Parlamentskorrespondenz Nr. 1257 vom 24.11.2023

Neu im Unterrichtsausschuss

Drei-Parteien-Antrag zur Prävention vor Extremismen

Wien (PK)- Die neuen Anträge, die dem Unterrichtsausschuss zugewiesen wurden, thematisieren Extremismusprävention, die Bekämpfung von Wissenschaftsskepsis, die Intensivierung von Bildungs- und Berufsorientierung, die Evaluierung des Fachs "Digitale Grundbildung", eine Reform der Lehrer:innenausbildung, den Ausbau der IT-HTL-Plätze, die Evaluierung der Nutzung von schulautonomer Möglichkeiten sowie die Umwandlung von Mittel für unbesetzte Lehrpersonen-Planstellen in schulautonome Budgets.

NEOS, ÖVP, Grüne: Prävention vor Extremismen

Vor dem Hintergrund "besorgniserregender Entwicklungen, namentlich im Nahen Osten, aber auch der ganzen Welt" sprechen sich NEOS, ÖVP und Grüne in einem gemeinsamen Entschließungsantrag für die Ergreifung von Maßnahmen an Schulen aus, die eine zielgerichtete und wirksame Bekämpfung von Antisemitismus vorantreiben sowie Extremismus von linker, von rechter oder von islamistischer Seite präventiv entgegenwirken. Insbesondere sollen Lehrkräfte mit zusätzlichen Unterrichtsmaterialien sowie Handlungsanleitungen zu aktuellen Themen unterstützt werden, thematisch passenden Schulveranstaltungen und Exkursionen weiterhin ausdrücklich empfohlen und gefördert werden, bestehende Workshops zur Demokratiebildung und Extremismusprävention an den Schulen intensiviert und deutlich ausgeweitet werden, die Zusammenarbeit mit auf Extremismusprävention spezialisierten NGOs, Vereinen und Fachleuten fortgeführt und 2024 ausgeweitet, Extremismusprävention und Konfliktlösung in der Lehramtsausbildung sowie in Fortbildungen thematisiert und ausgeweitet sowie die Angebote des Parlaments zur Demokratiebildung an den Schulen aktiv beworben werden. Zudem sollen die Bildungsdirektionen ausreichend gerüstet werden, um anfragenden Schulleitungen in akuten Bedarfsfällen unterstützend und begleitend zur Seite stehen zu können (3717/A(E)).

SPÖ: Vertrauen in die Wissenschaft stärken

Das Desinteresse an Wissenschaft bleibe hierzulande groß und die Skepsis in Wissenschaft und Demokratie sei laut einer Studie nicht auf eine einzige soziodemografische Gruppe beschränkt, sondern verteile sich über die ganze Bevölkerung, unabhängig von Bildungsgrad, politischer Einstellung oder Einkommen. Um dieser Skepsis entgegenzuwirken, sei 2022 ein 10-Punkte-Programm zur Stärkung des Vertrauens in Wissenschaft und Demokratie entwickelt worden. Die SPÖ fordert eine Evaluierung dieses Plans sowie die Entwicklung von konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Wissenschafts- und Demokratiefeindlichkeit. Zudem sollen Konzepte für Wissenschaftsklubs an Schulen entwickelt werden, um einen niederschwelligen und bereits sehr frühen Zugang zu Wissenschaft, sowie ein Verständnis für wissenschaftliche Abläufe für alle Schüler:innen unabhängig von ihrem Wohnort zu garantieren (3687/A(E)).

SPÖ: Bildungs- und Berufsorientierung intensivieren

Jugendliche, junge Erwachsene und Erziehungsberechtigte würden sich oft zu wenig informiert und unterstützt fühlen, wenn es um bevorstehende Bildungswegentscheidungen gehe. Die SPÖ verlangt daher die Einführung berufspraktischer Tage als verbindliche Maßnahme in allen Schultypen in der 8. Schulstufe (3688/A(E)).

