Nationalrat: SPÖ sieht Bedarf an Meldepflicht von Arbeitszeiten
Keine Mehrheit für Fristsetzungsantrag im Zuge der Kurzdebatte über unbezahlte Überstunden bei Teilzeitarbeit
Wien (PK) – Auf Verlangen der SPÖ wurde im Nationalrat über ihre Forderung nach einer Meldeverpflichtung für Dienstgeber:innen über die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten von Arbeitnehmer:innen diskutiert. Laut Josef Muchitsch (SPÖ) würden Überstunden von Teilzeitbeschäftigten nicht immer bezahlt werden. Nachdem der Entschließungsantrag im Sozialausschuss vertagt wurde, forderte Muchitsch heute die erneute Behandlung bis 1. Mai 2023. Der Fristsetzungsantrag wurde unter Verweis auf geplante Stakeholder-Treffen allerdings abgelehnt.
Unbezahlte Überstunden sind SPÖ ein Dorn im Auge
Die vorgeschlagene Meldepflicht wäre aus Sicht von SPÖ-Mandatar Josef Muchitsch wichtig, um über konkrete Zahlen und Daten zur Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten zu verfügen. Diese wären etwa für die Analyse der Arbeitsproduktivität oder von branchenspezifischen, regionalen oder geschlechtsspezifischen Unterschieden bedeutsam. Ihm zu folge würden die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden von Teilzeitarbeitskräften nicht immer bezahlt werden. Er verwies auf eine Studie der Statistik Austria, wonach im Jahr 2022 47 Mio. geleistete Über- und Mehrstunden im nicht bezahlt worden wären. Laut SPÖ-Fraktionskollegin Eva Maria Holzleitner habe die Auswertung klar dargelegt, dass jede vierte Arbeitsstunde 2022 unbezahlt blieb, was einen Verdienstentgang von 1,2 Mrd. € bedeute. Viele Frauen würden mit Überstunden in der "Teilzeitfalle" verharren, appellierte sie an ein Recht auf Vollzeitarbeit und auf Aufstockung der Arbeitszeit.
Muchitsch brachte zwei Gruppen von Teilzeitbeschäftigten zur Sprache. Jene, die aufgrund von Pflege- und Betreuungspflichten Teilzeit arbeiten – überwiegend Frauen - bezeichnete er als "Verlierer:innen der Gesellschaft". Ihnen gebühre mehr Wertschätzung. Es gebe aber auch jene, die mehr arbeiten könnten aber nicht dürften, weil Unternehmen das Teilzeit-Modell bevorzugen würden. In der verbindlichen, transparenten Meldeverpflichtung sieht der SPÖ-Mandatar daher eine Möglichkeit, den Menschen das Geld zu geben, dass sie verdienen, wie er sagte. Es würde auch zur Sicherung des Sozialsystems beitragen und einen fairen Wettbewerb sicherstellen, meinte er.
Stakeholder-Treffen in Planung
Die Motive der Teilzeitarbeit wären nicht durch Arbeitszeitdaten ersichtlich, setzte Klaus Fürlinger (ÖVP) entgegen. In Bezug auf die referenzierten Daten der Statistik Austria handle es sich in seinen Augen um eine "fälschliche Behauptung" der SPÖ. Im Mikrozensus stünde mit keinem Wort, dass die geleisteten Überstunden nicht bezahlt wurden, so Fürlinger. Besonders kritisch sieht der ÖVP-Abgeordnete die geforderten Dokumentationspflichten. Er sprach von einem "Bürokratie-Monster". Vielmehr gelte es, den Administrationsaufwand generell zurückzuschrauben, um den ureigentlichen unternehmerischen Tätigkeiten nachgehen zu können.
Markus Koza (Grüne) bezeichnete den Vorstoß als sinnvolle Maßnahme zur Einholung exakter Zahlen. Die Arbeitszeiten könnte man etwa im Rahmen der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung angeben, wobei die tatsächliche Abwicklung mit den Stakeholdern zu diskutieren sei. Er verwies auf ein geplantes Treffen im Arbeitsministerium unter Einbindung der Parlamentsfraktionen und der Sozialpartner.
Auch die FPÖ erachtet die SPÖ-Initiative als sinnvoll für die konkrete Problematik, wenn Betriebe Personen in Teilzeit anstellen, weil es für sie günstiger wäre. Dem gehöre "der Garaus gemacht", sagte Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Mit einer Meldepflicht von Arbeitszeiten könnte man die schwarzen Schafe auf Arbeitgeber:innenseite identifizieren, meinte sie.
Gerald Loacker (NEOS) hingegen meinte, es wäre ein Irrtum zu glauben, dass eine Meldeverpflichtung Betrug verhindern würde. Immerhin könnten gefälschte Aufzeichnungen übermittelt werden. Außerdem könnten die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten variieren, interessant wäre seiner Meinung nach das vertraglich vereinbarte Arbeitsausmaß. (Fortsetzung Nationalrat) fan
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