Neu im Landesverteidigungsausschuss
NEOS fordern Entminungshilfe für die Ukraine und neue Standards für Dual-Use-Güter
Wien (PK) – Österreich habe sich "erst nach langem Zögern" dazu bereit erklärt, die Entminung der Ukraine finanziell zu unterstützen, erklärt NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff in einem Entschließungsantrag (3445/A(E)). Nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms verteilten sich die dort von Russland gelegten Minen entlang des Flusslaufs und stellten nun auch außerhalb des Kriegsgebiets eine Gefahr für die Zivilbevölkerung dar, heißt es in dem Antrag. Die Landwirtschaft in der Region werde auf Jahre beeinträchtigt sein, zum Schaden der Menschen in der Ukraine und in jenen Weltregionen, die etwa auf Getreideimporte angewiesen seien, führt Hoyos-Trauttmansdorff aus. Er fordert daher die Verteidigungsministerin auf, der Ukraine zusätzliche Unterstützung in Form von Expertise und Technologien beim Aufspüren und Entschärfen von Minen zur Verfügung zu stellen, sich internationalen Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Dammsprengung anzuschließen und Ukrainer:innen zur Minensuche, Entschärfung und Räumung auszubilden. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen (3446/A(E)).
Neue Definition für Dual-Use-Technologien
Im Ukraine-Krieg aber auch in anderen bewaffneten Konflikten, wie jenem zwischen Aserbaidschan und Armenien, seien österreichische Technologien in Waffensystemen aufgetaucht, wie Douglas Hoyos-Trauttmansdorff in einem weiteren Entschließungsantrag aufzeigt (3324/A(E)). Dabei handle es sich etwa um Drohnen oder Drohnen-Motoren, die für die zivile Nutzung entwickelt worden seien, jedoch auch militärisch verwendet werden könnten – sogenannte Dual-Use-Technologien. Für die österreichischen Behörden liege die Schwierigkeit laut Hoyos-Trauttmansdorff vor allem in deren Identifizierung, um sie von sanktionierten Staaten und Unternehmen fernzuhalten. Die Einstufung nach den einschlägigen EU-Verordnungen seien weder einfach noch zielführend. Deshalb beantragt er, dass das Verteidigungsministerium seine Expertise nutzt, um die Definition von Dual-Use-Technologien zu überarbeiten und sich auf europäischer Ebene für eine Novellierung der Regeln zur Bestimmung von Dual-Use-Gütern einzusetzen. (Schluss) wit