Europatag: Nationalratspräsident Sobotka besucht Demokratiewerkstatt in Montenegro

Wien/Podgorica (PK) – Im Rahmen seiner momentanen Westbalkan-Reise besuchte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute, am Europatag, die Demokratiewerkstatt des montenegrinischen Parlaments in Podgorica. Im Mittelpunkt des Austauschs mit den jungen Besucher:innen der Demokratiewerkstatt standen die Bedeutung der Demokratie und der Europäischen Union sowie der EU-Beitrittsprozess Montenegros.

In einem Gespräch mit der Präsidentin des montenegrinischen Parlaments Danijela Đurović tauschte sich Sobotka zu der Lage in der Großregion, den EU-Beitrittsprozess, den bilateralen Beziehungen sowie den weitreichenden internationalen Folgen des Kriegs gegen die Ukraine aus.

10 Jahre Demokratiewerkstatt in Montenegro: Erfolgsmodell für Demokratiebildung

2013 startete die "Demokratske Radionice Barbara Prammer" nach österreichischem Vorbild am montenegrinischen Parlament. Der Nationalratspräsident gratulierte beim Besuch der Demokratiewerkstatt seiner Amtskollegin Danijela Đurović zu dem diesjährigen Jubiläum. Mit der Demokratiewerkstatt und weiteren Initiativen haben man ein großes Angebot für Kinder und Jugendliche zur Vermittlung von Demokratie und Parlamentarismus im österreichischen Parlament geschaffen. Umso mehr sei es erfreulich, dass das erfolgreiche Konzept der Demokratiewerkstatt sich auch in anderen Ländern, wie in Montenegro, bewährt habe. In den zehn Jahren sei diese in Montenegro besonders engagiert organisiert worden und damit ein "role model" für andere Länder.

Sobotka zeigte sich im Rahmen des Austausches mit Jugendlichen bei der Demokratiewerkstatt beeindruckt von derem lebhaften Interesse. Es liege an den Jugendlichen, wie sich die Zukunft ihres Heimatlandes und Europas gestalte, appellierte Sobotka zur aktiven Mitgestaltung. Dazu sei angesichts von Desinformation und Hass in sozialen Medien, auch ein kritischer Blick gegenüber solchen Inhalten notwendig. Europa lebe von seiner Zivilgesellschaft und vom Interesse und der Beteiligung seiner Bürger:innen, die so tagtäglich ihren Beitrag zu einer lebendigen Demokratie leisten. Demokratie sei nicht etwas Selbstverständliches, es gelte permanent um sie zu kämpfen.

Der 9. Mai 1950 gelte als Geburtsstunde der Europäischen Union. 1950 seien die Menschen vom Krieg und dessen Grauen erschüttert gewesen. Sie fanden sich zusammen, um gemeinsam ein freies und friedliches Europa aufzubauen – ein Europa, das von Zusammenarbeit statt Auseinandersetzung geprägt sei, von gemeinsamen Grundrechten und Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, erklärte Sobotka. Um antidemokratischen und totalitären Tendenzen zu begegnen, sei es essentiell, zu diesen Werten zu stehen, sie selbstbewusst zu leben und geschlossen zu verteidigen, betonte Sobotka. Es sei wichtig, den Weg der Westbalkan-Länder in die Europäische Union zu unterstützen, damit man in der Zukunft gemeinsam in einer erweiterten Union Kompromisse und zukunftsweisende Lösungen zu wesentlichen Herausforderungen der Gesellschaften verhandeln und umsetzen könne.

Ausgezeichnete Beziehungen zwischen Montenegro und Österreich

Die bilateralen Beziehungen zwischen Montenegro und Österreich seien ausgezeichnet und von Zusammenarbeit geprägt, betonte der Nationalratspräsident im Rahmen seines Gesprächs mit Parlamentspräsidentin Danijela Đurović. Auf wirtschaftlicher Ebene sei Österreich unter den Top-10-Investoren in Montenegro. Die für den EU-Beitritt notwendigen Reformen und Fortschritte würden den Standort noch attraktiver für Investitionen österreichischer Unternehmen machen, zeigte sich Sobotka überzeugt.

Regionale Entwicklungen am Weg des Westbalkans in die EU

Der Westbalkan sei die Schwerpunktregion von Österreich und dem österreichischen Parlament. Die Heranführung der Westbalkanländer an die Europäische Union sei Österreich deswegen ein sehr großes Anliegen, betonte der Nationalratspräsident. Montenegro sei von allen Westbalkan-Ländern am weitesten fortgeschritten in den Beitrittsverhandlungen und sei damit lange ein "role model" für andere Länder gewesen. Montenegro sollte aber dringend zum Reformkurs zurückkehren, appellierte Sobotka. Österreich werde jedenfalls alles unternehmen, damit der Annäherung der Westbalkan-Staaten weiterhin die entsprechende Bedeutung auf europäischer Ebene gegeben werde. Es dürfe keinesfalls zwei Klassen von Beitrittskandidaten geben, forderte Sobotka angesichts der vielerorts gewünschten Priorisierung der EU-Integration der Ukraine und von Moldau.

Zudem tauschten sich die beiden Amtskolleg:innen über den Krieg gegen die Ukraine und dessen weitreichende Folgen aus. Sobotka erneuerte dabei die österreichische Position und verurteilte den illegalen, ungerechtfertigten und unprovozierten russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Krieg gegen die Ukraine zeige auch die Notwendigkeit einer EU als Friedensgemeinschaft und der Annäherung der Westbalkan-Staaten an die Europäische Union.

Erfolgsbeispiel parlamentarischer Zusammenarbeit

Neben der Demokratiewerkstatt würden beide Parlamente auch erfolgreich im Rahmen des Westbalkan-Stipendienprogramms und beim EU-Projekt "Inter Pares" kooperieren, zeigte sich Sobotka erfreut. Das EU-Projekt stärke die Aufsichtsmechanismen und Kapazitäten der Parlamente. Mit dem Westbalkan-Stipendienprogramm habe man Parlamentsmitarbeiter:innen aller sechs Westbalkanländer, darunter Montenegro, einen Austausch mit dem österreichischen Parlament ermöglicht, erläuterte der Nationalratspräsident.

Die Programmpunkte der Westbalkan-Reise

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich noch bis Mittwoch, 10. Mai, für offizielle Besuche in Ländern des westlichen Balkans auf. Nach dem gestrigen Besuch der Republik Kosovo und den heutigen Programmpunkten in Montenegro reist der Nationalratspräsident heute Abend weiter nach Serbien. Dort trifft er am letzten Tag des offiziellen Besuchs mit dem Präsidenten der Republik Serbien Aleksandar Vučić, mit dem Präsidenten der serbischen Nationalversammlung Vladimir Orlić sowie mit dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister Ivica Dačić zusammen. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments .