parlament.gv.at um Anmeldung gebeten. (Parlament, Theophil Hansen Lokal 3)

Mittwoch, 12. April 2023

Am 12. April 2023 finden im Rahmen einer Studienreise der Wehrsprecher der im Nationalrat vertretenen Klubs nach Brüssel zahlreiche Treffen statt. Teilnehmen werden die Abgeordneten Friedrich Ofenauer (ÖVP), Robert Laimer (SPÖ), Volker Reifenberger (FPÖ), David Stögmüller(GRÜNE) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Am Programm stehen unter anderem ein Besuch im Europäischen Parlament, ein Austausch an der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU sowie Gespräche mit Vertreter:innen des Europäischen Militärausschusses sowie der Europäischen Verteidigungsagentur.

14.00 Uhr:

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung stehen unter anderem Regierungsvorlagen zur Einrichtung eines sogenannten Forschungs-, Wissenschafts-, Innovations- und Technologieentwicklungsrats (FWIT-Rat), der die Bundesregierung bei der Umsetzung der FTI-Strategie beraten soll, sowie zu Änderungen im Patentwesen in Hinblick auf die bevorstehende Einführung des EU-Einheitspatents. Zudem haben die Koalitionsparteien in Zusammenhang mit dem geplanten öffentlichen SMS-Warnsystem eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes beantragt. Auch zahlreiche Oppositionsanträge stehen zur Diskussion. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

16.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt anlässlich des 30-jährigen Jubiläums von Special Olympics zu einer Veranstaltung ins Parlament. Erwartet werden neben zahlreichen Sportlerinnen und Sportlern sowie Trainerinnen und Trainern auch langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Funktionärinnen und Funktionäre sowie Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter dieser namhaften Bewegung.

Eröffnungsworte kommen von Nationalratspräsident Sobotka, Grußworte vom Präsidenten von Special Olympics Österreich Peter Ritter und dem Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Werner Kogler. Nach Interviews mit Special Olympics Sportler:innen gibt es eine Gesprächsrunde mit den Abgeordneten Kira Grünberg (ÖVP), Verena Nussbaum (SPÖ), Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Agnes Sirkka Prammer (Grüne) und Yannick Shetty (NEOS).

Medienvertreter:innen sind eingeladen und werden unter medienservice@parlament.gv.at um Anmeldung gebeten. (Parlament, Nationalratssaal)

Donnerstag, 13. April 2023

10.00 Uhr:

Bei einer Aussprache im EU-Ausschuss des Bundesrats wird Schwedens Botschafterin in Österreich, Annika Lisa Markovic, einen Zwischenstandsbericht des schwedischen EU-Ratsvorsitzes präsentieren. Weitere Diskussionsthemen der Ausschusssitzung bilden Vorschläge der EU-Kommission zur engeren Vernetzung von Verwaltungsbehörden in der EU, zur Steigerung von Warenreparaturen und für eine Verbesserung des Rückkehrmanagements im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets der EU. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)

Freitag, 14. April 2023

09.00 Uhr:

Der Bundesrat behandelt die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. Dabei geht es etwa um ein Wohnpaket, die Aussetzung der Pensions-Aliquotierung für zwei Jahre, höhere Strafen für Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer, den leichteren Zugang für ältere Personen zu Krediten und den unbeschränkten Zugang für vertriebene Ukrainer:innen zum österreichischen Arbeitsmarkt. Zudem ist eine Aktuelle Stunde mit Vizekanzler Werner Kogler anberaumt. Am Beginn der Sitzung werden voraussichtlich nicht nur die neu gewählten Niederösterreichischen Bundesrät:innen, sondern auch die vier neuen Kärntner Mandatar:innen angelobt. (Parlament, Bundesratssaal)

Plenarsitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen.

15.45 Uhr:

Im Rahmen seines offiziellen Besuchs trifft der Präsident der Republik Polen Andrzej Duda mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Vor dem Gespräch gibt es einen Film- und Fototermin (Einlass über den Haupteingang des Parlamentsgebäudes von 15.00 Uhr bis 15.35 Uhr). Die Teilnahme an den Medienterminen im Rahmen des offiziellen Besuchs ist ausschließlich mit einem vom Bundespressedienst ausgestellten Akkreditierungsausweis möglich. Anmeldungen zur Akkreditierung können auf der Website des Bundeskanzleramtes www.bundeskanzleramt.gv.at/akkreditierung durchgeführt werden. (Parlamentsgebäude, Empfangssalon) (Schluss) keg/lan/gs

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

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