SPÖ: Evaluierung und Anpassung des Faches "Digitale Grundbildung"

Mit dem Schuljahr 2022/2023 wurde das Pflichtfach "Digitale Grundbildung" für die Sekundarstufe 1 eingeführt. Nach einem Jahr falle die Bilanz darüber "eher durchwachsen aus", heißt es in einem SPÖ-Antrag. Laut Philipp Mittnik, Professor für Politikdidaktik an der PH Wien, gebe es "einen Konstruktionsfehler beim Lehrplan" und es sei die Chance vergeben worden, den "Schüler:innen einen kritischen Umgang mit digitalen Medien zu vermitteln". Bei einer Befragung unter Lehrenden des Faches, die von der JKU Linz durchgeführt wurde, gaben 55,8 % der Pädagog:innen an, dem Fach nicht ausreichend gewachsen zu sein und ihr Wissen rund um Algorithmen und Programmierung als "Befriedigend" bis "Nicht Genügend" einzuschätzen. Die SPÖ fordert daher den Lehrplan und die Pädagog:innenausbildung für das Pflichtfach "Digitale Grundbildung" einer umfassenden Evaluierung und gegebenenfalls einer Neukonzipierung zu unterziehen, um den Schüler:innen eine kritische Reflexion der Digitalisierung und ihren gesellschaftlichen Auswirkungen zu ermöglichen und die Pädagog:innen durch geeignete Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote bestmöglich auf den Unterricht vorzubereiten (3689/A(E)).

FPÖ: Reform der Lehrer:innenausbildung

Die Reformen der Lehrer:innenausbildung mit der Intention einer Besoldungsgleichstellung von Landes- und Bundeslehrern hätten zu keiner Qualitätsverbesserung geführt, kritisiert die FPÖ. Mehrere FPÖ-Anträge, die auf eine Novellierung der Lehrer:innenausbildung abzielten, seien abgelehnt oder vertagt worden. Trotz der "vielfachen Ankündigung" des zuständigen Bundesministers, dass eine Vorlage bald dem Parlament zugeleitet werden würde, herrsche "Stillstand". Daher fordert sie nun bis 13. Dezember 2023 die Zuleitung einer Regierungsvorlage zur Novellierung der "Pädagog:innenbildung NEU" an den Nationalrat (3715/A(E)).

FPÖ: Zusätzliche Finanzmittel zum Ausbau von IT-HTL-Plätzen

Im Budget 2024 seien keine zusätzlichen Mittel für mehr IT-HTL Plätze vorgesehen, obwohl laut Wirtschaftskammer allein in Wien mindestens 1.000 HTL-Ausbildungsplätze für IT und Informatik fehlen würden. Die FPÖ spricht sich daher für zusätzliche Finanzmittel zum Ausbau von IT-HTL-Plätzen aus (3714/A(E)).

NEOS: Schulautonome Möglichkeiten evaluieren

Gelebte Schulautonomie sei internationalen Studien zufolge ein wesentlicher Erfolgsfaktor für Bildungssysteme. Mit dem Bildungsreformgesetz 2017 wurden für Schulen einige autonome Gestaltungsmöglichkeiten geschaffen, die sich vor allem auf die Unterrichtsorganisation und die Personalauswahl beziehen. Eine Anfragebeantwortung des Unterrichtsministeriums vom 24. Mai 2023 habe jedoch gezeigt, dass keine Daten dazu vorliegen, ob, in welcher Weise und in welchem Umfang diese Möglichkeiten von den Schulen genutzt werden. Daher setzen sich die NEOS für die Durchführung einer Studie zur Erhebung und Evaluierung der Nutzung der schulautonomen Möglichkeiten im Bereich Unterrichtsorganisation ein. Die Studie solle Motive, Hemmnisse und Erfahrungen in Zusammenhang mit der (Nicht-)Nutzung der schulautonomen Möglichkeiten erforschen und Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Schulautonomie in Österreich geben. Die Ergebnisse sollten bis Ende 2024 dem Nationalrat vorgelegt werden (3677/A(E)).

NEOS: Mittel der unbesetzten Lehrpersonen-Planstellen als schulautonome Budgets zur Verfügung stellen

Aufgrund des Lehrermangels können nicht alle budgetieren Planstellen auch tatsächlich besetzt werden. Zahlreichen Schulen würden dadurch Ressourcen entgehen, heißt es in einem Antrag der NEOS. Sie fordern daher, jenen Schulen, die aufgrund des Lehrkräftemangels nicht alle vorgesehenen Planstellen besetzen können, die dadurch entgangenen Ressourcen stattdessen als Geldmittel zur autonomen Verwendung oder in Form von Unterstützungspersonal zuzuweisen (3678/A(E)). (Schluss) bea


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