Parlamentskorrespondenz Nr. 944 vom 22.09.2023

Neu im Unterrichtsausschuss

SPÖ-Anträge zu Schwimm- und Fremdsprachenunterricht, mehr Partizipation, Anti-Teuerungspaket, Wiederholungsprüfungen und Elementarbildung

Wien (PK) – Die SPÖ fordert die statistische Erfassung von Schwimmunterrichtseinheiten an Schulen zur Schaffung einer Strategie für mehr Schwimmunterricht an Schulen. Zudem drängt sie darauf, die zweiten Fremdsprache in den Lehrplänen der Berufsbildenden Höheren Schulen auch künftig zu erhalten. Weitere Forderungen betreffen die Verbesserung von Partizipationsmöglichkeiten an Neuen Mittelschulen, ein Anti-Teuerungspaket für den Schulbereich sowie die Unterstützung von Schüler:innen mit Wiederholungsprüfungen. Zudem setzt sie sich für "echte Fortschritte" im Bereich der Elementarbildung ein.

SPÖ: Schwimmunterrichtseinheiten an Schulen statistisch erfassen

Der Schwimmunterricht an Schulen habe während der Pandemie massiv abgenommen. Dabei dienen Schwimmfertigkeiten nicht nur sportlicher Betätigung, sondern seien auch eine essentielle Überlebenstechnik, betont die SPÖ. Aus einer Anfragebeantwortung durch Bildungsminister Martin Polaschek gehe hervor, dass seitens des Ministeriums keinerlei Daten zur Abhaltung von Schwimmunterricht erfasst werden. Die SPÖ fordert daher die statistische Erfassung von Schwimmunterrichtseinheiten an österreichischen Schulen und die Veröffentlichung der dadurch gewonnenen Daten (3590/A(E)). Mit diesen neuen Informationen solle eine Strategie zur Erhöhung der abgehaltenen Schwimmunterrichtseinheiten in Österreich entwickelt werden.

SPÖ: Fremdsprachen nicht aus den Lehrplänen streichen

Das Beherrschen von Fremdsprachen bringe nicht nur praktische Vorteile, sondern steigere auch die kognitiven Fähigkeiten der Lernenden und verbessere die Fähigkeiten in der eigenen Muttersprache. Daher sorge die Idee für Unruhe, in den Handelsakademien (HAK) die zweite Fremdsprache zu streichen. Diese Überlegung sei rund um die Konzipierung der neuen Lehrpläne der Berufsbildenden Höheren Schulen publik geworden. Die SPÖ stellt daher den Antrag, die zweite Fremdsprache in den Lehrplänen der Berufsbildenden Höheren Schulen weiterhin vorzusehen und keine Streichung dieser vorzunehmen (3591/A(E)).

SPÖ: Partizipationsmöglichkeiten für Mittelschulen stärken und verbessern

Demokratische Teilhabe beginne in Schulen, wenn sich junge Menschen für Veränderungen in den Bildungseinrichtungen und der Gesellschaft einsetzen, beispielsweise als Klassensprecher:in oder Schulsprecher:in. Bei der Einbindung der Schüler:innen in die schulinterne Vertretungsarbeit dürfe daher in den verschiedenen Schultypen kein Unterschied gemacht werden. Jedoch sei im Schülervertretungsgesetz und im Schulunterrichtsgesetz nur für allgemeinbildende höhere Schulen mit Unter- und Oberstufe festgeschrieben, "den Vertreter der Klassensprecher mit beratender Stimme" zu den Sitzungen des Schulgemeinschaftsausschusses einzuladen. Die vierjähren Mittelschulen werden in diesen Bestimmungen nicht genannt. Daher setzt sich die SPÖ dafür ein das Schulunterrichtsgesetz und das Schülerberatungsgesetz dahingehend zu ändern, dass Schüler:innen der Mittelschulen auch eine beratende Stimme im Schulgemeinschaftsausschuss zukommt (3592/A(E)).

