FPÖ kritisiert Verkehrspolitik der Bundesregierung "zu Lasten der Pendler"

Wien (PK) – Kritik an der Verkehrspolitik der Bundesregierung von Klimaschutz- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler übte heute der niederösterreichische FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner im Bundesrat. Er richtete eine Dringliche Anfrage an die Ministerin unter dem Titel "ÖVP-Grüne Bundesregierung als Pendlerschreck durch Verteuerung des Individualverkehrs und Missmanagement des öffentlichen Verkehrs". Darin wies der Mandatar darauf hin, dass Pendler:innen zum einen mit Einschränkungen im Zugverkehr, zum anderen mit massiven Verteuerungen des Individualverkehrs konfrontiert seien. Die Freiheitlichen wollten in ihrer Anfrage von der Klimaschutzministerin wissen, welche verkehrspolitischen Schritte geplant seien, die Auswirkungen auf Pendler:innen haben könnten. Eine Reihe der Fragen betraf auch Themen im Zuständigkeitsbereich von Finanzminister Magnus Brunner, wie die Möglichkeit der Abschaffung des Pendlerpauschales oder des Dieselprivilegs.

Klimaschutzministerin Gewessler betonte, dass die Bundesregierung sich auf verkehrs- und steuerpolitische Maßnahmen geeinigt habe, um Lenkungseffekte im Sinne des Klimaschutzes zu erzielen. Die Abschaffung des Pendlerpauschales stehe nicht zur Debatte, sie halte jedoch eine Reform in Richtung einer größeren Treffsicherheit für notwendig.

FPÖ befürchtet weitere Belastungen für Pendler:innen

Die schwarz-grüne Bundesregierung werde spätestens im Herbst zu Ende gehen, und das sei gut, meinte Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ/St). Klimaschutzministerin Gewessler wolle nämlich den Österreicher:innen mit ihrem "grünen Klimakommunismus" das Leben so schwer wie möglich machen. Mit in der Verantwortung sah er dabei die ÖVP, die "den Amoklauf der grünen Ministerin" geduldet und ermöglicht habe. Während der Individualverkehr immer mehr belastet worden sei, sei im öffentlichen Verkehr unter Gewessler "nichts weitergegangen". Hier müsse man von einem Totalversagen der Verkehrsministerin sprechen.

In seiner Dringlichen Anfrage wies Leinfellner darauf hin, dass die ÖBB seit 12. Februar 2024 für mehrere Wochen den Fahrplan in der Ost-Region eingeschränkt habe. Die Verantwortung für das "Bahn-Chaos" trägt für Leinfellner vor allem Bundesministerin Gewessler. Leidtragende der verkehrspolitischen Fehlentscheidungen der Verkehrsministerin seien vor allem die Pendler:innen. Nicht nur habe die schwarz-grüne Bundesregierung den Individualverkehr "aus rein ideologischen Gründen" massiv verteuert, die Verkehrsministerin habe auch zentrale Infrastrukturprojekte nicht gebaut oder gestoppt und verstoße damit gegen einen bestehenden Auftrag des Bundesstraßengesetzes.

Scharfe Kritik übte Leinfellner in seiner Anfrage auch an Finanzminister Magnus Brunner. Dieser habe sich bei der Weltklimakonferenz in Dubai einer Abschlusserklärung angeschlossen, die den Abbau fossiler Subventionen zum Ziel habe. Folge davon seien unter anderem das Aus des Pendlerpauschales und des Dieselprivilegs. Das grüne "Klimakommunismus-Ministerium" plane jedoch "noch weitere Grauslichkeiten", die auch Pendler:innen treffen würden, wie flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkungen oder einen autofreien Tag, befürchtet die FPÖ.

Gewessler: Bundesregierung bekennt sich zu klimapolitischen Maßnahmen im Verkehr

Verkehrsministerin Leonore Gewessler betonte eingangs ihrer Anfragebeantwortung, dass die Verkehrswende die Politik vor große Verantwortung stelle. Das erfordere aber eine faktenbasierte Debatte, die sie in den Formulierungen der Dringlichen Anfrage der FPÖ leider vermisse. Sie enthalte eine Reihe von Unterstellungen, sagte die Ministerin. Ungeachtet dessen werde sie sich bemühen, die an sie gestellten Fragen sachlich zu beantworten.

Was die Reduktion von Zugverbindungen bei den ÖBB betreffe, so sei diese auf eine Entscheidung der ÖBB Personenverkehr AG zurückzuführen, die mit einem höheren Wartungsbedarf des Zugmaterials konfrontiert sei. Wöchentlich würden dabei 226 von 13.400 Zugverbindungen ausfallen. Die Zahl der betroffenen Pendler:innen liege laut ÖBB bei rund 15.000 Personen, von denen rund 99 % mit nur geringen Zeitverlusten auf alternative Verbindungen ausweichen könnten. Von den ÖBB werde alles getan, um die aufgrund der Fahrplanausdünnung entstehenden Unannehmlichkeiten für die Pendler:innen zu minimieren und die Einschränkungen bis Ostern aufheben zu können. Grundsätzlich seien keine anderen Verkehrsbetrieben betroffen. Die Gründe für die Schwierigkeiten bei den ÖBB seien unter anderem auf die Probleme der Lieferketten zurückzuführen, durch die sich die Lieferung von Ersatzteilen verzögere.

