Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Der Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats wird sich mit einer Initiative der Regierungsfraktionen bezüglich einer Gewaltschutz-Informationskampagne, mit einem SPÖ-Gesetzesantrag für eine Zeitverwendungserhebung sowie einem SPÖ-Vorstoß zu einer Meldestelle gegen LGBTIQ-feindliche Hassverbrechen und geforderten Maßnahmen zur Bekämpfung religiös motivierter Homophobie von Seiten der NEOS befassen.

Informationskampagne betreffend Gewalt an Frauen

ÖVP und Grüne regen eine niederschwellige Informationskampagne an, um Frauen und Mädchen gezielt über die bestehenden Angebote der Gewaltschutzeinrichtungen aufzuklären (3534/A(E)). Die Informationen sollten gemäß des Entschließungsantrags auch in einfacher Sprache ausgearbeitet werden, um möglichst viele Betroffene zu erreichen. Die Antragstellerinnen Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) und Meri Disoski (Grüne) verweisen auf die von der Bundesregierung forcierten Kampagnen in diesem Bereich, das breite Netz an Opferschutz- und Gewaltschutzeinrichtungen in Österreich sowie eine Studie des Instituts für Konfliktforschung. Demnach wurden in den Jahren 2010 bis 2020 insgesamt 793 Morde oder Mordversuche an Frauen und Mädchen in die polizeiliche Anzeigenstatistik aufgenommen. Zwischen Frauenmord und Femizid wird differenziert. Während der Begriff "Frauenmord" jeden Mord an einer Frau bzw. einem Mädchen umfasst, meint der Begriff "Femizid" jene Frauenmorde, die einen geschlechtsspezifischen Hintergrund haben. So wurden zwischen 2016 bis 2020 von 137 vollendeten Frauenmorden 100 als Femizid eingestuft. Neun von Zehn der Frauenmorde und alle Femizide wurden von männlichen Tätern begangen.

Gesetzliche Grundlage für regelmäßige Zeitverwendungserhebung

Von SPÖ-Mandatarin Eva-Maria Holzleitner liegt ein Gesetzesantrag vor, um Zeitverwendungserhebungen im Drei-Jahres-Zyklus von der Statistik Austria durchführen zu lassen (3504/A). Zeitverwendungserhebungen bilden eine Grundlage für die Lebensqualitätsforschung indem sie Informationen dazu liefern, wieviel Zeit Menschen mit Arbeit, Sport oder Kultur verbringen. Sie zeigen beispielsweise auf, wie unbezahlte Arbeit - z.B. Hausarbeit, Pflege, Freiwilligenarbeit oder Kinderbetreuung - auf Frauen und Männer verteilt ist. Das Wissen darüber sollte sichtbar werden, meint die SPÖ-Abgeordnete und kritisiert, dass die letzte derartige Erhebung 2008/09 durchgeführt wurde. Unregelmäßige Erhebungen würden klare Aussagen verhindern und die Reproduktionsarbeit und Mehrfachbelastungen von Frauen weiterhin im Unsichtbaren belassen.

Meldestelle gegen LGBTIQ-feindliche Hassverbrechen

Die Forderung nach der Einrichtung einer niederschwelligen Meldestelle für LGBTIQ-Feindlichkeit kommt von Mario Lindner (SPÖ) (3493/A(E)). In Österreich zeichne sich laut Entschließungsantrag ein Anstieg von "Hate Crime" Delikten ab. Im Jahr 2021 seien insgesamt 6.619 Hassverbrechen erfasst worden, aufgrund der sexuellen Orientierung wurden 376 "Hate Crimes" angezeigt, darunter 224 Gewaltdelikte. Eine Meldestelle könnte helfen, Opfer von potentiellen Hassverbrechen zu unterstützen, den Kontakt zu Behörden aufzunehmen und Programme wie die psychosoziale Prozessbegleitung zugänglicher zu machen, heißt es. Darüber hinaus würde eine solche Einrichtung ehrenamtliche Vereine und Organisationen entlasten, so Lindner. Gleichlautende Anträge wurden dem Innenausschuss (3491/A(E)) und dem Justizausschuss (3492/A(E)) zugewiesen.

Maßnahmen zur Bekämpfung religiös motivierter Homophobie

Die Werte- und Orientierungskurse sollten inhaltlich ausgeweitet werden, sodass sie zur Aufklärung über sexuelle Vielfalt beitragen, meint NEOS-Mandatar Yannick Shetty (3485/A(E)). Seine Initiative zielt ebenso auf Maßnahmen im Bereich der Jugendarbeit ab, um religiös motivierte Homophobie zu bekämpfen. Laut einem Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds würden besonders Jugendliche mit afghanischem oder syrischem Migrationshintergrund Homosexualität ablehnend gegenüber stehen. Mit zunehmender Zeit seit der Einwanderung und höherem Bildungsstand zeichne sich eine erhöhte Akzeptanz ab. Bildung sowie aktive Integrationspolitik seien wesentliche Faktoren, um Vorurteile und Intoleranz zu überwinden, meint der NEOS-Abgeordnete daher. (Schluss) fan