Nationalrat: Strompreisbremse wird bis 2024 verlängert
Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag wird auch 2024 ausgesetzt
Wien (PK) – Mit der Verlängerung der Strompreisbremse und dem Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrags setzte der Nationalrat heute Maßnahmen gegen hohe Strompreise und die Inflation. Während ÖVP und Grüne die Fortsetzung der Strompreisbremse begrüßten, sah die Opposition diese kritisch. So kritisierten FPÖ und NEOS etwa, dass die Steuerzahler:innen sich diese selbst bezahlen würden. Die SPÖ bemängelte unzureichende Maßnahmen gegen die Teuerung.
Positiv äußerten sich SPÖ und FPÖ zu Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und im Ökostromgesetz, mit der unter anderem die Erneuerbaren-Förderpauschale und der Erneuerbaren-Förderbeitrag auch 2024 ausgesetzt wird.
Strompreisbremse wird bis 2024 verlängert
Um den inflationsdämpfenden Effekt angesichts anhaltender überdurchschnittlicher Inflationsraten fortzuführen, werden der Stromkostenzuschuss, der Stromkostenergänzungszuschuss und der Netzkostenzuschuss um sechs Monate verlängert. Bei Bedarf kann die Energieministerin im Einvernehmen mit dem Finanzminister den Stromkostenergänzungs- und den Netzkostenzuschuss durch Verordnung sowohl zeitlich als auch in der Höhe anpassen. Dies sieht ein heute im Plenum eingebrachter gesamtändernder Abänderungsantrag der Koalition zu einem Antrag von ÖVP und Grünen vor. Der Antrag wurde in Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrag mehrheitlich angenommen.
Die Bundesregierung helfe den Menschen in Zeiten, wo sie die Hilfe dringend benötigen würden, betonte Christoph Stark (ÖVP). Mit der Strompreisbremse werde unbürokratisch und schnell geholfen.
Die Strompreise seien für Konsument:innen "extrem herausfordernd" gewesen, erörterte Lukas Hammer (Grüne). In dieser Zeit konnte man nicht die Strompreismechanismen aussetzen, wie es SPÖ und FPÖ forderten. Die Bundesregierung habe gehandelt und die Strompreisbremse gesetzt, die nun verlängert werde.
Die ÖVP habe die Inflation "durchrauschen" lassen und die Menschen konnten sich in Folge nichts mehr leisten, kritisierte Rainer Wimmer (SPÖ). Hinsichtlich der Strompreisbremse bemängelte Wimmer unter anderem, dass diese für Haushalte mit Wärmepumpen nicht ausreichend sei und forderte zudem, die Energieversorger mit deren Milliardengewinnen "nicht außen vor zu lassen".
Die Ursachen der hohen Strompreise würden nicht bekämpft und die Steuerzahler:innen würden sich die Strompreisbremse selbst bezahlen, kritisierte Axel Kassegger (FPÖ). Es brauche Maßnahmen gegen die "Oligopolstrukturen" der Energieversorger.
Von "Anstand Nullkommnull" der Regierungsfraktionen sprach Gerald Loacker (NEOS) angesichts des kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrages zu einer "Trägerrakete". Die Verlängerung der Strompreisbremse erfolge im Kontext des anstehenden Wahltermins 2024 und dies sei "billiger Populismus". Die Strompreisbremse bewirke letztlich hohe Strompreise zugunsten der Energieversorger auf Kosten der Steuerzahler:innen und zudem werde der Wettbewerb außer Kraft gesetzt.
Erneuerbaren-Förderpauschale wird auch 2024 ausgesetzt
Eine Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen zielt auf Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) und im Ökostromgesetz (ÖSG) ab. So wird die Einhebung der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrags auch für 2024 ausgesetzt. Begründet wird der Schritt mit den nach wie vor hohen Strompreisen und der inflationsanheizenden Wirkung der beiden Steuerungsinstrumente. Um trotzdem die festgelegten Ausbauziele bei erneuerbaren Energieträgern zu erreichen, wurden im Budget 2024 bereits Mittel des Bundes vorgesehen. Ergänzende Bestimmungen zum EAG soll außerdem die Transparenz der Preise für Fernwärme bzw. Fernkälte erhöhen. Der E-Control werden bessere Prüfmöglichkeiten im Rahmen der Preismeldungen eingeräumt werden, auch soll eine Darstellung der Tarife im Tarifkalkulator erfolgen. Geändert werden auch die Förderregeln für Windkraftanlagen. Zudem wird die Fördergrenze für innovative Photovoltaikanlagen auf 45 % der Investitionskosten angehoben. Für nicht innovative Photovoltaikanlagen, Wasserkraftanlagen, Windkraftanlagen und Biomasse-Anlagen bleibt die Investitionsförderung auf maximal 30 % der Investitionskosten beschränkt. Die Änderungen im Ökostromgesetz betreffen Betreiber:innen von Ökostromanlagen und ihre Möglichkeit, den in das öffentliche Netz eingespeisten Ökostrom zum Marktpreis vergütet zu bekommen. Um das Vermarktungsrisiko der Abwicklungsstelle für Ökostrom zu minimieren, wird für Marktpreisverträge eine Deckelung der Vergütung eingeführt. Der Antrag wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Darin wird begleitend zur Umsatzsteuerbefreiung von kleineren Photovoltaikanlagen vorgesehen, dass hierfür kein Investitionszuschuss mehr bezogen werden kann. Größere Anlagen, die dem ermäßigten Steuersatz nicht unterliegen, werden weiter mit dem EAG-Investitionszuschuss gefördert.
Die Initiative würde "viel Verbesserung, viel Erleichterung und viel Transparenz" bringen, betonte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. So würden sich Haushalte im Schnitt 110 € durch das Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrags ersparen. Dies sei ein wichtiger Beitrag in Zeiten schwieriger Konjunktur und ein wichtiger Beitrag zur Dämpfung der Inflation.
Es würden nun staatliche Subventionen in Bereichen erfolgen, die sich selbst tragen, kritisierte Michael Bernhard (NEOS). So werde man nicht von der hohen Abgabenleistung runter kommen.
Das EAG sei das erfolgreichste Gesetz zur Förderung von Ökostrom, hob Lukas Hammer (Grüne) hervor. Mit der vorliegenden Initiative würden die Stromrechnungen reduziert und die Transparenz bei der Fernwärme verbessert.
Die Freiheitlichen seien überall dabei, wo es um die Reduzierung der Stromkosten für Endkund:innen und die Steigerung der Transparenz im Energiemarkt ginge, signalisierte Axel Kassegger (FPÖ) ebenfalls Zustimmung. Als "Überförderung" kritisierte der Abgeordnete aber die Steigerung der Investitionsförderung für Photovoltaikanlagen.
Zustimmung zu der Regelung kam von Alois Schroll (SPÖ), da die Bürger:innen vor Mehrkosten bei den Stromrechnungen geschützt würden. Von der Klimaschutzministerin mahnte Schroll die ausstehende Vorlage einer Verordnung ein, die die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energie an ökosoziale Kriterien knüpft.
Die Fristverlängerung für Windkraftanlagen im alpinen Bereich sowie das Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrags begrüßten Tanja Graf (ÖVP) und Martin Litschauer (Grüne). (Fortsetzung Nationalrat) sox/pst
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.