Für eine Abschaffung der CO2-Steuer werde sie sich nicht einsetzen, da die gesamte Bundesregierung sich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2040 bekenne. Die CO2-Steuer sei sozial verträglich umgesetzt worden. Auch die NoVA sei so gestaltet worden, dass sie einen ökologischen Lenkungseffekt erziele. Es stimme nicht, dass es in ihrem Ministerium Planungen für einen autofreien Tag gebe, sodass daraus auch keine Belastungen für Pendler:innen entstehen würden. Seitens des Klimaschutzministeriums gebe es auch keine Pläne für flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkungen. Ein Aus des derzeitigen Pendlerpauschales sei seitens dieser Bundesregierung ebenfalls nicht geplant, betonte Gewessler, sondern es gehe um dessen Ökologisierung und die Erhöhung der Treffsicherheit. In der Frage des Dieselprivilegs wies Gewessler darauf hin, dass Österreich sich grundsätzlich zur Beseitigung von wettbewerbsverzerrenden Subventionen bekannt habe.

Bundesrät:innen führen emotionale Debatte um Verkehrs- und Klimapolitik

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ/T) zeigte sich unzufrieden mit der Anfragebeantwortung der Bundesministerin. Er frage sich, ob die Verkehrsministerin überhaupt merke, was in Österreich los sei und welches Chaos nicht nur bei den ÖBB, sondern in allen Verkehrsbereichen herrsche. Der Titel der "obersten Klimakommunistin" habe sich Gewessler "redlich verdient". Ihre Politik schaffe nur immer neue Belastungen für die Bevölkerung. Vor allem würden die Autofahrer:innen belastet, ohne dass damit irgendwelche klimapolitischen Ziele erreicht würden, empörte sich Steiner. Die Salzburger FPÖ-Bunderätin Marlies Doppler sah die Verantwortung für Probleme der ÖBB unter anderem bei früheren SPÖ-Verkehrsminister:innen. Die Grünen seien tatsächlich eine Verbots-, Gebots-, Reglementierungs- und Belastungspartei. Verkehrsministerin Gewessler handle "ideologisch getrieben" und plane immer weiter Belastungen der Bevölkerung, insbesondere die weitere Erhöhung der Energiepreise. Bahnkund:innen würden Leistungen versprochen und müssten dafür auch zahlen, die sie nicht erhalten würden, kritisierte der niederösterreichische FPÖ-Bundesrat Michael Bernard. Der Kritik an der Verkehrsministerin schloss sich auch Andreas Spanring (FPÖ/N) an. Sie verschärfe durch ihre Säumigkeit bei der Umsetzung von Straßenbauprojekten die Verkehrsprobleme in den Regionen.

Markus Stotter, ÖVP-Bundesrat für Tirol, sah die Verantwortung für Versäumnisse im Verkehrsbereich bei der FPÖ, die im Bund und in den Ländern verkehrspolitische Entscheidungen getroffen habe bzw. weiter treffe, mit deren Folgen man es nun zu tun habe. Die aktuelle Bundesregierung handle und setze zukunftsweisende Verkehrsprojekte um, vor allem beim Ausbau der Schiene. Stotter erteilte flächendeckenden Geschwindigkeitsbeschränkungen eine Absage, betonte aber, dass im Ortsgebiet Tempo 30 vielfach sinnvoll sei, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Der steirische ÖVP-Bundesrat Günther Ruprecht sah das Klimaticket als großen Erfolg und lobte den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Eine Abschaffung des Pendlerpauschales stehe für die ÖVP jedenfalls nicht zur Debatte, betonte der Bundesrat. Wichtig sei es, weiter in den Ausbau der Infrastruktur und des öffentlichen Verkehrs sowie in die Forschung zu alternativen Energieträgern zu investieren.

Der Tiroler SPÖ-Bundesrat Daniel Schmid sah im Zugverkehr "deutsche Zustände" drohen. Die Gründe für die Probleme seien vielfältig. So bestehe ein starker Personalmangel bei den ÖBB. Durchaus kritisieren können man, dass die Verkehrsministerin auf eine vorhersehbare Entwicklung nicht entsprechend reagiert und die Leistungen der ÖBB massiv ausgeweitet habe, ohne die entsprechenden Rahmenbedingungen sicherzustellen. Laut Schmid wird die ÖBB seit längerem "kaputtgespart". Die Frage nach der politischen Verantwortung stelle sich hier sehr wohl, diese treffe aber nicht Verkehrsministerin Gewessler alleine. Verantwortlich seien auch FPÖ-Verkehrspolitiker, die einige Fehlentscheidungen getroffen hätten, unter denen die ÖBB jetzt zu leiden hätten, meinte Schmid. Horst Schachner (SPÖ/St) sagte, die ÖBB stehe vor dem Problem, dass die Erwartungen an sie gestiegen seien, sie aber nicht das Personal und die Ressourcen habe, um diese zu erfüllen. Wichtig sei es, die Lehrlingsausbildung zu forcieren und dem Bahnpersonal bessere Rahmenbedingungen zu bieten. Auch der Ausbau des Straßennetzes werde unumgänglich sein, um das Pendleraufkommen bewältigen zu können.

Bundesrat Adi Gross (Grüne/V) kritisierte den Stil der FPÖ-Redner, die zwar kräftig austeilen würden, aber keine Kritik einstecken könnten. Die FPÖ ignoriere grundsätzlich die drohende Klimakatastrophe, auf die die Welt zusteuere. Anstatt sich darüber Gedanken zu machen, wolle sie populistisch Klimaschutzmaßnahmen rückgängig machen. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Pendler:innen würden die Freiheitlichen als "SUV-Partei" auftreten. Für Gross ist es auch eine soziale Frage, dass die Kosten der Klimaschutzmaßnahmen von den Verursachern getragen werden. Die Verkehrspolitik der Bundesregierung trage dem Rechnung. (Schluss Bundesrat) sox

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