Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) -  In den neu eingelangten Anträgen, die dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurden, setzt sich die SPÖ für eine bessere Datenlage hinsichtlich der sexuell übertragbaren Kranken ein, während die NEOS die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben wollen.

SPÖ: Valide Daten zur besseren Prävention von sexuell übertragbaren Krankheiten

SPÖ-Abgeordneter Mario Linder setzt sich in einer weiteren Initiative für einen niederschwelligen und leistbaren Zugang zu vielfältigen Versorgungsangeboten im Bereich der sexuellen Gesundheit ein. Österreich habe in diesem Bereich großen Nachholbedarf, vor allem was die Datenlage betreffe. So gebe es kaum einen aussagekräftigen Überblick über Infektionswege oder Behandlungsleistungen von sexuell übertragbaren Krankheiten, führt Lindner als konkrete Beispiele ins Treffen. Im Bereich von HIV wisse man zumindest, wie viele Infektionen sich pro Jahr ereignet hätten, zu Syphilis, Chlamydien, Tripper oder viraler Hepatitis würden fast gar keine Informationen vorliegen. Lindner ersucht daher Bundesminister Johannes Rauch, in Zusammenarbeit mit erfahrenen Expert:innen einen Plan zur Sicherstellung von validem Datenmaterial in diesem Bereich zu erstellen und umzusetzen. Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, dass die Anonymität von erkrankten Personen gewährleistet bleibe. Dies könnte beispielsweise durch regelmäßige Kohortenstudien, eine ärztliche Zählpflicht und andere Maßnahmen erreicht werden (3167/A(E) ).

NEOS wollen Digitalisierung im Gesundheitssystem vorantreiben

NEOS-Vertreterin Fiona Fiedler macht in einem Entschließungsantrag darauf aufmerksam, dass derzeit eine Reihe von Hindernissen der Weiterentwicklung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) entgegenstehen würden. Diese reichten vom Einsatz von unterschiedlichen Systemen in den Krankenhäusern je nach Bundesland, Interessenskonflikten zwischen den Stakeholdern (Ärztekammer, Datenschützer, Länder, Ministerium), einem "Fleckerlteppich an Zuständigkeiten" bis hin zum fehlenden politischen Willen. Zudem gebe es eine Reihe von Problemen, die schon längst gelöst sein könnten, urteilt Fiedler. So hätten beispielsweise die Bundesländer auf Basis der 15a-Vereinbarung zur Organisation und Finanzierung des Gesundheitssystems verlangen können, dass in ihrem Eigentum stehende Krankenhäuser Befunde oder Patient:innenbriefe verpflichtend in das ELGA-System eintragen müssen. Derzeit würde es aber lediglich bei notwendigen Umsetzungsmaßnahmen wie im Fall des E-Impfpasses zu Fortschritten kommen. Da aber gerade die Digitalisierung des Gesundheitswesens nicht auf das jahrzehntelange Abarbeiten von Zwischenschritten warten könne, brauche es eine umfassende Reform, die auch abseits der Ergebnisse des Finanzausgleichs eine rasche Weiterentwicklung im Sinne der Patient:innen sicherstelle (3217/A(E)). (Schluss) sue