Breites Bekenntnis zur Neutralität bei Sondersitzung des Nationalrats

Wien (PK) – Bei der heutigen von der FPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrats gab es ein breites Bekenntnis zur Neutralität Österreichs. Nicht nur FPÖ-Chef Herbert Kickl sondern auch Vertreter:innen anderer Parteien hoben die Bedeutung der Neutralität hervor. Diese warnten aber auch vor dem Neutralitäts-Verständnis der Freiheitlichen. Die Sozialdemokratie habe ein neutrales Österreich von Anfang an hochgehalten und werde auch in Zukunft darauf achtgeben, sagte etwa SPÖ-Abgeordneter Leichtfried. Auch Staatsekretärin Claudia Plakolm, die bei der Sitzung den in Israel weilenden Bundeskanzler Karl Nehammer vertrat, ortet in dieser Frage einen "überwältigenden Konsens" sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung. Die FPÖ wolle nur "Angst und Verunsicherung schüren", es gebe keinerlei Pläne, die Neutralität abzuschaffen, versicherte sie.

Die FPÖ hatte der Bundesregierung davor in einem Dringlichen Antrag vorgeworfen, mit ihrer Politik nicht nur die Neutralität, sondern auch die Souveränität Österreichs zu gefährden. Österreich müsse aus der "neutralitätszersetzenden und wirtschaftlich ruinösen" Sanktionspolitik gegen Russland sowie aus der "militärischen Unterstützung der Kriegspartei Ukraine" aussteigen und ein Veto gegen jegliche Kompetenzerweiterungen der EU – etwa in Sachen Asyl- und Migrationspolitik, Klimapolitik oder Währungspolitik – einlegen, forderte sie. Auch die in der "Agenda 2030" festgeschriebenen UN-Entwicklungsziele (SDGs) und die Pläne der WHO zur Pandemiebekämpfung gefährden nach Meinung der Freiheitlichen die Souveränität des Landes.

Der Dringliche Antrag fand bei der Abstimmung allerdings keine Mehrheit. Gleiches gilt für einen Entschließungsantrag der SPÖ, mit dem Wehrsprecher Robert Laimer und seine Parteikolleg:innen eine engagierte Neutralitätspolitik Österreichs einmahnten. Konkret sind der SPÖ etwa eine Stärkung der Landesverteidigung, eine glaubwürdige Außenpolitik, die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, eine Verschärfung der Exportkontrolle von Kriegsmaterial auf nationaler und europäischer Ebene und strenge Lobbying-Regeln für Vertreter:innen der Rüstungsindustrie ein Anliegen.

Zwei von der FPÖ eingebrachte Anträge, dem Verfassungsausschuss eine Frist zur Behandlung ihrer Anträge zu setzen, blieben in der Minderheit. Dies betraf freiheitliche Forderungen für eine Vetovolksabstimmung gegen Klima-Bevormundung und für die Aufwertung der Neutralität.

Kickl: Regierung hat Neutralität und Souveränität Österreichs "verraten und zertrümmert"

FPÖ-Chef Herbert Kickl nutzte die Begründung des Dringlichen Antrags für scharfe Attacken gegen die Bundesregierung. Neutralität und Souveränität seien "tragende Säulen der Republik", die der "politischen Elite" in Österreich jedoch nichts Wert seien, klagte er. Das zeigt sich für ihn nicht zuletzt an der Abwesenheit von Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler bei der Debatte. Die Regierungsspitze sei auf der Flucht vor dem Parlament, auf der Flucht vor der FPÖ, auf der Flucht vor der eigenen Bevölkerung und auf der Flucht vor der Neutralität, so Kickl. Auch die Abwesenheit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen passe für ihn in dieses Bild.

Kickl zeigte sich überzeugt, dass sich die Kriege in der Ukraine und in Israel nur politisch lösen lassen und "nicht auf dem Schlachtfeld". Es gehe um Frieden. Österreich hätte seiner Meinung nach als neutraler Staat gute Voraussetzungen für eine Vermittlerrolle, diese Chance würde aber von der Regierung vertan. Neutralität heiße, nicht parteiisch zu agieren und sich nicht als Anwalt auf eine Seite zu schlagen, hob er hervor. Es gehe um Vertrauensaufbau und Spannungsabbau. Diesen Geist habe seinerzeit Bruno Kreisky in der Außenpolitik gelebt.

Die beiden Kriege hätten auch auf Österreich dramatische Auswirkungen, hob Kickl hervor. "Wo ist Ihre Empathie und Betroffenheit, wenn es um die Opfer im eigenen Land geht?", fragte er in Richtung Regierungsbank und sprach von "fundamentalen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit". Die Regierung habe die Neutralität und die Souveränität "zertrümmert und verraten" und sich "in einen Wirtschaftskrieg hineintreiben lassen", dessen Preis nun die Menschen zahlten.

