Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Der Verurteilung der Terrorangriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober durch die Präsidialkonferenzen des Nationalrats und Bundesrats wollen ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS in einem gemeinsamen Entschließungsantrag politischen Nachdruck verleihen. In einem separaten Vorstoß setzt sich die SPÖ für einen humanitären Waffenstillstand im Nahen Osten ein. Die FPÖ fordert ein Ende der "Charmeoffensive" gegenüber der Türkei.

Solidarität mit Israel und Schutz von Zivilist:innen im Gazastreifen

ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS stehen in uneingeschränkter Solidarität an der Seite Israels und seiner Bevölkerung und verurteilen die Hamas und ihre brutalen Terroranschläge in Israel auf das Schärfste, wie aus dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Parlamentsparteien vom 19. Oktober hervorgeht. Die verschleppten Geiseln müssten unverzüglich und ohne Vorbedingungen freigelassen werden. Israel habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich angesichts dieser barbarischen Angriffe im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen und gegen die Hamas, die Täter:innen und die Drahtzieher:innen der Angriffe vorzugehen und diese zur Rechenschaft zu ziehen, erklären die Antragsteller:innen Reinhold Lopatka (ÖVP), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne), Petra Bayr (SPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) mit Verweis auf eine besondere historische Verantwortung Österreichs und aktuelle Verbindungen zum Staat Israel.

Gleichzeitig sei es essentiell, in Kampfhandlungen den Schutz aller Zivilistinnen und Zivilisten und zivilen Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser zu jeder Zeit und unter uneingeschränkter Achtung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten sowie eine umfassende Versorgung mit humanitären Hilfsgütern angesichts der katastrophalen humanitären Lage, die der Terrorangriff der Hamas für die Bevölkerung des Gazastreifens nach sich gezogen habe, sicherzustellen. Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und in den besetzten Gebieten müsse weiterhin humanitäre Hilfe der Europäischen Union erhalten.

Konkret fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, weiterhin intensiv bilateral sowie im Verbund mit der EU und internationalen Partnern alle politischen und diplomatischen Bemühungen zu unterstützen, um eine mögliche weitere Ausbreitung des Krieges zu unterbinden und alle diplomatischen Hebel zu nutzen, um ein Ende der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu unterstützen, wie es im Entschließungstext heißt. Zudem sollen vonseiten Österreichs die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Beteiligten und ein sicherer und uneingeschränkter Zugang zu humanitären Korridoren eingefordert sowie eine dauerhafte und nachhaltige Friedenslösung im Nahen Osten auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung unterstützt werden. Wien solle sich außerdem dafür einzusetzen, dass die durch die Hamas und andere Terrorgruppen in den Gazastreifen verschleppten Geiseln ehestmöglich und bedingungslos freigelassen werden.

Ein Anliegen ist es den Parlamentsfraktionen außerdem, dass die laufenden Bemühungen im Kampf gegen Antisemitismus, gegen jegliche Form von Rassismus und Extremismus sowie gegen Hetze und Hasspropaganda in Österreich und in ganz Europa intensiv und konsequent fortgesetzt sowie alle internationalen Maßnahmen gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus weiter mit Vehemenz unterstützt werden (3666/A(E)).

Humanitärer Waffenstillstand im Nahen Osten

Angesichts der humanitären Lage der Menschen im Gazastreifen nach den Terrorangriffen der radikalislamischen Hamas auf Israel appelliert Abgeordnete Petra Bayr in einem separaten Antrag der SPÖ an die Bundesregierung, die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand im Nahen Osten zu unterstützen. Um eine Ausweitung des Nahost-Konflikts zu verhindern, seien intensive Bemühungen der internationalen

Staatengemeinschaft sowie der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten erforderlich. Die SPÖ betone das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht gegen terroristische Attacken zu verteidigen, gleichzeitig müsse sich Österreich für den Schutz von Zivilist:innen und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einsetzen (3659/A(E)), so die Forderung im SPÖ-Entschließungsantrag vom 19. Oktober.

Verurteilung und Verbot autonomer Waffensysteme

In einem weiteren Entschließungsantrag setzt sich die SPÖ für eine Verurteilung und ein Verbot von autonomen Waffensystemen ein. Antragstellerin Katharina Kucharowits verweist dabei auf eine gemeinsame Erklärung von UNO-Generalsekretär António Guterres und der Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Mirjana Spoljaric, wonach ein internationaler Vertrag, der für autonome und automatisierte Waffensysteme klare Schranken setzt, dringend notwendig sei. Ein entsprechender Vertrag soll den Angaben der SPÖ zufolge bis 2026 fertiggestellt werden und autonome Waffensysteme, deren Funktionsweise nicht vorhersehbar ist, verbieten. Österreich soll sich diesen Bemühungen international anschließen, so die Forderung (3649/A(E)).

Beendigung der "Charmeoffensive" gegenüber der Türkei

Eine "Charmoffensive" gegenüber der Türkei wirft die FPÖ der Bundesregierung in einem Entschließungsantrag vor und fordert, "völkerrechtswidrige Angriffskriege der Türkei gegen Syrien und den Irak sowie Drohgebärden des türkischen Regimes gegenüber EU-Mitgliedstaaten zu verurteilen". Angeführt wird etwa das Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Bundeskanzler Karl Nehammer im Juni 2022, bei dem Ankara in Sicherheitsfragen und beim Thema der illegalen Migration als wichtigen Partner bezeichnet worden sei. Geht es nach der Oppositionspartei, ist die Türkei kein Partner im Kampf gegen die illegale Migration, sondern setze diese als Druckmittel gegen Europa ein und lasse sich dafür im Rahmen der EU-Türkei-Flüchtlingsfazilität mit Milliardenzahlungen "überschütten".

Einmal mehr sprechen sich die Freiheitlichen rund um Antragstellerin Susanne Fürst demnach für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land am Bosporus, gegen weitere Einzahlungen in die EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei und einen "effektiven und lückenlosen" Grenzschutz an der EU-Außengrenze zu dem Land aus (3664/A(E)).

Prüfung der Türkei als sicheres Herkunftsland für Kurd:innen und Oppositionelle

Im Zusammenhang mit der Türkei stellt die SPÖ in Frage, ob die Türkei weiterhin als sicheres Herkunftsland gilt. Sie pocht in einem Entschließungsantrag auf eine umgehende Prüfung unter Berücksichtigung der aktuellen politischen und humanitären Lage vor Ort, insbesondere in Hinblick auf Verhaftungen von Kurd:innen und Oppositionellen. Gerade für oppositionell organisierte Kurd:innen sei die Situation im "autoritären Regime Erdoğans" prekär und gefährlich. Zumal die Verfolgung aus ethnischen, religiösen und politischen Gründen sowie aufgrund des Geschlechts laut Genfer Flüchtlingskonvention als Fluchtgrund anerkannt ist, stelle eine Abschiebung von Menschen, die aus diesen Gründen verfolgt werden, einen Menschenrechtsbruch dar (3647/A(E)). (Schluss) keg