Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Dem Wirtschaftsausschuss liegen Anträge der NEOS betreffend die Wirtschaftskammern sowie zum Mercosur-Abkommen vor. Die SPÖ setzt sich für eine Verbesserung der Lehrlingsausbildung ein.

NEOS fordern Transparenz bei Einnahmen aus WIFI-Kursen

Die NEOS fordern den Wirtschaftsminister auf, für mehr Transparenz bei den Einnahmen der Wirtschaftskammern zu sorgen (3328/A(E)). Zu diesem Zweck sollte aus ihrer Sicht gesetzlich vorgesehen werden, dass die Wirtschaftskammern sämtliche Einnahmen aus WIFI-Kursen offenlegen müssen. Die Wirtschaftskammer würde demnach den Zugang zu vielen unternehmerischen Tätigkeiten durch Prüfungen, die werdende Unternehmer:innen absolvieren müssen, begrenzen, so der Vorwurf. Ein größerer Einnahmenblock entstehe dadurch, dass die Kammer im eigenen "Bildungshaus" WIFI für die eigenen Prüfungen die passenden Vorbereitungskurse anbiete. Die NEOS orten darin ein "Geschäftsmodell", das neue Konkurrenten fernhalte und für den Willen zum Markteintritt eine Art "Eintrittsgeld" in Form von Gebühren für Kurse und Prüfungen vorsehe.

NEOS: Offenlegung der Bezüge der Präsidien der Wirtschaftskammern

Eine weitere Forderung der NEOS zielt auf eine Änderung des Wirtschaftskammergesetzes ab, die eine Verpflichtung zur Offenlegung der Bezüge der Präsidien aller zehn Wirtschaftskammern vorsehen soll (3329/A(E)). Aus Sicht der NEOS ermögliche eine mangelhafte Kontrolle "dubiose Gehaltserhöhungen der Funktionäre".

So könne der Vorstand der WKO beschließen, dass nicht die gesetzliche Zuständigkeit, sprich das erweiterte Präsidium der WKO, sondern entgegen dem Gesetz das Präsidium der Landeskammer für die Festsetzung der Bezüge zuständig sei, erörtern die NEOS anhand von Beispielen. Das Wirtschaftsministerium genehmige diese Abweichung vom Gesetz den NEOS zufolge auch. Es müsse daher "endlich eine echte Aufsicht" diesbezüglich sichergestellt werden, so die Forderung.

NEOS fordern Ende der österreichischen Blockadehaltung zum Mercosur-Abkommen

Die österreichische Ablehnung zum Mercosur-Abkommen basiere auf drei Entschlüssen aus den Jahren 2019 und 2021 und käme somit aus einer Zeit, in der die Nachverhandlungen seitens der Europäischen Kommission zu Kritikpunkten bei Sozialklauseln und Umweltregeln noch nicht begonnen hätten, so die NEOS. Da der von der Kommission vorgelegte Text in der damaligen Form heute nicht mehr zur Debatte stehe, seien die Entschließungen aus 2019 und 2021 obsolet. Modifizierte Bestimmungen des Merkosur-Abkommens würden gegenwärtig erarbeitet. Eine A-priori-Ablehnung kann aus Sicht der NEOS nicht im nationalen Interesse sein, weil die Abwägungen der österreichischen Interessen erst mit dem finalen Text vorgenommen werden sollten.

Ein Handelsabkommen öffne Märkte und schaffe Arbeitsplätze, könne aber auch Umweltschutz-, Produktions-, und Menschenrechtsstandards positiv beeinflussen, zeigen sich die NEOS überzeugt und legen eine Reihe an Vorteilen dar. Ohne Abkommen - oder wenn sich die Mercosur-Region enger an China binde - könne Europa wenig zu einer Änderung zum Positiven beitragen, argumentieren die Antragsteller:innen.

Die NEOS fordern daher, Verhandlungen zu internationalen Handelsabkommen nicht bereits vor deren Abschluss durch Vetodrohungen zu blockieren. Stattdessen möge die Bundesregierung für Österreich akzeptable Resultate präsentieren und zusammen mit den europäischen Partnerstaaten die Verhandlungen unterstützend begleiten, um für alle Parteien zufriedenstellende Lösungen zu erarbeiten (3278/A(E)).

SPÖ für Verbesserung der Lehrlingsausbildung und Erhöhung der Ausbildungsbeihilfe

Für ein umfassendes Paket zur Verbesserung der Lehrlingsausbildung setzt sich die SPÖ ein. So würden etwa Lehrlinge in überbetrieblichen Lehrausbildungen den Sozialdemokrat:innen zufolge kein Einkommen erhalten, das im Rahmen von Kollektivvertragsverhandlungen erhöht wird, sondern eine sogenannte Ausbildungsbeihilfe von 361,50 € pro Monat. Die Erhöhung dieser Ausbildungsbeihilfe in den ersten beiden Lehrjahren betrage trotz der derzeit hohen Inflation nur 3 %, was real eine enorme Kürzung bei jenen darstelle, die ohnehin schon am wenigsten verdienen. Die Sozialdemokrat:innen fordern daher unter anderem die Erhöhung der Ausbildungsbeihilfe im ersten und zweiten Lehrjahr auf zumindest 500 €. Zudem brauche es eine jährliche Inflationsanpassung mit der aktuellsten Inflation sowie eine 13. und 14. Ausbildungsbeihilfe für Lehrlinge in der überbetrieblichen Lehrausbildung (3359/A(E)). (Schluss) mbu