Parlament: TOP im Nationalrat am 23. November 2023

Wien (PK) – Zum Abschluss der Budgetberatungen des Nationalrats stehen am Ende des dritten Plenarsitzungstages am Donnerstag die Schlussabstimmungen über den Bundesvoranschlag 2024 und den Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 an. Davor befassen sich die Abgeordneten mit den Kapiteln Familie, Frauen und Gleichstellung, militärische Angelegenheiten, Innovation und Technologie, Mobilität sowie Klima, Umwelt und Energie. Zudem nimmt der Finanzminister im Plenum zu einzelnen Finanzansätzen seines Ressorts Stellung. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr.

Familie

Seit 1. Jänner 2023 werden alle Familienleistungen an die Inflation angepasst. Das betrifft Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag und Kinderabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus sowie Schulstartgeld. Im Budgetentwurf für das Jahr 2024 sind für Familie und Jugend im Finanzierungshaushalt Auszahlungen von 8,84 Mrd. € vorgesehen. Im Vergleich zum letzten Voranschlag bedeutet dies einen Anstieg um 719 Mio. € bzw. 8,9 %. Dieser Anstieg sei insbesondere auf ein Plus von 432,5 Mio. € bei den Familienbeihilfezahlungen zurückzuführen, so der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse. Wesentliche Rolle spiele dabei die ab 2023 vorgenommene Valorisierung mit einer Anpassung um 9,7 % im Jahr 2024. Begründet wird dies mit höheren FLAF-Einnahmen um 716,2 Mio. € aufgrund inflationsbedingt erwarteten hohen Lohnabschlüssen.

Frauen und Gleichstellung

Für die Bereiche Frauen und Gleichstellung, die finanztechnisch dem Bundeskanzleramt zugeordnet sind, sind im Bundesfinanzgesetz Aufwendungen im kommenden Jahr in der Höhe von insgesamt 33,6 Mio. € vorgesehen, was einem deutlichen Plus von 38,3 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die darin enthaltenen Budgetmittel, insbesondere für Start- und Übergangswohnungen, Frauen- und Mädchenberatungsstellen und den Österreichischen Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen (ÖFF), werden für 2024 um 8,1 Mio. € auf 21,4 Mio. € erhöht. Laut dem parlamentarischen Budgetdienst stellen auch andere Ressorts, wie das Innen-, Justiz- und Gesundheitsressort, Mittel für Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt bereit. Allerdings sei von der Regierung bisher mit den Budgetunterlagen keine systematische und konsistente Darstellung der Mittel für Gewaltschutz vorgelegt worden.

Militärische Angelegenheiten

Mit einer Steigerung um 21 % bzw. 697 Mio. € erreicht das Militärbudget im Jahr 2024 4 Mrd. € und macht damit 3,3 % der Gesamtauszahlungen des Bundes aus. Die Budgetsteigerung schafft die Basis für eine deutliche Erhöhung der Investitionen um 475 Mio. € bzw. 66,7 % im Vergleich zum Vorjahr. Deren Anteil der an den Gesamtauszahlungen für die Landesverteidigung steigt somit deutlich um rund 8 Prozentpunkte auf 29,6 % und macht nunmehr 1,2 Mrd. € aus. Auch der Sachaufwand wird um 8,8 % angehoben und umfasst damit rund 29 % des Militärbudgets. Die größten Positionen unter den Investitionen stellen die Kraftfahrzeuge mit 110 Mio. €, gepanzerte Fahrzeuge mit 306 Mio. €, Waffensysteme mit 249 Mio. € und Luftfahrzeuge mit 195 Mio. € dar. Die Auszahlungen für die Landesverteidigung betragen 2024 unter Einbeziehung der Pensionsauszahlungen für Heeresangehörige 0,95 % des prognostizierten BIP 2024.

