Produktivitätsbericht 2023: Erster Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs
47 Empfehlungen zur Stärkung der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit
Wien (PK) – Erstmals informiert der Wirtschaftsminister den Budgetausschuss im Rahmen des Produktivitätsberichts 2023 über die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs (III-979 d.B.). Darin richtet der Produktivitätsrat 47 Empfehlungen an die Bundesregierung, mit denen er auf rasche Maßnahmen für den ökologischen und digitalen Umbau der Wirtschaft zur Stärkung der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit drängt.
Investitionen, Innovationen, technologischer Fortschritt und die Verbesserung der Fähigkeiten und Fertigkeiten der Bevölkerung werden laut Bericht für das Wirtschaftswachstum immer wichtiger. Der Produktivitätsrat sieht in der Anpassung des österreichischen Bildungssystems und der Beseitigung bekannter Schwächen, etwa dessen soziale Selektivität, ein vorrangiges Handlungsfeld. Darüber hinaus werden eine ambitioniertere Forschungs- und Innovationspolitik, die Förderung des Strukturwandels im Unternehmenssektor und eine verbesserte Mobilisierung des vorhandenen Arbeitskräftepotenzials als wichtige Faktoren zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs angesehen. Als Risiken werden hingegen die geopolitische Lage, steigende Finanzierungskosten und Engpässe am Arbeitsmarkt genannt.
Der Produktivitätsrat wurde im April 2022 ins Leben gerufen und besteht aus fünf Mitgliedern mit wirtschaftspolitischer Expertise. Mit dem Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021 hat Österreich eine Empfehlung des EU-Rates umgesetzt. Das Ziel des - künftig jährlichen - Berichts ist es, den politischen Entscheidungsträger:innen Handlungsfelder und -notwendigkeiten für die längerfristige Entwicklung Österreichs aufzuzeigen.
Produktivitätsrat empfiehlt: Ökologischen und digitalen Umbau der Wirtschaft sichern
Wenn Österreich den aktuellen Entwicklungspfad fortsetzt, werden die verschärften Klimaziele und die Ziele für Energie- und Ressourceneffizienz verfehlt, so der Bericht. Die Klimakrise erfordere daher einen ökologischen Umbau der Wirtschaft. Darunter fallen aus Sicht der Expert:innen Förderungen für Innovationen und eine vermehrte Nutzung klimaneutraler Technologien, Umweltregulierungen und angemessene Preissignale für CO2-Emissionen. Der Produktivitätsrat drängt in dem Bericht auf eine Beschleunigung der Maßnahmen. Die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen verschiedenen Entscheidungsträgern und Institutionen sei entscheidend.
Als erste Empfehlung wird genannt, die gesetzlichen Grundlagen zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaziele bis 2030 zu schaffen. Zudem fordert der Produktivitätsrat den Ausbau erneuerbarer Energiequellen und der Infrastruktur für Elektrizität sowie die Speicherung und Übertragung grüner Energieträger zu beschleunigen. Unter anderem wird angeregt, Bodenerosion und Flächenversiegelung zu begegnen und dabei auch Maßnahmen, die die CO2-Aufnahme der Böden erhöhen, in Betracht zu ziehen. Aus Sicht des Produktivitätsrats sollte der Finanzierungsbedarf für öffentliche und private Investitionen zur Erreichung der Klimaziele erhoben und auf dieser Grundlage ein Finanzierungsrahmen für Unterstützungsmaßnahmen festlegt werden.
Spezifische Maßnahmen empfiehlt das Gremium für energieintensive Branchen. Nach Einschätzung der Expert:innen werde der digitale und ökologische Umbau vorerst negative Auswirkungen auf verschiedene Berufsgruppen haben, daher setzt sich der Produktivitätsrat für begleitende Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungswesen und in der Sozialpolitik ein.
Hochwertige Kinderbetreuung als Schlüssel für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Der Produktivitätsbericht weist auf ungenutzte Potenziale am Arbeitsmarkt hin. Probleme ortet er im Bildungs- und Qualifikationsbereich. Die Erwerbsquote älterer Personen sei niedrig und viele Frauen würden weniger Stunden arbeiten. Im Bildungssystem gebe es hohe Ausgaben pro Schüler:in, aber die Testergebnisse bei grundlegenden Fähigkeiten seien nur durchschnittlich, kritisiert der Produktivitätsrat. Eine gut organisierte und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung würde aus Sicht des Gremiums sowohl Eltern mit Betreuungspflichten helfen, mehr zu arbeiten, als auch die individuellen Bildungschancen erhöhen. Das angestrebte EU-Ziel bei der Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren werde nicht erreicht, hält der Produktivitätsrat überdies fest. Er empfiehlt daher, genügend ganztägige Betreuungsplätze in ganz Österreich sicherzustellen.
Präventionsmaßnahmen im Gesundheitsbereich ausbauen
Obwohl Österreich viel Geld für die Gesundheitsversorgung ausgibt, sei die Lebenserwartung bei guter Gesundheit im internationalen Vergleich niedrig, analysierten die Expert:innen. Der Produktivitätsrat setzt daher auf Präventionsmaßnahmen im Gesundheitswesen. Die steigenden Preise seit 2022 haben laut Bericht zu mehr Armut geführt. Der Produktivitätsrat betont deshalb die Notwendigkeit einer aktiven Armutspolitik als Ergänzung der bestehenden sozialen Sicherungssysteme.
Wirtschaftsleistung entscheidend für Wohlstand und Wohlbefinden
Die Wirtschaftsleistung erachtet der Produktivitätsrat als entscheidend für den materiellen Wohlstand und das subjektive Wohlbefinden in einer Gesellschaft. In Österreich sei die Wirtschaftsleistung im EU-Vergleich hoch. Um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken, pochen die Expert:innen auf Unterstützung von Unternehmensgründungen und eine Stärkung der Unternehmensdynamik sowie Forschungs- und Innovation. (Schluss) gla