Dringliche zur COFAG im Nationalrat: SPÖ ortet einen der größten Finanzskandale der Zweiten Republik
Finanzminister Brunner: Gibt kaum transparentere Fördereinrichtung als die COFAG
Wien (PK) – Durch das kürzlich bekannt gewordene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) sei es nun "amtlich", dass die Konstruktion der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) verfassungswidrig sei, hält die SPÖ in ihrer heute im Nationalrat eingebrachten Dringlichen Anfrage an den Finanzminister mit dem Titel "COFAG-Skandal: 20 Milliarden mittels rechtswidriger Konstruktion verteilt - Wann bekommen wir unser Geld von Benko & Co zurück?" fest. Laut Anfragestellerin Julia Herr handelt es sich bei der COFAG um "einen der größten Finanzskandale der Zweiten Republik". Sie sei nur deshalb gegründet worden, "um Milliarden an Hilfsgeldern ohne Kontrolle, abseits der Öffentlichkeit und des Parlaments nach Gutsherrenart verteilen zu können", so Herr. Davon hätten vor allem "Konzerne und Superreiche" – die "Freunde der ÖVP" - profitiert. Selbst in der Corona-Krise hätten ÖVP und Grüne "Klientelpolitik für ihre Leute" gemacht. Im Gegensatz dazu habe die SPÖ "seit der ersten Stunde" Alternativvorschläge für die Abwicklung der Corona-Hilfen eingebracht, die jedoch von den Regierungsparteien abgelehnt wurden, kritisierte die SPÖ-Abgeordnete.
SPÖ: Überförderungen müssen zurückbezahlt werden
Mit dem VfGH-Urteil sei der vorläufige Höhepunkt des "Versagens der schwarz-grünen Bundesregierung" erreicht worden, obwohl der Rechnungshof die COFAG bereits vergangenes Jahr "zerpflückt" und ein beträchtliches Überförderungspotential bei Konzernen, exorbitante Kosten für externe Beratung sowie ungerechtfertigte Gehälter der COFAG-Geschäftsführung geortet habe, bemängelt die SPÖ in ihrer Dringlichen Anfrage. Die COFAG habe "offenbar Millionen an Steuergeld verbrannt, während die wahre Arbeit erst Recht die Finanzämter erledigt" hätten.
Geht es nach Julia Herr (SPÖ) sind durch die Förderrichtlinien des ÖVP-geführten Finanzministeriums Klein- und Mittelunternehmen "zu Bittstellern degradiert" worden, die teilweise bis heute auf die versprochenen Hilfen warten müssten. Demgegenüber stünden "Konzerne und Superreiche" die nach Ansicht Herrs "massiv überfördert" worden seien und so "Rekordgewinne" gemacht hätten. Insgesamt gehe es um ein Fördervolumen von bis zu 19 Mrd. €. Dementsprechend müssten diese Überförderungen zurückgezahlt werden. "Wir sind nicht der Bankomat der Superreichen und Konzerne", so die SPÖ-Mandatarin.
Anstatt nunmehr auf volle Aufklärung zu setzen, habe Finanzminister Brunner jedoch angekündigt, die COFAG "abwickeln" zu wollen. Es sei nun Aufgabe des Parlaments, "diesen Mantel des Schweigens zu zerschneiden" und Datensicherungsmaßnahmen vorzunehmen, da die ÖVP bereits die "Shredder anwerfe", heißt es seitens der SPÖ. Konkret wollten die Sozialdemokrat:innen in ihrer Anfrage etwa wissen, wie hoch der aktuelle Auszahlungsstand der COFAG ist, welche Unternehmen mehr als eine Mio. € an Förderungen erhalten haben sowie auf wie hoch sich die Summe der Rückzahlungen beläuft. Zudem wird gefragt, welche Schlüsse der Finanzminister aus dem Erkenntnis des VfGH und dem Rechnungshofbericht ziehe.
Finanzminister Brunner: Die COFAG hat ihre Aufgabe erfüllt
Ziel der COFAG sei es gewesen, die pandemiebedingt in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen zu unterstützen, hielt Finanzminister Magnus Brunner in seiner Beantwortung fest. Die auch mit Zustimmung der SPÖ gegründete Agentur habe aktuell 99 % der insgesamt 1,3 Mio. Anträge abgearbeitet und somit ihre Aufgabe erfüllt. Durch die damit veranlasste "schnelle Hilfe" habe man Schaden für den Wohlstand in Österreich abwenden und Massenarbeitslosigkeit verhindern können, so der Finanzminister. Er könne Kritik an den ersten Förderinstrumenten nachvollziehen, diese habe man aber bereits vor Jahren repariert.
Den SPÖ-Vorwurf der "Klientelpolitik" bezeichnete Brunner als "komplett daneben". So seien zwei Drittel des Volumens an Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeiter:innen gegangen. Zudem seien 90 % der Hilfen an Klein- und Mittelbetriebe geflossen. Für den Finanzminister gibt es außerdem kaum eine transparentere Fördereinrichtung als die COFAG, wie die monatliche Berichtspflicht, 50 beantwortete parlamentarische Anfragen sowie die Transparenzdatenbank, in der alle Hilfen über 10.000 € abgebildet würden, belegen würden. Die Oppositionsparteien hätten jedoch die Teilnahme im COFAG-Beirat abgelehnt, was nicht im Sinne der Transparenz und Zusammenarbeit sei.
"Im Rückspiegel der Geschichte" sei Kritik einfach, so Brunner in Richtung SPÖ. Der internationale Vergleich sowie das postpandemische Wirtschaftswachstum in der Höhe von 5 % hätten aber gezeigt, dass die Hilfen richtig gewesen seien. Was das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs betrifft, bringt dieses laut dem Finanzminister nun Klarheit, um das Abwicklungskonzept für die COFAG zu finalisieren. Damit alle verbleibenden Anträge abgearbeitet werden können, sei es positiv, dass der VfGH eine Frist zur Reparatur bis Oktober 2024 gesetzt habe.
Vor Eingang in die Debatte beanstandete Nikolaus Scherak (NEOS) in Form einer Geschäftsordnungsmeldung, dass der Finanzminister bei seiner Anfragebeantwortung auf schriftlich beantwortete parlamentarische Anfragen seines Ressorts verwies. Dies sei nicht im Sinne der Transparenz und der Zuseher:innen, meinte er. (Fortsetzung Nationalrat) med
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