Innovation und Technologie (Forschung)

Das Budgetkapitel Innovation und Technologie (Forschung) liegt im Zuständigkeitsbereich des Klimaschutzministeriums und dient in erster Linie der Förderung der angewandten Forschung. Der Schwerpunkt der Förderungen soll laut den aktuellen Budgetzielen auf Projekten liegen, die positive Ergebnisse für Klima- und Umweltschutz bringen. Insgesamt sind laut dem Bundesvoranschlag 2024 dafür Auszahlungen von 652,7 Mio. € vorgesehen. Das ist ein Anstieg von 28,6 Mio. € gegenüber dem Budget 2023.

Mobilität

Mit einem Plus von 7,7 % gegenüber dem Vorjahr beläuft sich das Mobilitätsbudget 2024 laut Bundesvoranschlag (BVA) nunmehr auf insgesamt 5,92 Mrd. €. Der Anstieg in der Höhe von 423 Mio. € lässt sich insbesondere auf um 290 Mio. € höhere Auszahlungen für das Klimaticket zurückführen, worin auch 120 Mio. € für die kostenlose Version für 18-Jährige enthalten sind. Weiters speist sich der Budgetanstieg aus Verkehrsdienstverträgen (+79 Mio. €), Transfers an den Klima- und Energiefonds – KLI.EN (+67 Mio. €), weitere Auszahlungen für Aktive Mobilität und E-Mobilität (+67 Mio. €) sowie die Zuschussverträge mit der ÖBB-Infrastruktur AG (+52 Mio. €). Der Entfall des Energiekostenausgleichs im Schienenverkehr führt im Jahr 2024 außerdem zu Minderauszahlungen in der Höhe von 100 Mio. €. Die signifikanten Rückgänge bei den Einzahlungen um 21,6 % sind auf die um 552 Mio. € verringerten Mittelrückführungen aus der ÖBB-Infrastruktur AG zurückzuführen, die sich 2024 nur mehr auf 93 Mio. € belaufen. Eine Steigerung der Einzahlungen ist hingegen unter anderem bei den Verkaufserlösen des Klimatickets (251 Mio. €) und den Finanzerträgen aus der Dividende der ASFINAG (255 Mio. €) zu verzeichnen. 

Klima, Umwelt und Energie

Im Bereich Klima, Umwelt und Energie sollen 2024 mit 3,83 Mrd. € um 170,9 Mio. € mehr Mittel zur Verfügung stehen. Zusätzliche Mittel sind unter anderem für die Transformation im Gebäudesektor, den regionalen Klimabonus und für die Kreislaufwirtschaft vorgesehen. Weiters ist eine Ermächtigung in der Höhe von 1,6 Mrd. € vorgesehen, die für einen unvorhersehbaren Mittelbedarf im Bereich der Energieversorgung und -preise vorsorgen soll. Auf der Einzahlungsseite werden 2024 405,0 Mio. € in erster Linie aus Versteigerungen von Emissionszertifikaten erwartet.

Finanzverwaltung

Bevor über das Budget 2024 und den Bundesfinanzrahmen 2024-2027 abgestimmt wird, stehen noch einige Finanzkapitel auf der Agenda. In der Finanzverwaltung steigen die Auszahlungen voraussichtlich um 298,6 Mio. €. Dies wird vor allem auf den Breitbandausbau (+171,4 Mio. €) sowie höhere Personalkosten (+92,2 Mio. €) bzw. betrieblichen Sachaufwand (+19,6 Mio. €) zurückgeführt. Insgesamt sind Auszahlungen in Höhe von 2,02 Mrd. € geplant. Die Einzahlungen sollen voraussichtlich bei 322,7 Mio. € liegen. Sie steigen gegenüber 2023 um 7,4 %. Die Steigerung beruht laut Finanzministerium auf Einhebungsvergütungen der EU für die Vollziehung der Zollagenden.

