Parlamentskorrespondenz Nr. 180 vom 01.03.2024

Neu im Familienausschuss

SPÖ-Anträge: Bessere Unterstützung von "Care Leavern" und leistbares Wohnen für alle jungen Menschen

Wien (PK) – In den von der SPÖ eingebrachten Entschließungsanträgen, die dem Familienausschuss zugewiesen wurden, geht es um die Weiterbetreuung von in Pflegefamilien aufwachsenden jungen Erwachsenen über das 18. Lebensjahr hinaus und um ein Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen für junge Menschen.

SPÖ für Weiterführung der Betreuung von "Care Leavern" nach dem 18. Lebensjahr  

Auf die rasche Umsetzung der im Regierungsprogramm versprochenen Weiterführung der Betreuung sogenannter "Care Leaver" über das 18. Lebensjahr hinaus drängen die SPÖ-Abgeordneten Elisabeth Feichtinger und Christian Oxonitsch (3876/A(E)). Bei "Care Leavern" handelt es sich um junge Menschen, die einen Teil ihres Lebens in öffentlicher Betreuung (z.B. in Wohngruppen, betreutem Wohnen oder Pflegefamilien) verbracht haben und sich am Übergang in ein eigenständiges Leben befinden. Da die institutionelle und familiäre Unterstützung häufig mit der Volljährigkeit ende, stelle das die jungen Menschen oft vor große Herausforderungen, zeigen die Antragsteller:innen auf. Auch den Pflegeeltern seien die Hände gebunden, da das Pflegeverhältnis in der Regel mit dem 18. Geburtstag ende und sie daher auch keine Leistungen vom Staat mehr erhielten.

Um die "Care Leaver" besser zu unterstützen, brauche es nach Ansicht der SPÖ mehr niederschwellige Angebote in Form von Jugendsozialarbeit, psychosozialer Betreuung sowie Berufsorientierung. Darüber hinaus müsse die Situation für Pflegefamilien entscheidend verbessert werden, wie etwa durch eine Verlängerung des Angestelltenverhältnisses für Pflegeltern inklusive Weiterbezug der Familienbeihilfe. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Sozialausschuss zugewiesen (3875/A(E)).

… und für leistbares Wohnen für alle jungen Menschen

Die Folgen der anhaltenden Teuerung, die vor allem beim Wohnen massiv spürbar seien, würden vor allem die jüngere Generation besonders betreffen, betont SPÖ-Mandatar Maximilian Köllner in einem weiteren Entschließungsantrag seiner Fraktion (3877/A(E)). Laut dem aktuellen Bericht zur Lage der Jugend in Österreich wohnen 69 % der jungen Menschen bis zum Alter von 29 Jahren in Miete.

Köllner verweist auf die von der SPÖ erst jüngst präsentierte Offensive für leistbares Wohnen, von deren Umsetzung gerade junge Menschen profitieren würden. Darin enthalten seien unter anderem Forderungen nach einem echten Mietenstopp, der Rücknahme der Erhöhungen der Kategorie- und Richtwertmieten, der Einführung eines Universalmietrechts mit Obergrenzen sowie klar geregelten Zu- und Abschlägen für alle Wohnungen in Österreich. Ein zentraler Punkt dabei sei das Einfrieren der Mieten bis Ende 2025. Danach soll der Anstieg mit dem EZB-Leitzinssatz, maximal aber mit 2 %, begrenzt werden. Als weitere Maßnahmen schlägt die SPÖ die Vergabe von zinslosen Darlehen für die Wohnraumbeschaffung oder die Bereitstellung von Startwohnungen für junge Menschen sowie die Wiedereinführung der Studienwohnheimförderung vor. (Schluss) sue