Parlamentskorrespondenz Nr. 1267 vom 27.11.2023

Klimaschutz: Österreichs CO2-Emissionen 2021 erneut gestiegen

Fortschrittsbericht des Klimaschutzministeriums fordert stärkere Einsparung

Wien (PK) – "Ein deutlich höheres Ambitionsniveau im Klimaschutz" brauche Österreich. Das hält das Klimaschutzministerium in seinem aktuellen Fortschrittsbericht (III-1054 d.B.) zur sektoralen Treibhausgas-Emissionsentwicklung fest. Mit dem derzeitigen Emissionstrend werde man die unionsrechtlichen und nationalen Klimaschutzziele 2030 und 2040 nicht erreichen. Nach einem pandemiebedingten Emissionsrückgang 2020 habe man 2021 einen Neuanstieg auf 48,81 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent (ohne Emissionshandel) verzeichnet, etwa 37 Kilotonnen mehr als die für Österreich zulässige jährliche Emissionshöchstmenge (48,77 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent), heißt es im Bericht. Zurückgeführt wird dieser Anstieg vom Ministerium auf eine höhere Stahlproduktion, vermehrte Stromproduktion in Gaskraftwerken, witterungsbedingt mehr Energieeinsatz in Gebäuden und ein größeres Verkehrsaufkommen.  

Klimaneutralität abhängig vom politischen Willen

Zwar zeigen vorläufige Zahlen für 2022 einen Rückgang der CO2-Gesamtemissionen in Österreich auf 45,9 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent. Doch verlangen die Berichtsverfasser:innen von der Politik, rasch zusätzliche, konkrete Maßnahmen in Einklang mit dem aktualisierten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) und dem aktuellen Regierungsprogramm 2020 bis 2024 vorzubereiten und umzusetzen. Konkret sei eine Erhöhung des Grads an Emissionseinsparungen von -36 % auf -48 %, jeweils gegenüber 2005, erforderlich, nehmen die Expert:innen aus dem Klimaschutzministerium Bezug auf die Vorgaben aus dem Europäischen Green Deal. Demnach wurde das EU-Ziel der Netto-Treibhausgas-Reduktion bis 2030 von 40 % auf mindestens 55 % erhöht und mit der Lastenteilungsverordnung (Effort-Sharing-Regulation) wurden die nationalen Emissionshöchstmengen außerhalb des Emissionshandelssystems verschärft.

Um die Folgen des Klimawandels auf ein erträgliches Maß einzudämmen, haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten vereinbart, dass in der Union bis 2050 netto keine Treibhausgas-Emissionen mehr freigesetzt werden beziehungsweise verbleibende Emissionen durch natürliche und technische "Senken" zu kompensieren sind. Der European Green Deal ist Grundlage für die Transformation in Richtung Klimaneutralität.

Klimaschutzmaßnahmen am Beispiel Verkehr

Am Beispiel des Sektors Verkehr wird im Bericht aufgezeigt, wie zur Erreichung der Klimaneutralität eine Ökologisierung der Rahmenbedingungen durch intensivierte Klimaschutzmaßnahmen aussehen kann. Der motorisierte Straßenverkehr in Österreich gilt mit 44,2 % als größter Verursacher von Treibhausgas-Emissionen außerhalb des Emissionshandels und steigerte 2021 mit rund 21,6 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent das Emissionsausmaß gegenüber 2020 um 4,2 %. Etwa 23 % der Treibhausgas-Emissionen aus dem Straßenverkehr stammten 2021 aus dem sogenannten Kraftstoffexport, also von im Inland betankten ausländischen Fahrzeugen. Der Güterverkehr auf der Straße zeichnete für 43 % der Treibhausgas-Emissionen in diesem Sektor verantwortlich. Als emissionsmindernde Maßnahmen genannt werden eine ökologische Anpassung von Steuern, Maut und Tempolimits sowie der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, eine klimabewusste Raumplanung samt Parkraummanagement und die Förderung des Rad- und Fußverkehrs, der E-Mobilität und anderen CO2-neutralen Antriebstechnologien.

Emissionsausmaß in Sektoren

Folgende weitere Sektoren gehörten 2021 neben dem Verkehr zu den Hauptverursachern von Treibhausgas-Emissionen (ohne Emissionshandel): Gebäude (18,7 %; 9,10 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent), Landwirtschaft (16,8 %; 8,19 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent) sowie Energie und Industrie (11,8 %; 5,77 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent). Die größten absoluten und relativen Reduktionen der Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2021 gegenüber dem Basisjahr 2005 (ohne Emissionshandel) verzeichneten die Sektoren Gebäude (-3,6 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent bzw. -28,6 %), Verkehr (-3,0 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent bzw. -12,2 %) und Abfallwirtschaft (-1,3 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent bzw. -35,4 %).

Einen leichten Rückgang gab es auch im Sektor Energie und Industrie ohne Emissionshandel (-0,1 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent bzw. -1,4 %) und in der Landwirtschaft (-0,1 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent bzw. -1,6 %). Im Sektor Fluorierte Gase kam es von 2005 bis 2021 zu einer Emissionszunahme (+0,1 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent bzw. +5,8 %). Dank einer EU-Verordnung mit Einsatzverboten und -beschränkungen von fluorierten Kälte- und Kühlmitteln bis 2030 sehe man in diesem Bereich jedoch einen rückläufigen Emissionstrend, so das Klimaschutzministerium. Zur nachhaltigen Emissionsreduktion im Gebäudesektor arbeite man gemäß Regierungsprogramm an einer Strategie mit den Bundesländern, wonach ab 2035 keine fossilen Öl- und Kohlebrennstoffe und ab 2040 kein fossiles Gas mehr für die Raumwärme- und Warmwasserbereitstellung zum Einsatz kommen. Grundsätzlich sieht das Ministerium hier "erhebliches Reduktionspotenzial durch Sanierungsmaßnahmen". (Schluss) rei