Für das Jahr 2024 sind im Personalplan 12.385 Planstellen vorgesehen. Die Planstellen steigen um 136. Die zusätzlichen Planstellen betreffen zu einem großen Teil die Steuer- und Zollverwaltung (+80) und die Zentralleitung (+36).

Öffentliche Abgaben

Der Finanzminister rechnet mit höheren Einnahmen aus öffentlichen Abgaben. Konkret sind die Öffentlichen Bruttoabgaben mit 115,6 Mrd. € um 6,5 Mrd. € höher veranschlagt als im Vorjahr. Umsatzsteuer (+3,1 Mrd. €), Lohnsteuer (+1,8 Mrd. €) und Einkommensteuer (+1,5 Mrd. €) sollen zu dem Plus beitragen. Deutlich niedriger veranschlagt wird hingegen das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer (-1,0 Mrd. €) und der Grunderwerbsteuer (-0,7 Mrd. €). Für die nationale CO2-Bepreisung werden laut Analyse des Budgetdiensts Einzahlungen von 1,3 Mrd. € veranschlagt.

Gedämpft werden die Staatseinnahmen durch weitere Entlastungsschritte im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform durch die Abgeltung der kalten Progression, die im Jahr 2024 besonders hoch ausfällt. Ein wichtiger Faktor im Jahr 2024 wird die EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen. Zudem sollen das Spendenwesen und das Ehrenamt modernisiert und weiter attraktiviert werden. Ein "Start-Up-Förderungsgesetz" soll ein zeitgemäßes Modell zur Mitarbeiterbeteiligung junger Unternehmen bringen.

Pensionen Beamt:innen

Bei den Beamt:innenpensionen erwartet die Regierung einen Ausgabenanstieg gegenüber dem Voranschlag 2023 um 1,27 Mrd. € bzw. 11,05 % auf 12,81 Mrd. €, wobei neben pensionierten Beamt:innen der Hoheitsverwaltung auch jene ausgegliederter Rechtsträger, der ÖBB und der Post sowie Landeslehrer:innen – inklusive Pflegegeldleistungen für diese Personengruppen – dieser Budget-Untergliederung zugerechnet werden. Dem stehen Einnahmen von 2,15 Mrd. € (+4,04 %) gegenüber. Das durchschnittliche Pensionsalter bei den Beamt:innen lag im Jahr 2022 bei 62,8 Jahren und damit etwas höher als im Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung.

Bis 2027 sollen die Pensionsausgaben des Bundes dann laut Bundesfinanzrahmen kontinuierlich auf 35,23 Mrd. € steigen, wobei 20,7 Mrd. € davon in den Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung und 14,54 Mrd. € in den Bereich der Beamtenpensionen fallen. Das sind um insgesamt 50,58 % mehr als noch 2022 (23,4 Mrd.€).

Finanzausgleich

Am 3. Oktober 2023 wurde bei den Verhandlungen über die Finanzausgleichsperiode 2024 bis 2028 eine Grundsatzeinigung zwischen den Vertreter:innen von Bund, Ländern sowie Städten und Gemeinden erzielt, führt der Budgetdienst in seiner Analyse aus. Über einen neu geschaffenen Zukunftsfonds sollen den Ländern und Gemeinden ab 2024 Mittel für die Bereiche Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Wohnen und Sanieren sowie Umwelt und Klima bereitgestellt werden. Dieser soll im Jahr 2024 1,1 Mrd. € umfassen und ab 2025 an die Inflationsrate angepasst werden. Die Gemeinden sollen im Jahr 2024 über ihre Ertragsanteile einen Sondervorschuss von 300 Mio. € erhalten.

Die Auszahlungen sind für 2024 mit 3,694 Mrd. € veranschlagt. Gegenüber dem BVA 2023 steigen die Auszahlungen um 1,691 Mrd. €. Einzahlungen sind in Höhe von 892,7 Mio. € vorgesehen. Sie werden um voraussichtlich um 62,9 Mio. € steigen.

