Neu im Unterrichtsausschuss

Wien (PK) – Dem Unterrichtausschuss zugewiesen wurden neue Anträge von SPÖ und NEOS. Die SPÖ spricht sich für ein Maßnahmenpaket zum Ausbau der Schulsozialarbeit, der Schulpsychologie und der sozialpädagogische Arbeit an Schulen aus. Außerdem soll es vermehrten Einsatz multiprofessioneller Teams an Schulen geben. In einem weiteren neuen Antrag fordern die Sozialdemokrat:innen das Recht auf einen ganztägigen Kinderbildungsplatz inklusive gratis Mittagessen, der nicht weiter als 20 Kilometer vom Wohnort des Kindes entfernt sein soll. Ein neuer Antrag der NEOS zielt auf die Möglichkeit zur Verhängung von Verwaltungsstrafen ab, wenn Eltern sich wiederholt und grundlos weigern, "im Sinne der Bildungspartnerschaft" mit der Schule ihrer Kinder zusammenzuarbeiten.

SPÖ: Multiprofessionelle Teams an Schulen einsetzen

Schüler:innen, die mit gewalttätigem oder sozial auffälligem Verhalten in die Schule kommen, seien oft privat mit komplexen Problemlagen konfrontiert, die nicht im Rahmen des regulären Unterrichts bewältigt werden könnten. Um "echte Gewaltprävention" möglich zu machen und ein professionelles Auffangnetz für Kinder und Jugendliche an Schulen zu etablieren, fordert die SPÖ daher ein Maßnahmenpaket zum Ausbau der Schulsozialarbeit, der Schulpsychologie und der sozialpädagogischen Arbeit an Schulen. Dieses soll eine bundesweite Finanzierung für multiprofessionelle Teams an allen Schulen umfassen, eine "massive Aufstockung" der Studienplätze für das Fach "soziale Arbeit/Sozialpädagogik" beinhalten und den Ausbau des Fachbereichs "Schulsozialarbeit" sicherstellen. Weiters soll es die Erarbeitung sinnvoller Maßnahmen für die außerschulische Betreuung suspendierter Schüler:innen gewährleisten. Analog zum System der Schulärzt:innen sollen zudem für jeden Schulstandort Schulpsycholog:innen zur Verfügung gestellt und ihr Einsatz finanziert werden (3880/A(E)).

SPÖ: Recht auf einen ganztägigen Kinderbildungsplatz

In Österreich herrsche das System einer "klassischen Halbtagsschule" vor, bei dem der Lernerfolg der Schüler:innen darauf aufbaue, dass Eltern am Nachmittag mit den Kindern lernten und mitunter "tief in die Tasche greifen und für private Nachhilfe bezahlen" müssten, kritisiert die SPÖ in einem Antrag. Eine Ganztagsschule werde von Pädagog:innen und Bildungswissenschafter:innen positiv bewertet, stelle auch gesellschafts- und beschäftigungspolitisch "die Lösung für viele Probleme dar" und berge ein "hohes volkswirtschaftliches Potential", heißt es im Antrag. Die Sozialdemokrat:innen fordern daher einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien, ganztägigen Schulplatz im Umkreis von 20 Kilometern vom Wohnort des Kindes inklusive gratis Mittagessen nach deutschem Vorbild. Dieser Rechtsanspruch könne nur gemeinsam mit einem raschen Ausbau der ganztägigen Schulformen umgesetzt werden. Zudem solle gemeinsam mit den Bundesländern ein Modell für einen Rechtsanspruch auf einen gratis Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr ausgearbeitet und bald umgesetzt werden (3881/A(E)).

NEOS: Maßnahmen für Eltern, die nicht mit der Schule kooperieren

Es brauche klare Konzepte und Maßnahmen, um Eltern aktiv in das Schulgeschehen einzubeziehen. Dies gelte insbesondere bei Eltern von Schüler:innen, die aufgrund ihres Verhaltens vom Unterricht suspendiert werden müssen, heißt es in einem Antrag der NEOS. Es sei nicht akzeptabel, wenn beispielsweise Eltern von Schüler:innen, die zu Gewalt und Mobbing neigen, dies "mit Desinteresse quittieren und die Zusammenarbeit mit der Schule verweigern". Es sollte daher als letztes Mittel die Möglichkeit bestehen, Verwaltungsstrafen zu verhängen, wenn "Eltern sich wiederholt und grundlos weigern, im Sinne der Bildungspartnerschaft mit der Schule zusammenzuarbeiten und ihrer Verantwortung nicht gerecht werden", fordern die NEOS. Hierfür solle eine gesetzliche Basis auf Bundesebene geschaffen werden, ähnlich den Regelungen für Schulpflichtverletzungen von Schüler:innen (3903/A(E)). (Schluss) bea