Neu im Forschungsausschuss

Wien (PK) – Dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung liegen neue Anträge der Parlamentsfraktionen vor. ÖVP und Grünen machen sich für eine reibungslose Abwicklung des Breitbandausbaus stark. Die SPÖ fordert Schritte gegen den Digital Gender Gap. Die FPÖ drängt auf eine stärkere Beteiligung Österreichs an ESA-Projekten. Die NEOS vermissen eine klare Aufschlüsselung der Budgetmittel für Digitalisierung und eine Datenstrategie.

ÖVP und Grüne: Breitbandausbau beschleunigen

Die ÖVP-Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer und Joachim Schnabel sowie wie die Abgeordneten der Grünen Elisabeth Götze und Süleyman Zorba haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag formuliert, in dem sie sich für eine Sicherstellung des reibungslosen Breitbandausbaus aussprechen (3738/A(E)). Insbesondere geht es ihnen darum, dass die Verlegung von Breitband-Anschlüssen nicht zu Verzögerungen bei Bauprojekten führt.

Die Bundesregierung solle daher überprüfen, wie bei der Verlegung die Abstimmung sowie Zusammenarbeit bei Überbauungs- bzw. Mitverlegungsprojekten verbessert werden könne. Auch sei es wichtig, dass die Gemeinden zum Zeitpunkt einer Förderzusage automatisch informiert werden können, um die Entwicklung der Projekte zu beschleunigen. Überlegungen müssten auch darüber angestellt werden, wie mit nicht erfolgtem Ausbau in gefördertem Ausbaugebiet umgegangen werden solle und wie der angemeldete eigenwirtschaftliche Ausbau im Zuge der Konsultierung für die Erstellung der Förderlandkarte wirtschaftlich und technisch überprüft werden könne. Auch gelte es, Möglichkeiten zu erörtern, wie dieser eigenwirtschaftliche Ausbau durch Sanktionen abgesichert werden und wie die Nachfrage und Entwicklung von Breitbandangeboten gestärkt werden könne.

SPÖ: Frauen bei Digitalisierung nicht zurücklassen

Petra Oberrauner (SPÖ) weist auf einen Digital Gender Gap hin und fordert, das digitale Weiterbildungsangebot für Frauen zu verbessern. Die Bundesregierung solle gemeinsam mit den Bildungseinrichtungen, der Wirtschaft und der Wissenschaft zielgerichtete Maßnahmen und Projekte vorsehen, um den Frauenanteil in der Digitalbranche deutlich zu erhöhen, die Weiterbildungsmöglichkeiten für Frauen zu verbessern und mehr Mädchen und Frauen für Fächer wie Informatik zu begeistern, bzw. das vorhandene Interesse zu erhalten (3708/A(E)).

Der Antrag enthält einen Katalog von Maßnahmen, die aus Sicht der SPÖ notwendig sind. Sie reichen von der Ausgestaltung von Unterrichtsmaterialien über die gendersensible Vermittlung digitaler Themen in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte an Schulen, Fachhochschulen und Universitäten hin zu einem flächendeckenden bundesweiten Angebot von Informatikklassen in der Sekundärstufe II.

Gefordert werden auch Projekte, die jungen Frauen nach abgeschlossener Schul- bzw. Lehrlingsausbildung die Möglichkeit geben, sich digitale Kompetenzen anzueignen und digitale Berufe kennenzulernen, Anreize für Universitäten und Fachhochschulen, den Anteil weiblicher Studierender in ihren IKT-Studiengängen zu erhöhen, die aktive Förderung des Quereinstiegs von Frauen aus anderen Fachrichtungen in die Informatik sowie eine stärkere Integration von digitalen Kompetenzen in Ausbildungen und Fachbereichen mit hohem Frauenanteil.

Weitere Forderungen betreffen die Ausweitung der formellen Weiterbildungsangebote zur Erlangung digitaler Kompetenzen in frauendominierten Sektoren wie Handel, Dienstleistung und Care-Bereich ebenso wie auf die stärkere Förderung von Weiterbildungsangeboten, die die Bedürfnisse und Interessen von Frauen sowie ihre zeitliche Beanspruchung durch Familie und Teilzeitarbeit berücksichtigen.

FPÖ: ESA-Beitrag deutlich aufstocken

Gerhard Deimek (FPÖ) fordert die deutliche Aufstockung des Beitrags Österreichs für die European Space Agency (ESA). Der Anteil Österreichs für die ESA sei zwar nach mehrmaliger Reduktion im aktuellen Budget leicht angehoben worden, sei aber nach wie vor deutlich zu gering. Der Beitrag zum ESA-Pflichtprogramm liege unverändert bei 19,5 Mio. €, der Beitrag zu ESA-Wahlprogrammen werde um 3 Mio. € auf 50,6 Mio. € erhöht. Das seien allerdings nur 6,3 % und damit weniger als die prognostizierte Inflationsrate von etwa 8 %, merkt Deimek an. Aus seiner Sicht wäre eine deutliche Aufstockung auf etwa 80 Mio. € notwendig, zumal jeder eingezahlte Euro drei bis fünf Euro Wertschöpfung und große Chancen für Hightech-Entwicklungen bedeute (3711/A(E)).

NEOS: Digitalisierungsmittel im Budget klar ausweisen

NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff fordert vom Bundesminister für Finanzen eine Budgetbeilage über Digitalisierungsprojekte des Bundes ein, die eine transparente und systematische Darstellung der Digitalisierungsmittel samt kompakter Beschreibung wesentlicher Digitalisierungsprojekte des Bundes beinhaltet (3672/A(E)). In der derzeitigen Darstellung der Budgetunterlagen fehle nämlich eine vollständige, transparente Darstellung der Budgetmittel für Digitalisierung, die eine Querschnittsmaterie sei. In den Budgetunterlagen seien zwar zahlreiche Verweise auf Digitalisierungsprojekte zu finden, jedoch keine umfassende und systematische Darstellung der eingesetzten Budgetmittel für Digitalisierung oder der strategischen Zielsetzungen.

NEOS vermissen Datenstrategie der öffentlichen Verwaltung

NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff thematisiert das Fehlen einer österreichischen Datenstrategie. Viele vorhandene Datensätze in Österreich würden ungenutzt bleiben, da zahlreiche Daten nicht auffindbar, nicht interoperabel oder nicht zugänglich seien, kritisiert er. Die Ministerien würden zwar gewaltige Datenmengen hüten, die aber nicht miteinander verknüpft seien, was ihre Nutzung und Auswertung nahezu unmöglich mache. Dies sorge für unnötige Hürden für die heimische Forschung und mache auch die öffentliche Verwaltung ineffizient und teuer. Hoyos-Trauttmansdorff fordert daher die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Finanzen, auf, endlich eine nationale Datenstrategie zu erarbeiten und die zentrale Informationsstelle im Rahmen des Data Governance Acts zu benennen (3673/A(E)). Die Organisation der eigenen Daten bilde auch die Grundlage dafür, dass Anwendungen von KI-Technologien künftig schneller entwickelt und in der Praxis eingesetzt werden können, führt der Abgeordnete aus. Die Krisen der vergangenen Jahre hätten zudem deutlich gezeigt, wie sorglos die österreichische Bundesregierung mit Daten umgehe und sich weigere, "dringend fällige Hausaufgaben anzugehen", heißt es im Antrag. (Schluss) sox