Neuer ÖBB-Rahmenplan 2024-2029 sieht 21,15 Mrd. € für Investitionen in die Schieneninfrastruktur vor

Wien (PK) - Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat dem Nationalrat einen Bericht zum neuen ÖBB-Rahmenplan vorgelegt. Dieser sieht von 2024 bis 2029 Investitionen in der Höhe von rund 21,15 Mrd. € für den Ausbau der Schieneninfrastruktur vor (III-1049 d.B.). Der auf sechs Jahre ausgelegte Rahmenplan und die darin festgelegten Investitionen orientieren sich am ÖBB-Konzernprojekt "Zielnetz 2025+", das von der ÖBB-Infrastruktur AG in Abstimmung mit dem Verkehrsministerium erarbeitet wurde. Laut der Verkehrsministerin ergeben sich die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Rahmenplan 2023 bis 2028, für den rund 19 Mrd. € veranschlagt waren, aus Anpassungen der Investitionsquoten an die aktuelle Projekt- und Preisentwicklung.

In Übereinstimmung mit den Verkehrs- und Infrastrukturzielen des aktuellen Regierungsprogramms konzentrieren sich die Maßnahmen zum Ausbau des Zielnetzes 2025+ auf nachfragestarke Verbindungen und Streckenabschnitte. Die Umsetzungsschwerpunkte liegen laut dem Bericht daher auf dem Bau des Brennerbasistunnels (BBT), der Fertigstellung der viergleisigen Weststrecke zwischen Wien und Wels und der Errichtung des Systems Südbahn. Letzteres umfasst den Hauptbahnhof Wien, den Ausbau der Pottendorfer Linie, den Semmering Basistunnel, den Umbau des Bahnhofs Graz sowie den Bau der Koralmbahn und den Ausbau zwischen Graz und Spielfeld. Darüber hinaus sollen Bahnhöfe und Haltestellen neu gebaut bzw. modernisiert und barrierefrei gemacht und große Güterterminals erweitert oder neu gebaut werden. Neben Neu- und Ausbauten sind auch Investitionen in qualitätsverbessernde Maßnahmen im Bestandsnetz vorgesehen.

Neu in den Rahmenplan aufgenommen wurden laut dem Bericht die Neubaustrecke Neumarkt – Köstendorf – Salzburg, der Ausbau der Strecke Werndorf – Spielfeld, der zweigleisige Ausbau der Strecken Nettingsdorf – Rohr-Bad Hall, Herzogenburg – St. Pölten sowie die Attraktivierung der Ossiacherseebahn. Außerdem wurden die Investitionen der Graz-Köflach-Bahn (GKB) auf Grundlage des GKB-Infrastruktur-Übertragungsgesetzes in den Rahmenplan überführt. Weiters vorgesehen sind Investitionen für die Einspeisung von nachhaltig produziertem Strom in das Oberleitungsnetz und zur Reduktion des Energiebedarfs durch Umstellung auf LED.

Arbeiten am Brenner Basistunnel werden fortgeführt

Ein wichtiges Projekt ist der Bau des Brenner Basistunnels (BBT), an dem die Staaten Österreich, Deutschland und Italien, den Ländern/Regionen Bayern, Tirol, Südtirol, Trento und Verona sowie die Eisenbahnunternehmen als Projektpartner beteiligt sind. Die im Rahmenplan 2024-2029 enthalten Tranchen für den österreichischen Anteil am Bau des BBT, die sich auf rund 2,1 Mrd. € summieren, basieren auf der Annahme von Errichtungskosten in Höhe von rund 9,4 Mrd. € (Preisbasis 2023) inklusive Risikovorsorgen. Das entspricht laut dem Verkehrsministerium inklusive der Vorausvalorisierung 10,54 Mrd. € zu laufenden Preisen. Der Bund wird damit alleine 2024 373,2 Mio. € in den BBT investieren.

Bereits in den Jahren 2008 und 2013 wurden seitens der Europäischen Kommission Österreich und Italien für den BBT Fördermittel für den Ausbau der Transeuropäischen Netze (TEN) für Investitionen bis Ende 2015 zugesprochen. Für den Zeitraum ab 2016 wurden von der Europäischen Kommission Zuschüsse aus der Connecting Europe Fazilität (CEF 1) in Höhe von 40 % der Bauarbeiten und 50 % der Erkundungsarbeiten zugesprochen. Diese Zuschussvereinbarungen im Rahmen von CEF 1 laufen laut dem Verkehrsministerium im Wesentlichen bis Ende 2023. Im Rahmen der Connecting Europe Fazilität 2 (CEF 2) wurden von der Europäischen Kommission für den daran anschließenden Zeitraum bis 2025 weitere EU-Zuschüsse für den Brenner Basistunnel in Höhe von 50 % der Arbeiten zugesichert.

Abgesehen von den Bundeszuschüssen erfolgt die Finanzierung des BBT durch die Querfinanzierung auf der Brennerachse, die EU-Zuschüsse der Europäischen Kommission sowie durch Beiträge des Landes Tirol, informiert das Verkehrsministerium. (Schluss) sox