Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Auf Initiative der SPÖ befasst sich der Außenpolitische Ausschuss mit den Forderungen nach einer gleichberechtigten Partizipation von Frauen an Prozessen zur Friedenssicherung, der global gerechten Verteilung von Steuern, einem globalen Moratorium gegen kommerziellen Tiefseebergbau in internationalen Gewässern sowie einem Verbot von genderbasierter Apartheid.

SPÖ: Nachhaltige und geschlechtergerechte Friedensarbeit

Neutralen Ländern wie Österreich komme eine wichtige Rolle in der aktiven Friedenssicherung und –vermittlung zu. Allerdings sei die Friedensarbeit unzufriedenstellend dotiert, kritisiert die SPÖ in einem Antrag. Weiters seien Frauen und Mädchen in besonderer Weise von Ungleichheit und Kriegen betroffen, da sexualisierte Gewalt als "Kriegsmittel" eingesetzt werde. Die gleichberechtigte Partizipation von Frauen sowie der Abbau von Diskriminierungen und Gewalt seien daher für die Demokratie unerlässlich. Zudem würde eine gleichberechtigte Partizipation von Frauen an Prozessen zur Friedenssicherung nicht nur den Frauen nützen, sondern auch zu nachhaltigeren Friedensschlüssen führen. Die SPÖ spricht sich daher dafür aus, 500 Mio. Euro für Friedensarbeit sicherzustellen, um die notwendigen Strukturen für nachhaltige Friedensarbeit und die Förderung von zivilgesellschaftlichen Friedensinitiativen aufzubauen und zu erweitern (3756/A(E)).

SPÖ: Steuergerechtigkeit auch auf internationaler Ebene forcieren

Internationale Steuerpolitik werde seit Jahrzehnten in der OECD und damit vorrangig von Industrienationen verhandelt. Darin würden sich die Interessen von Schwellen- und Entwicklungsländern nicht widerspiegeln, heißt es in einem Antrag der SPÖ. In einer UN-Resolution wurde Ende 2022 eine Stärkung der UNO im Steuerbereich beschlossen, jedoch gebe es gegen diese Stärkung heftigen Widerstand von den OECD-Staaten, insbesondere der EU-Länder und Großbritannien. Da "hunderte Milliarden Euro" den Staaten weltweit durch "Steuertricks von Konzernen" verloren gehen würden, brauche es "endlich ein gerechtes, globales Steuersystem, in dem Steuermissbrauch und Steuerbetrug wirksam und im Interesse aller Länder" bekämpft werden können, fordern die Sozialdemokrat:innen. Die Bundesregierung solle sich daher auf internationaler, wie auch auf europäischer Ebene, für mehr Steuergerechtigkeit sowie für eine rechtsverbindliche UN-Konvention, die eine global gerechte Verteilung von Steuern vorsieht, einsetzen (3758/A(E)).

SPÖ: Globales Moratorium gegen kommerziellen Tiefseebergbau in internationalen Gewässern

Die Internationale Meeresbodenbehörde (International Seabed Authority - ISA) befasse sich derzeit mit Fragen über die Regulierung und Einführung von kommerziellem Tiefseebergbau, wobei eine große Anzahl führender Wissenschaftler:innen mit Nachdruck vor den damit verbundenen enormen Risiken für die marinen Ökosysteme warne. Die SPÖ setzt daher mit einem Antrag eine Initiative für ein globales Moratorium gegen kommerziellen Tiefseebergbau. Die Sozialdemokrat:innen fordern, dass sich Österreich zumindest solange gegen den Beginn von Tiefseebergbau auf internationalem Meeresboden ausspreche, bis der effektive Schutz der Meeresumwelt garantiert werden könne, ausreichend wissenschaftliche Erkenntnisse dazu vorliegen, die Rechte lokaler Gemeinschaften und indigener Bevölkerungsgruppen gewahrt werden und der Erhalt sowie die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt des Meeres in den Gebieten außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit auch für künftige Generationen sichergestellt sei. Zudem solle sich Österreich für den Anstoß einer Debatte über die "General Policy" der Internationalen Meeresbodenbehörde und für die Überprüfung der Internationalen Meeresbodenbehörde gemäß Artikel 154 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) einsetzen. Bei der Internationalen Meeresbodenbehörde solle sich Österreich außerdem für die Entwicklung einer Strategie für die wissenschaftliche Meeresumweltforschung stark machen (3862/A(E)).

SPÖ: Genderbasierte Apartheid verbieten

Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Situation von Frauen in Afghanistan und der massiven Gefahr, welcher dort Frauen  aufgrund ihres Geschlechts ausgesetzt sind, sei es "scharf zu kritisieren, dass die systematische Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts derzeit kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstelle, heißt es in einem Antrag der SPÖ. Sie fordert daher die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für eine Erweiterung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs einzusetzen, damit geschlechtsbasierte Apartheid als eigenständiger Straftatbestand im Rahmen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden kann (3803/A(E)). (Schluss) bea