Parlamentskorrespondenz Nr. 450 vom 26.04.2023

Österreich erreicht zwar Klimaschutzziele für 2013-2020, weitere Maßnahmen für Klimaneutralität 2040 sind aber "dringend" erforderlich

Aktueller Fortschrittsbericht des Klimaschutzministeriums zeigt langfristigen Einsparungsbedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele

Wien (PK) – Österreich erreicht seine im Klimaschutzgesetz gesetzten Ziele für die Periode von 2013 bis 2020. Das geht aus dem Fortschrittsbericht 2022 (III-901 d.B.) hervor, den Klimaschutzministerin Leonore Gewessler dem Nationalrat vorgelegt hat. 2020 wurden 46,5 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent emittiert und bedingt durch die Corona-Pandemie die für Österreich zulässige jährliche Emissionshöchstmenge unterschritten.

Die Zieleinhaltung stellt sich je nach Sektor bis 2020 uneinheitlich dar. Sorgenkind bleibt weiter der Verkehrssektor. Dieser wies, auch unter Berücksichtigung des Coronajahres 2020, in Summe 2013-2020 die größte Überschreitung des Zielpfades aus. Die Sektoren Landwirtschaft und F-Gase konnten ihre Ziele ebenfalls nicht erreichen und überschritten diese überwiegend. Erfreulicher verhielt es sich im Bereich Energie und Industrie sowie in der Abfallwirtschaft. Diese unterschritten über die gesamte Periode 2013–2020 ihren Zielpfad. Ebenso positiv verhielt es sich im Gebäudesektor, der bis auf 2020 die jährlichen Zielwerte erfüllte.

Klimaziele 2013-2020 erreicht

2020 wurden 46,5 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent emittiert. Damit wurde, bedingt durch die Corona-Pandemie, die für Österreich zulässige jährliche Emissionshöchstmenge unterschritten. In den Jahren davor sind die Emissionen von 2015 bis 2019 tendenziell gestiegen. Dies war unter anderem auf niedrige Preise für fossile Energie, eine gute konjunkturelle Entwicklung und die fehlende Umsetzung neuer, wirksamer Klimaschutzmaßnahmen zurückzuführen, wird im Bericht angeführt. Auch konnte das im Vergleich zu den Jahren davor hohe Wirtschaftswachstum nicht vom Einsatz fossiler Energieträger entkoppelt werden.

Insgesamt hat Österreich damit seine Klimaschutzziele über die Gesamtperiode 2013–2020 erreicht, wird im Bericht Bilanz gezogen. Einerseits hat sich der durch die Corona-Pandemie verursachte Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität 2020 positiv auf dieses Ergebnis ausgewirkt. Andererseits trug ein Guthaben von rund 9 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent, das aufgrund von Unterschreitungen der nationalen Emissionshöchstmengen 2013 bis 2016 aufgebaut wurde, dazu bei.

Klimaziele 2030 und 2040 nicht in Reichweite

Der derzeitige Emissionstrend erfordere dringend und rasch weiteres zusätzliches Handeln, machen die Autor:innen des Berichts klar. Sowohl das Klimaziel Österreichs bis 2030 außerhalb des Anwendungsbereichs des Emissionshandels sowie das nationale Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2040 könnten aus heutiger Sicht mit den aktuellen Maßnahmen nicht erreicht werden. Daher seien rasch, einerseits bestehende Maßnahmen zu intensivieren als auch zusätzliche Maßnahmen mit einem deutlich höheren Ambitionsniveau auf den Weg zu bringen.

Verkehr weiter größter Verursacher von Treibhausgas-Emissionen

Der Sektor Verkehr ist im Jahr 2020 mit einem Anteil von rund 44,6 % weiter der größte Verursacher von Treibhausgas-Emissionen außerhalb des Emissionshandels. Pandemiebedingt hat sich der Anteil 2020 reduziert. In den Jahren davor stiegen die Treibhausgas-Emissionen in diesem Bereich seit 2014 kontinuierlich an und überschritten die sektorale Höchstmenge 2016–2019. Die zunehmende Fahrleistung im Personen- und Güterverkehr auf der Straße sowie die mangelnde Entkopplung von Fahrleistung und Emissionen seien dafür ausschlaggebend, führen die Autor:innen an. Der Sektor ist zudem nach wie vor in hohem Ausmaß von fossiler Energie (2020 zu 94 %) abhängig.

Landwirtschaft und Fluorierte Gase weiter über Zielwerten

Die Treibhausgas-Emissionen des Sektors Landwirtschaft liegen seit 2014 über dem Zielpfad. Trotz zahlreicher Maßnahmen ist der seit dem EU-Beitritt 1995 abnehmende Emissionstrend 2005–2020 kaum mehr festzustellen. Hauptgrund dafür ist die Stabilisierung der Viehbestände bei zunehmendem Gebrauch von Flüssig-Mistsystemen. Die zunehmenden Stickstoff-Ausscheidungen des Milchviehs sowie der gestiegene Mineraldünger-Einsatz haben die Emissionen ebenfalls erhöht.

Fluorierte Gase wiesen über das letzte Jahrzehnt aufgrund des gestiegenen Einsatzes von fluorierten Kälte- und Kühlmitteln als Ersatz für ozon-zerstörende FCKWs einen steigenden Trend auf. Die Emissionen überschritten deshalb ab 2014 die sektorale Höchstmenge und liegen auch 2020 trotz erfolgter Trendumkehr im Jahr 2019 über dem Zielwert. Die nun rückläufigen Zahlen sind auf die Maßnahmen der EU-F-Gas-Verordnung zurückzuführen.

Sektoren Energie und Industrie, Abfallwirtschaft sowie Gebäude erreichen Ziele

Der Sektor Energie und Industrie umfasst nach Klimaschutzgesetz jene Industrie- und Energiewirtschaftsanlagen, die aufgrund ihrer geringen Kapazität beziehungsweise Leistung nicht dem Emissionshandel unterliegen. Die Emissionen dieses Sektors lagen 2013–2020 unterhalb der Höchstmengen. Eine nachhaltige Reduktion konnte aber bislang nicht erreicht werden.

Die Treibhausgas-Emissionen aus dem Sektor Gebäude sind zwischen 2005 und 2020 um 4,7 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent (36,7 %) gesunken. Lediglich 2020 lagen sie um 0,1 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent über der Emissionshöchstmenge. Thermische Sanierungen, die Erneuerung von Heizungsanlagen und die Zunahme von erneuerbaren Energieträgern und Fernwärme haben sich hier trotz der steigenden Anzahl an Hauptwohnsitzen (+14,8 %) und einer höheren Wohnnutzfläche (+3,2 %) positiv ausgewirkt.

Die Treibhausgas-Emissionen des Sektors Abfallwirtschaft sind 2020 weiter gesunken und liegen seit 2013 unter der sektoralen Höchstmenge. Dabei sanken die Emissionen aus der Deponierung deutlich, insbesondere aufgrund des eingeführten Ablagerungsverbots von unbehandelten Abfällen mit hohen organischen Anteilen. Auch bei der Abfallverbrennung sanken die Emissionen in den letzten Jahren. Leicht gestiegen sind die Emissionen hingegen bei der biologischen Behandlung und der Abwasserreinigung. (Schluss) pst