Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – Während die SPÖ für eine steuerliche Gleichbehandlung von Milch und pflanzlichen Milchalternativen plädiert, fordern die Freiheitlichen ein Verbot von Laborfleisch, Maßnahmen gegen "Skimpflation" und "Shrinkflation", Vorbereitungen für die Ablehnung des geplanten internationalen Pandemieübereinkommens sowie der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), ein Verbot des Glücksspiels mit sogenannten Lootboxen sowie mehr Transparenz bei Sonderpensionen.

SPÖ für steuerliche Gleichbehandlung von Milch und pflanzlichen Milchalternativen

Geht es nach der SPÖ, soll der Mehrwertsteuersatz für pflanzliche Milchersatzprodukte (20 %) an jenen für Milch und Milcherzeugnisse in der Höhe von 10 % angepasst werden. Durch die ungleiche Besteuerung seien aktuell pflanzliche Milchalternativen für Konsument:innen teurer, obwohl für viele Menschen mit dem Wandel der Ernährungsgewohnheiten Pflanzenmilch eine alltägliche Alternative zu Kuhmilch wurde. Zudem leide eine beträchtliche Anzahl von Menschen in Österreich an Laktoseintoleranz und Allergien, die damit auf die teureren Milchalternativen angewiesen seien, so die SPÖ-Antragsteller Christian Drobits und Kai Jan Krainer (3809/A(E)). Ein ähnlich lautender Antrag wurde dem Finanzausschuss zugewiesen (3817/A(E)).

FPÖ: Nein zu "Laborfleisch"

Singapur habe als erstes Land im Jahr 2020 die Produktion von Fleisch aus Zellkulturen zugelassen. In der EU werde "Laborfleisch" als neuartiges Lebensmittel durch die Novel-Food-Verordnung geregelt und müsse daher eine Reihe von Kriterien erfüllen, um auf dem europäischen Markt verkehrsfähig zu sein, heißt es in einem FPÖ-Antrag, der sich gegen das Inverkehrbringen von Laborfleisch ausspricht (3801/A(E)). Über die gesundheitlichen Auswirkungen des Laborfleisch-Konsums könne "derzeit nur spekuliert werden", da es möglicherweise Jahrzehnte kontrollierten Konsums brauchen würde, bis diese beurteilt werden können. Die FPÖ fordert daher zum Schutz der Gesundheit sowie zum Schutz "unserer Tradition und unserer heimischen Produkte" eine gesetzliche Regelung, welches das Inverkehrbringen von Laborfleisch bis zum Ausschluss von jedweden gesundheitlichen und konsumentenschutzrechtlichen Bedenken verhindert. Ein ähnlich lautender Antrag wurde dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen (3773/A(E)).

FPÖ: Stopp der "Skimpflation" und "Shrinkflation"

Die Themen "Skimpflation" – also die Verwendung billigerer Zutaten in Produkten, ohne den Preis zu senken – sowie "Shrinkflation" – sogenannte Schrumpfpackungen – bei gleichzeitiger "Preistreiberei und Inflation" würden die Konsument:innen "in die Doppelmühle" nehmen, beklagen die Freiheitlichen in zwei weiteren Entschließungsanträgen. Was die "Skimpflation" betrifft, werden der Konsumentenschutz- sowie der Wirtschaftsminister aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, damit bei der Verwendung von minderen Grundstoffen für die Herstellung von bereits im Handel eingeführten Produkten, diese nicht unter dem eingeführten Namen und nicht zum ursprünglich hohen Preis verkauft werden dürfen. Gleichzeitig soll auch wettbewerbsrechtlich gegen Produzenten in Österreich und der EU vorgegangen werden, die diese Vorgehensweise weiterhin einsetzen (3799/A(E)).

Zur Bekämpfung der "Shrinkflation" werden die beiden Minister von der FPÖ aufgefordert, eine Novellierung des Preisauszeichnungsgesetzes im Sinne des Konsumentenschutzes vorzulegen, die eine "klare, deutliche und unmissverständliche Sicht- und Lesbarkeit des Preises je Maßeinheit und damit des Grundpreises vorsieht". Um die Verbraucher:innen bei Preisvergleichen zu unterstützen, sollen alle verwendeten Maßangaben einheitlich gestaltet werden. Auch in diesem Fall soll wettbewerbsrechtlich gegen Produzenten vorgegangen werden, die weiterhin auf "Shrinkflation" setzen (3800/A(E)).

FPÖ: Österreich soll internationales Pandemieübereinkommen und überarbeitete Internationale Gesundheitsvorschriften ablehnen

Mit Sorge um die Souveränität Österreichs blickt die FPÖ auf das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angestrebte internationale Pandemieübereinkommen sowie geplante Änderungen in den geltenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Lege Österreich etwa bei den Änderungen der Gesundheitsvorschriften kein Veto ein, würden die neuen Regeln hierzulande unmittelbar werden und wie die ursprüngliche Fassung selbst im Bundesgesetzblatt ohne beispielsweise parlamentarische Befassung kundgemacht, wie im Entschließungsantrag dargelegt wird. Demnach wird die Bundesregierung aufgefordert, Vorbereitungen für die Ablehnung des internationalen Pandemieübereinkommens sowie der novellierten IGV zu treffen und dem Nationalrat monatlich über den aktuellen Verhandlungsstand zu berichten (3798/A(E)). Gleichlautende Anträge wurden dem Menschenrechtsausschuss (3770/A(E)) sowie dem Gesundheitsausschuss (3797/A(E)) zugewiesen.

FPÖ: Verbot des Glücksspiels mit sogenannten Lootboxen

In einem weiteren Entschließungsantrag (3820/A(E)) greift die FPÖ eine alte Forderung der SPÖ nach einem Verbot sogenannter "Lootboxen" (zu Deutsch: Beutekisten) bei Online-Spielen auf, sofern diese Glücksspielcharakter haben. Die Abgeordneten Christian Ries und Peter Wurm berufen sich dabei auf entsprechende Regelungen in Belgien und den Niederlanden sowie eine Warnung des Finanzministeriums. Käufliche Lootboxen, die mitunter Vorteile bei Online-Spielen verschaffen, können demnach zu einer Kostenfalle werden. Zudem verweist die FPÖ im Antrag auf ein Gerichtsurteil des Bezirksgerichts Hermagor zum Fußballvideospiel "FIFA", das vor kurzem vom Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien bestätigt wurde. Ein gleichlautender Antrag (3819/A(E)) wurde dem Sozialausschuss zugewiesen.

FPÖ fordert Bericht über Sonderpensionen

Die FPÖ nimmt den bevorstehenden zehnten Jahrestag des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes und aktuell beschlossene Änderungen bei Sonderpensionen von OeNB-Bediensteten und ehemaligen AUA-Mitarbeiter:innen zum Anlass, um mehr Transparenz im Bereich Sonderpensionen zu fordern (3811/A(E)). Konsumentenschutzminister Johannes Rauch soll dem Nationalrat demnach umgehend einen Bericht vorlegen, aus dem hervorgeht, in welchen Bereichen das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz in der Vergangenheit Wirkung gezeigt hat bzw. ab 2024 wirken wird. Das betrifft auch jene Bereiche, in denen mittlerweile von Sonderpensionen auf Pensionskassenmodelle umgestellt wurde. Die Abgeordneten Peter Wurm und Dagmar Belakowitsch halten in diesem Zusammenhang kritisch fest, dass 2014 nur eine "Mini-Reform" beschlossen worden sei. Ein gleichlautender Antrag (3807/A(E)) wurde dem Sozialausschuss zugewiesen. (Schluss) med