SPÖ: Teurer Schulstart

Die SPÖ drängt auf ein umfangreiches Anti-Teuerungspaket für den Schulbereich, um die finanzielle Belastung von Eltern und Lehrkräften zu reduzieren (3593/A(E)). Der Schulstart bringe für Familien viele versteckte Kosten mit sich, doch die Erhöhung des Schulstartgeldes des Bundes, das Eltern von 900.000 Schüler:innen bekommen, halte mit der aktuellen Teuerung nicht Schritt. Auch der Bezieher:innenkreis der Aktion "Schulstartklar" müsse ausgeweitet werden, derzeit hätten nur Mindestsicherungs- und Sozialhilfeempfänger:innen darauf Anspruch. Auch die Kosten für Nachhilfe bereite vielen Menschen Sorge, daher sei es laut SPÖ an der Zeit für kostenlose Nachhilfe und Förderunterricht an Schulen. Zudem sollte für klassenführende Lehrkräfte ein eigens eingerichtetes Budget zur Anschaffung von Schulmaterialen- und Ausstattung sowie zur Verwendung für Schulveranstaltung und Exkursionen bereit gestellt werden.

SPÖ: Bessere Unterstützung bei Wiederholungsprüfungen

Mehr als 30.000 Schüler:innen mussten sich im Herbst auf eine Wiederholungsprüfung vorbereiten. Mit dieser Herausforderung werden Kinder und Jugendlichen gänzlich allein gelassen, kritisiert die SPÖ. Viele Schüler:innen benötigen dabei private Nachhilfe. Laut AK-Nachhilfebarometer sei der Anteil der Schüler:innen, die Nachhilfe in Anspruch nehmen müssen, seit 2017 von 18 % auf 30 % gestiegen. Daher fordert die SPÖ für alle Schüler:innen mit Nachprüfung eine entsprechende kostenlose und gezielte Unterstützung an den Schulen. Lehrer:innen sollten für die dafür anfallende zusätzliche Arbeit entweder Anspruch auf finanzielle Abgeltung oder Zeitausgleich erhalten. Zur Umsetzung dieser Maßnahme sollen ein umfangreiches Modell vorgelegt und die Sommerschulen für die bessere Unterstützung von Schüler:innen mit Wiederholungsprüfungen weiterentwickelt werden (3594/A(E)). Dies diene der finanziellen Entlastung der Eltern, reduziere den psychischen Druck auf die Schüler:innen und verringere die Folgekosen für den Staat, die durch Klassenwiederholungen und Schulabbrüche entstehen.

SPÖ: Echte Fortschritte im Bereich der Elementarbildung statt ständiger Mogelpackungen

Da die ÖVP seit vielen Jahren den Ausbau der Kinderbetreuung torpediert habe, fehle es in diesem Bereich an allen Ecken und Enden an Ressourcen sowie an Ausstattung, kritisiert die SPÖ (3565/A(E)). Österreich stelle für die Kindergärten noch immer weniger Mittel zur Verfügung als die anderen OECD-Staaten. Auch was die zuletzt angekündigten 4,5 Mrd. € betrifft, die laut Regierungsfraktionen in den nächsten Jahren in die Elementarbildung fließen sollen, sei noch nicht bekannt, wann und in welcher Form sie bei den Betroffenen ankommen werden. Es müsse nun endlich Schluss mit den "Mogelpackungen" sein, betonen die Antragsteller:innen, die sich für einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen, kostenfreien Kinderbildungs- und -betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr sowie eine dauerhafte Erhöhung der Budgetmittel um eine Milliarde Euro pro Jahr (bzw. 1 % des BIP) aussprechen. Damit sollten eine Reihe von Verbesserungen finanziert werden, wie etwa eine optimale und inklusive Betreuung der Kinder durch multiprofessionelle Teams, die Bereitstellung eines gesunden und kostenfreien Mittagessens, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten inklusive einer höheren Entlohnung oder die Ausweitung der Öffnungszeiten, um eine Vollzeitbeschäftigung der Eltern zu ermöglichen. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Ausschuss für Familie und Jugend zugewiesen (3564/A(E)). (Schluss) bea/sue


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