Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die NEOS nehmen die im August durchgeführte Staatenprüfung Österreichs vor den Vereinten Nationen in Genf zum Anlass, um ihre Forderung nach einer Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu bekräftigen. Nach Meinung von Abgeordneter Fiona Fiedler braucht es einen verbindlichen Stufenplan, um den Handlungsempfehlungen des UN-Fachausschusses Rechnung zu tragen. Österreich sei bei der Umsetzung der Konvention in Verzug, macht die Abgeordnete geltend. Im Konkreten richtet sich der vorliegende Entschließungsantrag (3680/A(E)) an Sozialminister Johannes Rauch und an Arbeitsminister Martin Kocher.

Bei den Empfehlungen geht es unter anderem um eine Verbesserung der Unterstützungsleistungen, um Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, die gerichtliche Einklagbarkeit von Rechten, wirksame Maßnahmen zur Beseitigung von Armut und einen barrierefreien Zugang zu Abstimmungs- und Wahlverfahren, wie aus den Erläuterungen zum Entschließungsantrag hervorgeht. Außerdem sei sicherzustellen, dass alle Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen ein gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit erhalten. Auch zahlreiche weitere Empfehlungen werden aufgelistet.

Verbesserung der Datenlage

Für wichtig hält NEOS-Abgeordnete Fiedler außerdem eine bessere Datenlage. Nahezu in allen Bereichen gebe es zu Menschen mit Behinderungen entweder lückenhafte oder gar keine Daten, kritisiert sie. Das hätten beispielsweise die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der NEOS zu Barrierefreiheit an Universitäten und der Sonderbericht des UN-Monitoringausschusses gezeigt. So werde etwa nicht erfasst, wie viele Schüler:innen – abseits von sonderpädagogischem Förderbedarf – eine Behinderung hätten. Auch Daten zu Frauen mit Behinderungen, barrierefreiem Wohnen, Gesundheit, Barrierefreiheit im Netz und Gewalt würden fehlen. Fiedler fordert daher von Sozialminister Johannes Rauch die Ausarbeitung eines Konzepts zur Verbesserung der Datenlage (3682/A(E)). (Schluss) gs