Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Ein von 131.921 Personen unterzeichnetes Volksbegehren fordert unter dem Titel "Gerechtigkeit den Pflegekräften!" erheblich mehr Geld für aktive Pflegekräfte (2409 d.B.). Überdies sollen die Budgetmittel für den Pflegebereich generell aufgestockt werden, um Personalnot zu lindern bzw. hintanzuhalten.

Viele hätten es als zutiefst ungerecht empfunden, dass die Reaktion auf die besondere Belastung von Pflegekräften während der Corona-Pandemie vorrangig Anerkennung und Applaus gewesen seien, wird das Volksbegehren von den Initiator:innen René Kališ und Marcus Hohenecker begründet. Auch nach Ende der Pandemie sei die Situation "suboptimal". Die Unterzeichner:innen halten den Gesetzgeber daher für gefordert, faire Rahmenbedingungen – allenfalls unter Einbindung der Sozialpartner – zu schaffen, zumal sie Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sehen.

Vor der Zuweisung an den Sozialausschuss soll das Volksbegehren einer Ersten Lesung im Plenum des Nationalrats unterzogen werden. (Schluss) gs