Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) –  Dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurden eine Reihe von oppositionellen Anträgen, bei denen die rasche Umsetzung der Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens, die Ermöglichung eines niederschwelligen und kostenfreien Zugangs zur sogenannten HIV-Präexpositionsprophylaxe, die Einführung einer Termingarantie für medizinische Behandlungen, die Zurverfügungstellung der HPV-Impfung für alle Österreicher:innen sowie die Etablierung eines eigenen Nachsorgeprogramms für Corona-Impfschäden im Mittelpunkt standen.

Wirksame HIV-Prävention durch niederschwelligen und kostenfreien Zugang zur HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP)

In einem von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag wird der Gesundheitsminister ersucht, im Rahmen der Bundes-Zielsteuerungskommission darauf hinzuwirken, einen niederschwelligen und kostenfreien Zugang zur HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) für Personengruppen mit Risikoverhalten zu schaffen (3792/A(E) ). Bei der PrEP handelt es sich um ein HIV-Medikament, das vorbeugend eingenommen wird und das Ansteckungsrisiko um 99 % senkt. Damit könnte nicht nur ein wichtiger Beitrag zur wirksamen Eindämmung der Infektionen mit dem Humanen Immundefizienz-Virus geleistet werden, sondern auch die mit der Versorgung von HIV-positiven Personen verbundenen hohen Kosten vermieden werden. Die Erstattung der PrEP sei in zahlreichen europäischen Ländern schon gelebte Praxis, heißt es in der Begründung. In Österreich sei die Inanspruchnahme derzeit noch kostenpflichtig, wobei im günstigsten Fall Kosten von 45,90 € im Monat anfallen würden.

D arüber hinaus sollte Minister Rauch auf den Nutzen eines begleitenden Test-, Präventions- und Behandlungsangebotes für PrEP-Nutzer:innen, insbesondere durch Sicherstellung von kostenfreien und regelmäßigen Testungen auf sexuell übertragbare Infektionen, sowie eine öffentlichkeitswirksame Informationskampagne hinweisen. In diesem Zusammenhang soll auch der Zugang zu Test-, Beratungs- und Behandlungsangeboten im Kontext der sexuellen Gesundheit in den Bundesländern sowie der Abbau von regionalen Ungleichheiten, Aus- und Weiterbildungen für das Gesundheitspersonal und eine Stärkung der notwendigen Infrastruktur thematisiert werden.

NEOS: Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens müssen endlich umgesetzt werden

Schon mehr als zwei Jahre sei es her, dass im Nationalrat eine Entschließung betreffend Maßnahmen zur Umsetzung des Tierschutzvolksbegehrens beschlossen wurde, ruft Abgeordnete Katharina Werner (NEOS) in Erinnerung (3788/A(E) ). Dennoch sei noch immer nichts passiert. Darin enthalten waren etwa Forderungen nach der Förderung des Tierwohls mit öffentlichen Mitteln, der Unterstützung der Branchenvereinbarung zum Aufbau von Alternativen zum Kükentöten, die Weiterentwicklung von Tierwohlsystemen für Schweinefleisch, die Umsetzung eines Aktionsplans für nachhaltige Beschaffung auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene (z. B. für Krankenhäuser, Pflegeheime, Pflichtschulen, Kindergärten), die Erhöhung der Transparenz in der Konsument:innenbildung, Verbesserungen im Bereich der Heimtierhaltung oder die Einrichtung eines Datenportals. Auch in Bezug auf das so wichtige Thema Qualzucht wurden umfangreiche Anpassungen im Rahmen eines zweiten Tierschutzpaktes angekündigt, zeigte Werner auf, auch dieses sei noch immer ausständig.

SPÖ mahnt die versprochene Patientenmilliarde ein und fordert eine Termingarantie für medizinische Behandlungen

Das heimische Gesundheitssystem "krache an allen Ecken und Enden", kritisiert die SPÖ erneut in einem Entschließungsantrag, wobei die Probleme von fehlendem Personal, langen Wartezeiten auf Operationen bis hin zur mangelnden finanziellen Ausstattung reichen würden (3791/A(E) ). Vor allem während der "schwarz-blauen" Regierungsperioden seien dem Gesundheitssektor Millionenbeträge entzogen und durch die "Zerschlagung der Krankenkassen" ein enormer Schaden angerichtet worden. Allein die ÖGK habe im Jahr 2023 einen Bilanzverlust von rund 386 Mio. € aufgewiesen, zeigt SPÖ-Klubobmann und Gesundheitssprecher Philip Kucher auf. Auch die versprochene Patientenmilliarde sei niemals eingelöst worden. Es sei daher notwendig, dass dieses Geld endlich fließe, dass ein Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenversicherungsträgern geschaffen und der Hebesatz für die Pensionist:innen in der ÖGK angehoben werde. Damit könnten die Leistungen harmonisiert und ausgebaut sowie die ambulante Versorgung der Bevölkerung ausreichend sichergestellt werden, zeigen sich die Antragsteller:innen überzeugt.