Bundesvermögen

Es sind 2,635 Mrd. € an Auszahlungen in der Untergliederung Bundesvermögen vorgesehen. Im Vergleich zu 2023 bedeutet dies für 2024 eine starke Reduktion um 52 %. Der Rückgang resultiere aus der geringeren Veranschlagung des Stromkostenzuschusses (-2,16 Mrd. €) sowie der Auszahlungen für die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (-495,0 Mio. €), hält der Budgetdienst in seiner Analyse fest. Weiters entfällt die Aufstockung beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (-146,0 Mio. €), die Haftungen gemäß Ausfuhrförderungsgesetz gehen ebenfalls zurück (-59,7 Mio. €).

Der Budgetentwurf sieht eine Überschreitungsermächtigung für den Stromkostenzuschuss von 500 Mio. € vor, die zu einem Auszahlungsanstieg im Budgetvollzug führen könnte. Die veranschlagten Einzahlungen sinken im Vergleich zu 2023 um 130,3 Mio. € auf 1,807 Mrd. €. Die Reduktion resultiert hauptsächlich aus geringeren Einzahlungen aus Haftungen laut Ausführförderungsgesetz (-59,7 Mio. €), niedrigeren Dividenden (-33,1 Mio. €) sowie dem Wegfall der GIS-Gebühren (-55,9 Mio. €). Mehreinzahlungen sind auf die Verzinsung des Darlehens an Griechenland zurückzuführen (+32,2 Mio. €).

Finanzmarktstabilität

Erheblich sinken sollen die Beträge im Bereich der Bankenstabilität. Es sind Auszahlungen von 3,7 Mio. € geplant - um 142,4 Mio. € bzw. 97,5% weniger als zuvor. Der Rückgang sei darauf zurückzuführen, dass weniger Haftungsübernahmen geplant sind. Die Einzahlungen betragen laut Entwurf 20 Mio. € und stammen fast zur Gänze aus dem Liquidationserlös der immigon AG. Sie sinken damit gegenüber 2023 um 2,597 Mrd. € bzw. 99,2%. Der Budgetdienst führt die Reduktion der Einzahlungen vor allem auf das Wegfallen der Rückzahlung des zur Refinanzierung der KA Finanz AG in den Jahren 2017 und 2018 über die ABBAG bereitgestellten Darlehens des Bundes über 2,512 Mrd. € zurück.

Kassa und Zinsen

Bei den Einzahlungen der Kassenverwaltung handelt es sich um Einzahlungen aus Zinsen für die Veranlagung der Kassenmittel des Bundes sowie um Einzahlungen aus Transfers von der EU. Die Einzahlungen sind im Budgetentwurf 2024 mit 3,359 Mrd. € veranschlagt. Sie sollen damit gegenüber dem Vorjahr um 888,2 Mio. € steigen. Die höheren Einzahlungen werden auf Zinseinnahmen und Transfers von der EU zurückgeführt.

Die Auszahlungen für Finanzierungen und Währungstauschverträge sind mit 9,153 Mrd. € veranschlagt. Laut Budgetdienst bedeutet dies für 2024 einen Anstieg um 0,47 Mrd. € (+5,5 %). Bei den Aufwendungen im periodengerecht abgegrenzten Ergebnishaushalt soll es zu einem deutlicheren Anstieg um 1,40 Mrd. € auf 5,92 Mrd. € (+30,9 %) kommen. Die Gesamtschulden sollen deutlich steigen aufgrund von erwarteten Defiziten in den Jahren 2024 bis 2027 (insgesamt 73,7 Mrd. € im Finanzierungshaushalt). Alleine für diesen zusätzlichen Finanzierungsbedarf rechnet der Budgetdienst mit einem zusätzlichen Zinsaufwand von 2,4 Mrd. € im Jahr 2027. (Fortsetzung TOP im Nationalrat) gs/mbu/kar

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.