Kickl ortet außerdem eine "unglaubliche EU-Unterwürfigkeit Österreichs" und warf der EU unter anderem "systematische Zensur unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation" vor. Auch die WHO strotze vor "Allmachtsphantasien" und wolle die nationalen Parlamente im Falle der Ausrufung einer Pandemie ausschalten. Um Österreich "vor Übergriffen der EU" und anderer internationaler Organisationen zu schützen, hält Kickl eine Verfassungsänderung für notwendig, wobei er für einen von der FPÖ schon vor einiger Zeit eingebrachten Antrag warb.

Plakolm: FPÖ will ohne Grundlage Angst und Verunsicherung schüren

Staatssekretärin Claudia Plakolm warf der FPÖ vor, ohne reale Grundlage "Angst und Verunsicherung" schüren zu wollen. Es gebe einen "überwältigenden Konsens", was die Neutralität Österreichs betrifft, sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung, betonte sie. Es gebe keine Pläne, die Neutralität abzuschaffen. Auch die ÖVP steht ihr zufolge klar zu Neutralität.

Neutral zu sein, bedeute aber nicht, keine Meinung zu weltpolitischen Ereignissen zu haben, bekräftigte Plakolm. Österreich sei zwar militärisch neutral, werde politisch aber immer auf Seiten derer stehen, die völkerrechtswidrig angegriffen werden oder Opfer von Terrorattacken sind. Terror sei "der Feind der Demokratie", deswegen werde Österreich auch nie neutral gegenüber Terror sein.

Neutralität allein schütze allerdings nicht, sie müsse auch verteidigt werden, hob Plakolm hervor. Nur eine wehrhafte Neutralität biete Sicherheit für die Bevölkerung. Deshalb habe man zuletzt einen stärkeren Fokus auf die Landesverteidigung gelegt. So werde das Heeresbudget 2024 erstmals ein Volumen von mehr als 4 Mrd. € erreichen. Auch im Beitritt Österreichs zum Raketenabwehrsystem Sky Shield sieht sie eine Investition in die Sicherheit des Landes. Plakolm verwies außerdem auf die von der Regierung gesetzten Maßnahmen zur Sicherung des Wohlstands des Landes. Österreich bleibe "ein sicheres, friedliches und wohlhabendes Land", so die Staatssekretärin.

Verteidigungsministerin Tanner: Soldat:innen erhalten Mittel, die sie brauchen, um die Menschen zu schützen

Am Nationalfeiertag feiere Österreich sein Bundesheer und den Beschluss des Neutralitätsgesetzes, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. In der Vergangenheit sei man der Verfassung nicht genügend gerecht geworden und habe die wehrhafte Demokratie, und damit das österreichische Bundesheer, nicht mit den notwendigen Mitteln ausgestattet. Der Schlüssel, um Krisen zu begegnen sei die Zusammenarbeit, bedankte sich Tanner bei den Abgeordneten für die nun erfolgten Mittelerhöhungen im Heeresbudget. Die Soldat:innen würden damit endlich die Mittel in die Hand erhalten, die sie brauchen, um die Menschen zu schützen.

ÖVP vermisst konstruktive Beiträge der FPÖ zur Bewältigung der Krisen und wirft ihr Polarisierung und Spaltung vor

"Die FPÖ steht dort, wo sie Klubobmann Kickl hingestellt hat", hielt Abgeordneter Christian Stocker (ÖVP) der FPÖ entgegen. Wenn dies der rechtsextreme Rand sei, dann sei dies alleine seine Verantwortung. Eine Auswirkung davon sei unter anderem, dass auf internationaler Ebene außer der AfD niemand mehr mit Kickl reden wolle. Die Freiheitlichen seien weder im Inland noch im Ausland an konstruktiven Lösungen interessiert, urteilte Stocker.

Einen anderen Weg beschreite hingegen die Regierung mit Bundeskanzler Nehammer, der heute nach Israel gereist sei und versuche, Gesprächskanäle aufrecht zu erhalten. Die nun von der FPÖ so hitzig geführte Debatte über die Neutralität wertete Stocker nur als Vorwand, denn eigentlich gehe es den Freiheitlichen darum, aus der EU auszutreten. Außerdem sei Kickl vorzuwerfen, dass während seiner Tätigkeit als Innenminister gerade jene Institution zerschlagen wurde, die Österreich vor Terror schützen soll. An der Ablehnung gegenüber der Teilnahme an der Sky-Shield-Initiative sehe man zudem, dass ihm auch nichts an äußerer Sicherheit liege, beklagte Stocker, der Kickl als "Gefährder" für die Selbstbestimmung und die Neutralität bezeichnete. Der Weg in Richtung Polarisierung, Spaltung, "Verzwergung" und Isolation sei keiner, den man in Österreich haben wolle.