Außerdem könne es dann gelingen, eine Termingarantie für alle Versicherten umzusetzen, damit niemand mehr in dringenden Fällen "auf die Kreditkarte angewiesen" sei. Kucher verweist in diesem Zusammenhang auf erfolgreiche Beispiele in Ländern wie Dänemark, Schweden oder Norwegen, wo es einen Rechtsanspruch auf einen Behandlungstermin innerhalb einer bestimmten Zeit gibt. Die Termine sollten dabei über eine zentrale Anlaufstelle, wie etwa die Hotline 1450, vermittelt werden. Sollte dies nicht innerhalb von 14 Tagen möglich sein, dann müssten Behandlungstermine in einem Krankenhaus oder einer eigenen Einrichtung der Sozialversicherung angeboten werden, schlägt die SPÖ vor. Im Falle des Nicht-Einhaltens der Termingarantie sollten Patient:innen ihr Recht auf Behandlung bei ihrem jeweiligen Krankenversicherungsträger auch einklagen können.

SPÖ: HPV-Impfung soll für alle Österreicher:innen ermöglicht werden

Laut Studien infizieren sich rund 80 % aller Menschen weltweit im Laufe ihres Lebens mit dem Humanen Papillomavirus (HPV), zeigt ein weiterer Entschließungsantrag der SPÖ auf (3793/A(E)). Die 120 verschiedenen Typen von HPV können dabei teils sehr schwere Erkrankungen auslösen. Die Viren werden durch direkten Schleimhautkontakt insbesondere bei sexuellen Kontakten oder auch bei vaginalen Geburten übertragen und können im Zuge ihrer Entwicklung Genitalwarzen, Krebsvorstufen oder auch Krebserkrankungen hervorrufen. Die schwerwiegendste Folge sei der Gebärmutterhalskrebs, an der pro Jahr rund 400 Frauen allein in Österreich erkranken, zwischen 130 und 180 sterben sogar daran. Betroffen von den Folgen einer HPV-Infektion seien aber alle Geschlechter, heben die SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner und Eva Maria Holzleitner hervor. Sowohl aus wissenschaftlicher Sicht als auch aus Public-Health-Perspektive sei es daher geboten, auf Aufklärung zu setzen und die Impfmöglichkeiten für Männer auszuweiten. Damit könnte ein zentraler Beitrag zur Eindämmung der Krankheit geleistet werden, weil die Infektionsketten und die Virusweitergabe effektiv unterbrochen würden.

Nach massivem Druck aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft stehe die HPV-Impfung seit Februar 2023 für alle Geschlechter ab dem 9. bis zum vollendeten 21. Lebensjahr kostenfrei zur Verfügung, informieren die Antragsteller:innen, danach müssen die Kosten (rund 645 € für drei Impfungen) jedoch persönlich getragen werden. Der Gesundheitsminister wird nun von der SPÖ ersucht, schnellstmöglich ein kostenfreies Impfprogramm gegen Humane Papillomaviren (HPV) für alle Personen in Österreich - bzw. zumindest für alle bis zum 30. Lebensjahr sowie für alle Personen, für die eine Impfung auf Basis der Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums optional möglich ist und denen diese ärztlich empfohlen wird – umzusetzen. Darüber hinaus soll eine breite Aufklärungskampagne über die Möglichkeiten einer HPV-Impfung in Schulen, Universitäten, Jugendzentren und medizinischen Einrichtungen umgesetzt werden, wobei vor allem die Aufklärung von Jungen und Männern im Fokus stehen soll.

FPÖ: Eigenes Nachsorgeprogramm für Impfschäden soll etabliert werden

Während für Long-Covid ein eigenes Nachsorgeprogramm in Österreich entwickelt wurde, gebe es für Impfschäden keine entsprechenden Angebote, kritisiert FPÖ-Mandatar Gerald Hauser. Generell sei die Anerkennung, Betreuung und Behandlung von Impfschäden im heimischen Gesundheitswesen nicht etabliert, die Betroffenen würden alleine gelassen. Hauser gibt noch zu bedenken, dass die Krankenstandstage im Jahr 2022 deutlich gestiegen seien. Diese Entwicklung müsste seiner Ansicht nach kritisch hinterfragt und im Hinblick auf Impfschäden untersucht werden (3796/A(E) ). (Schluss) sue