Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – Seit einiger Zeit sei zu beobachten, dass in vielen Online-Spielen sogenannte "In-Game-Käufe" angeboten würden, um beispielsweise schnellere Spielererfolge zu ermöglichen, wie ÖVP und Grüne in einem gemeinsamen Entschließungsantrag ausführen (3744/A(E). Diese Käufe fänden oft in realem Geld statt, obwohl der Preis im Spiel vermehrt in Phantasiewährungen angegeben würde. Insbesondere das Zielpublikum der Kinder und Jugendlichen sei aufgrund wirtschaftlicher Unerfahrenheit besonders anfällig für diverse Marketingmaßnahmen und könne den Überblick über die investierten Summen kaum behalten. Laut Antragsteller:innen Ulrike Fischer (Grüne) und Peter Weidinger (ÖVP) führt dies zu "bösen Überraschungen" bei der Abrechnung bis hin zu erheblichen Verschuldungen.

Auch das Phänomen der "Lootboxen" (auch "Mysteryboxen" oder "Beuteboxen" genannt) spiele zunehmend eine Rolle. Dabei wird ein virtueller Behälter mit einer zufälligen Sammlung bestimmter für das Spiel nützlicher Gegenstände erworben, ohne einschätzen zu können, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, etwa einen besonders begehrten Spielcharakter zu erhalten.

Die Koalitionsparteien fordern daher den Bundesminister für Konsumentenschutz auf, die gängigen Geschäftsmodelle der Gaming-Anbieter zu analysieren, problematische Praktiken – insbesondere für die Zielgruppe der Minderjährigen – zu identifizieren, useradäquate Praxistipps für Kinder und Jugendliche, Eltern und Pädagog:innen auszuarbeiten sowie nach Darstellung des bestehenden rechtlichen Rahmens erforderlichenfalls sonstige mögliche Maßnahmen zu aufzuzeigen.

SPÖ fordert Verbot von "Lootboxen"

Spezifisch auf das Phänomen der "Lootboxen" zielt ein Entschließungsantrag der Soziademokrat:innen ab (3721/A(E)). Unter anderem aufgrund der davon ausgehenden Suchtgefahr pocht Antragsteller Christian Drobits (SPÖ) auf ein Verbot der virtuellen Beutekisten und fordern den Konsumentenschutzminister auf, sich für eine EU-weite Regelung einzusetzen. In den Niederlanden und Belgien existiere ein solches Verbot bereits und das Bezirksgericht Hermagor (Kärnten) habe im Februar 2023 geurteilt, dass "Lootboxen" als "konzessionspflichtige Ausspielung von Glücksspiel zu qualifizieren" seien, untermauert die SPÖ ihre Forderung.

SPÖ für Vorgaben bei an Kinder gerichtetem Lebensmittelmarketing

In einem weiteren Entschließungsantrag widmet sich Christian Drobits (SPÖ) dem an Kinder gerichteten Lebensmittelmarketing (3750/A(E)). Unter Bezugnahme auf eine Reihe von Studien weist er auf die Wirkung von Lebensmittelwerbung in den unterschiedlichsten Medien hin, für die besonders Kinder anfällig seien. So zeige etwa eine Untersuchung der Universität Hamburg, dass jedes Kind täglich im Durchschnitt 15 bis 16 Werbungen für ungesunde Lebensmittel im Fernsehen oder Internet sieht. Diese Werbung beeinflusse die Ernährungsweise von Kindern negativ und stelle einen Risikofaktor für Adipositas dar, wie im SPÖ-Antrag ausgeführt wird. WHO-Empfehlungen, den Marketingdruck auf Kinder im Lebensmittelbereich zu reduzieren, sei Österreich bisher nur mit einer "vage formulierten" freiwilligen Selbstverpflichtung für die Werbe- und Lebensmittelwirtschaft nachgekommen.

Drobits fordert daher den Minister für Konsumentenschutz auf, gesetzliche Regelungen für die an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung zu erarbeiten, auf Grundlage der Empfehlungen der Nationalen Ernährungskommission "Österreichisches Nährwertprofil zur Lenkung von Lebensmittelwerbung an Kinder in Audiovisuellen Medien". Die Regelungen sollen TV, Radio, Print, Internet, mobile Anwendungen, Influencer:innen sowie Innen- und Außenwerbung betreffen. Zudem solle eine gesetzliche Regelung sicherstellen, dass der österreichische Werberat grundsätzlich regelmäßig von sich aus tätig wird und nicht nur aufgrund von Beschwerden. Die Regelung solle laut Antrag auch die Vorgabe enthalten, dass der Werberat jährlich aktiv die Einhaltung des Kinder- und Jugendschutzes zu überprüfen hat und an die Bundesregierung einen jährlichen Bericht zu erstatten hat.

SPÖ will verstärkte staatliche Eingriffe bei Treibstoffpreisen

Außerdem thematisiert SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits die hohen Treibstoffpreise der vergangenen Monate, die für die Konsument:innen erhebliche Mehrausgaben bewirkt hätten (3775/A(E)). Diese ließen sich nicht gänzlich mit dem Krieg in der Ukraine begründen, da die Rohölpreise dadurch weit weniger angestiegen seien, als die Treibstoffpreise an den Tankstellen, beruft sich Drobits auf eine Marktanalyse der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Diese lasse darauf schließen, dass die Preisanstiege auf die Eigeninteressen der Mineralölkonzerne zurückzuführen seien, die damit sowohl die volkswirtschaftliche Schädigung Österreichs, als auch der auf den Treibstoff angewiesenen Konsument:innen in Kauf genommen hätten. Zudem kritisiert Drobits, dass die BWB sich bei ihrer Branchenuntersuchung auf die Auskünfte der betroffenen Unternehmen verlassen habe müssen und keine Betriebsprüfung vorgenommen habe.

Drobits fordert daher den Konsumentenschutzminister auf, dem Nationalrat einen Entwurf über gesetzliche Grundlagen zur Stärkung der Preiseingriffe bei Treibstoffen vorzulegen. Dies solle dazu führen, dass im Sinne der Konsument:innen leichter Verfahren eingeleitet werden können und in den Verfahren mehr Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen. (Schluss) wit