Vor einer Isolation Österreichs durch einen Austritt aus internationalen Organisationen warnte auch Friedrich Ofenauer (ÖVP).

Die FPÖ sei angesichts ihrer Kontakte zu Russland, Afghanistan und Tschetschenien nicht neutral, kritisierte Gudrun Kugler (ÖVP) und warnte vor einer Verunsicherung der Bevölkerung durch die FPÖ.

Der FPÖ gehe es nicht darum neutral zu sein, sondern eine Partei zu unterstützen, forderte Wolfgang Gerstl (ÖVP) die Offenlegung des Vertrags der FPÖ mit der "Putin-Partei".

SPÖ wirft den Freiheitlichen unglaubwürdige Politik vor

Einen Blick in die Geschichte der freiheitlichen Partei machte SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried, der daran erinnerte, dass deren Vorgängerorganisation VdU als einzige Fraktion im Jahr 1955 gegen die Neutralität gestimmt habe. Im Jahr 2004 wiederum habe sich Jörg Haider für einen NATO-Beitritt ausgesprochen, wobei dessen Rede unter Umständen von Kickl geschrieben worden sein könnte. Und was habe es mit der Neutralität zu tun, wenn man eine Delegation zu den Taliban in Afghanistan schicke und sich hinsichtlich des menschenverachtenden Überfalls Russlands auf die Ukraine "parteiisch" verhalte, fragte Leichtfried. Das heutige Agieren der FPÖ, die wieder mal auf der falschen Seite der Geschichte stehe, sei daher mehr als unglaubwürdig. Es sei immer die Sozialdemokratie gewesen, die ein neutrales Österreich von Anfang an hochgehalten habe und die auch in Zukunft darauf achtgeben werde, unterstrich Leichtfried. Er würde jedenfalls eher "seinem Hund ein Würstel anvertrauen" als der FPÖ die Neutralität.

Die SPÖ habe im Unterschied zu den Freiheitlichen ihre Meinung zur Neutralität nicht geändert, meinte auch Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und erinnerte an die FPÖ-Forderung nach einem NATO-Beitritt.

Neutralität heiße, sich für Frauenrechte, Menschenrechte sowie Frieden einzusetzen und humanitäre Hilfe zu leisten, kritisierte Eva Maria Holzleitner (SPÖ) den freiheitlichen Antrag.

Eine "engagierte Neutralitätspolitik in Krisenzeiten" mahnte Robert Laimer (SPÖ) ein. Seine Forderung untermauerte er mit einem im Zuge der Debatte eingebrachten Entschließungsantrag, der in der Minderheit blieb. Darin trat Laimer unter anderem für eine umfassende Landesverteidigung als Grundlage für die Sicherheits- und Friedenspolitik, für eine Wiederbelebung der Vermittlerrolle Österreichs in Konflikten sowie die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips auf EU-Ebene bei Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein.

So wie Menschen soziale Wesen seien, sei kein Staat gut beraten, sich zu isolieren, meinte Petra Bayr (SPÖ) und mahnte eine "engagierte Neutralität" ein.

FPÖ: Neutrale Länder sind in Zeiten von Kriegen wichtiger denn je

Erst kürzlich sei in der New York Times ein Artikel erschienen, in dem es hieß, dass die Welt mehr neutrale Länder brauche, führte FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst ins Treffen. Dem könne sie sich nur anschließen, zumal es gerade in Kriegszeiten Staaten brauche, die eine aktive Neutralitätspolitik betreiben und Beiträge zur Konfliktbeilegung leisten. Der Vorwurf an die FPÖ, dass sie durch ihr Eintreten für die Neutralität bloß die Propaganda einer Kriegspartei übernehme, sei daher "erbärmlich". Das Gegenteil sei der Fall, da Österreich vielmehr durch die Forderungen von Vertreter:innen der Regierung nach einem schärferen Vorgehen gegenüber Russland exponiert und in "Geiselhaft" genommen werde. "Hören Sie auf, die freiheitliche Partei in die Nähe von Extremismus und Hasspredigten zu stellen", appellierte Fürst konkret an den Innenminister, denn damit würden auch rund 30 % der Wähler:innen verunglimpft. Außerdem könnten sich die Bürger:innen selbst ein Bild davon machen, wenn Staatsekretärin Plakolm angesichts des Ausrufens der Terrorwarnstufe 4 in Österreich behaupte, es bestehe kein Grund für Angst und Verunsicherung. In den letzten Tagen hätten sich äußerst bedenkliche Szenen auf den österreichischen Straßen abgespielt, wo vor allem religiös motivierte Extremist:innen Gewalt- und Hassparolen skandiert haben. Nunmehr gehe man aber gerade auf jene los, die seit Jahren vor solchen Entwicklungen gewarnt hätten, beklagte Fürst, und erinnerte daran, dass die Freiheitlichen dafür ins fremdenfeindliche, islamophobe Eck gestellt worden seien.

Von einer "freihändigen Neutralitätsverletzung" sprach Volker Reifenberger (FPÖ) angesichts der Unterzeichnung der Absichtserklärung zum Skyshield-Beitritt durch die Verteidigungsministerin.

Ein "Zertrümmern" und eine "Untergrabung" der Neutralität durch die Bundesregierung ortete Petra Steger (FPÖ).

Angesichts "islamistischer Demonstrationen" und "importierten Antisemitismus" müssen deren Ursachen bekämpft werden, forderte Hannes Amesbauer (FPÖ) Maßnahmen gegen die "ungehinderte illegale Massenzuwanderung".

Grüne: Aktive Außen- und Verteidigungspolitik im Rahmen der Europäischen Union

Michel Reimon von den Grünen vermutete, dass der 16 Seiten umfassende Dringliche Antrag vor allem dazu dienen soll, die FPÖ-nahen Chatgruppen wieder mit Verschwörungstheorien versorgen zu können. Die freiheitlichen Mandatar:innen wüssten genau, dass das, was sie heute aufführten, ein "Schmäh" sei. Vor allem die Warnung vor einem NATO-Beitritt, den ohnehin die Mehrheit der Parteien im Parlament nicht wolle, sei eine "Veräppelung" der Wähler:innen. Nachdem Österreich "nicht einmal einen Transportflieger in die Luft bringt", würde die NATO Österreich gar nicht aufnehmen, auch wenn es wollte. Was es brauche, sei eine aktive Außen- und Verteidigungspolitik, da Österreich nicht weiterhin als Trittbrettfahrer durch die Welt fahren könne. Das stärkste Werkzeug, das Österreich dabei in der Hand habe, sei die Europäische Union, war Reimon überzeugt. Um wirklich souverän zu sein, müsste zudem ein Ausstieg aus Öl und Gas und somit eine Unabhängigkeit von autokratischen Staaten angestrebt werden. Schließlich zog Reimon noch Parallelen zwischen rechtsextremen und fundamentalistischen Gruppierungen, die vor allem beim Antisemitismus denselben Zugang hätten.

Die FPÖ sei ein "Neutralitäts-Verräter" und nicht ein Verteidiger, kritisierte David Stögmüller (Grüne) die Einstellung der FPÖ zum Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie zum Skyshield-Projekt.

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) wies auf die verfassungsmäßige Verankerung der Neutralität und Österreichs "hervorragenden" Ruf in internationalen Organisationen hin. Die FPÖ solle aufhören, die Rolle Österreichs klein zu reden und den Menschen Angst zu machen.

NEOS plädieren für Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie für Aufbau einer europäischen Armee

Die Versprechen einer offenen Gesellschaft und einer liberalen Demokratie bestünden darin, dass sich jeder Mensch so entfalten könne, wie es ihm entspreche, konstatierte die Klubobfrau der NEOS Beate Meinl-Reisinger. Angesichts der enormen Herausforderungen und multiplen Krisen, mit denen derzeit die Welt konfrontiert sei, müsse man gleichzeitig zum Schluss kommen, dass dies gemeinsam leichter zu erreichen sei als alleine. Das gelte ihrer Meinung natürlich auch beim Thema Sicherheit, weshalb ihre Fraktion schon immer für eine stärkere Integration in sicherheitspolitischen Fragen auf EU-Ebene eingetreten sei. Dazu gehöre auch der Aufbau einer "echten europäischen Armee", unterstrich die Klubobfrau. Wehrhaft zu sein bedeute weiters, dass die Verteidigungsfähigkeit auf allen Ebenen forciert werden müsse.

In Richtung FPÖ wies Meinl-Reisinger darauf hin, dass der Kreml seit Jahren versuche, die österreichische Innenpolitik zu beeinflussen. Im Mittelpunkt stehe dabei die FPÖ, die sogar eine Kooperationsvereinbarung mit der Partei von Putin habe. Es sei daher völlig klar, dass es gerade die FPÖ sei, die die Sicherheit Österreichs massiv auf das Spiel setze.

Neutrale Staaten würden immer als Erstes überfallen, wies auch Helmut Brandstätter (NEOS) auf die Bedeutung von Bündnispartnern hin.

Egal wie man zur Neutralität stehe, geschützt werde Österreich durch die Mitgliedschaft in der EU, warnte Yannick Shetty (NEOS) vor dem aus seiner Sicht eigentlichen Ziel der FPÖ, nämlich dem Austritt aus der EU. (Schluss Sondersitzung) gs/sue/pst

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.