Green Deal: EU will Klimaschutzmaßnahmen verstärken

Wien (PK) – Die Umsetzung des Green Deal in Verbindung mit einem intelligenten Übergang hin zu einer grünen Wirtschaft – das ist laut Klimaschutz- und Umweltministerin Leonore Gewessler nach wie vor zentraler Bestandteil der Arbeiten ihres Bereichs auf EU-Ebene, wie aus der entsprechenden Jahresvorschau 2024 hervorgeht (III-1104 d.B. und III-837-BR/2024 d.B.). Konkret genannt wird in diesem Zusammenhang das Ziel, bis 2040 eine Emissionseinsparung von 90 % gegenüber 1990 zu erreichen. Damit soll das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in greifbare Nähe rücken. Österreich ist mit diesem Plan auf Linie, hält der Bericht fest.

Als wesentliche Voraussetzung für den Klimaschutz sieht Österreich im Einklang mit Kommission und Rat stabile und resiliente natürliche Ökosysteme. Ministerin Gewessler bekennt sich daher zur EU-Biodiversitäts-Strategie 2030 und verweist auf das heimische Strategiepapier zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Dieses sei in einem breit angelegten partizipativen Prozess erarbeitet worden, heißt es im Bericht.

Emissionsverschärfungen für Schwerverkehr

Zur Erreichung der Klimaziele der Europäischen Union im Verkehrsbereich soll die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge beitragen. Ein entsprechender Verordnungsvorschlag sieht vor, für Lkw über 5t, Busse und Stadtbusse über 7,5t sowie Anhänger und Sattelauflieger über 8t ab 2025 die Emissionsreduktion von -15 % (gegenüber 2019/20) im gleichen Referenzzeitraum bis auf -90 % im Jahr 2040 zu steigern. Folglich muss der Anteil emissionsfreier Fahrzeuge drastisch erhöht und die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene vorangetrieben werden. Die Mitgliedstaaten inklusive Österreich trugen in der Ratssitzung über den Vorschlag den Entwurf mit, wobei man einig war, die Fahrzeughersteller von der Notwendigkeit emissionsfreier Schwerfahrzeuge überzeugen zu müssen.

Seitens des Ratsvorsitzes wird die Förderung nachhaltiger Verkehrsmittel als Priorität zur Herstellung intelligenter Mobilität angeführt. Besonderes Augenmerk erhalten dabei die Verbesserung von Fahrgastrechten und Verkehrssicherheit. Entsprechende Gesetzgebungsinitiativen sollen vorangebracht werden. Detailliert beschrieben wird im Bericht etwa der Kommissionsplan, die Beförderung von Personen und Gütern im europäischen Eisenbahnnetz besser zu koordinieren.

Klimawende als Wirtschaftsfaktor

Am Beispiel des Windsektors beschreibt das Klimaschutzressort, wie die Kommissionspläne zum Klimaschutz für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen können. Wichtig seien in diesem Zusammenhang Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen verbessern. So sei die Nachfrage nach Windkraftanlagen zu steigern, um eine Auslastung der Produktionskapazitäten sicherzustellen. Zudem müssten Genehmigungsverfahren beschleunigt werden und ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte in der Windindustrie verfügbar sein. Österreich unterstützt laut Klimaschutzministerium den diesbezüglichen Aktionsplan der Kommission, es wird im Bericht aber auf Herausforderungen wie die Koordination zwischen Bund und Ländern hingewiesen.

Ressourcenunabhängigkeit Europas stärken

Die Förderung der Kreislaufwirtschaft im Sinne der Produktnachhaltigkeit ist der Kern der Ökodesign-Verordnung, die im Rahmen des Green Deal umgesetzt werden soll. Durch die wiederverwertbare sowie ressourcen- und energieeffiziente Gestaltung von Produkten soll deren Umweltfußabdruck reduziert werden, erklärt das Klimaschutzministerium den Kommissionsvorschlag. Gleichzeitig will man durch eine Harmonisierung der Produktregelungen das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern. Österreich erachtet die Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Produkten als essentiell für das Gelingen der Kreislaufwirtschaft und spricht sich daher auch für ein Verbot der Vernichtung von nicht verkauften Konsumgütern aus.

Mit Vorgaben zur kreislauforientierten Konstruktion von Fahrzeugen und für die Entsorgung von Altfahrzeugen will die EU überdies die Abhängigkeit Europas von Rohstofflieferanten verringern, etwa durch das Recycling seltener Erden.

Energiewende mit stabiler Preisgestaltung

Hinsichtlich der Energiewende bemüht sich der Ratsvorsitz um Erleichterungen für grenzüberschreitende Energieinfrastrukturen, um Engpässe zu beseitigen. Ziel ist eine sichere, nachhaltige und erschwingliche Energieversorgung. Gleichzeitig wird an der Überprüfung der Gestaltung des EU-Strommarkts gearbeitet. Im März 2023 hat die Europäische Kommission Vorschläge zur Verbesserung des Strommarktdesigns vorgelegt, um die Preisstabilität zu erhöhen. Das Klimaschutzministerium begrüßt zwar die damit geschaffene Flexibilität für die Integration erneuerbarer Energien, sieht aber kritisch, dass im Kommissionsvorschlag Ausnahmeregelung von den Emissionsstandards bei Kapazitätszahlungen vorgesehen sind. Mitgetragen werden wiederum geplante Maßnahmen gegen Insider-Handel und Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt. Bereits vom Rat angenommen wurde die Verordnung zur Erweiterung des Erdgasbinnenmarkts um erneuerbare Gase sowie Wasserstoff.

Im Zusammenhang mit der Energiewende stehen auch die EU-Vorgaben zum schrittweisen Umstieg auf klimafreundliche Heiz- und Kühlsysteme beziehungsweise für die Renovierung alter Gebäude. Zum Berichtszeitpunkt musste die entsprechende Verordnung noch von Rat und EU-Parlament bestätigt werden. Ziel ist der vollständige Ausstieg aus der Verwendung fossiler Brennstoffe für Heizzwecke bis 2040.

Technologie: Supercomputer für KI-Start-ups

Die Öffnung europäischer Supercomputer-Kapazitäten für verantwortungsbewusste Start-ups im Bereich künstliche Intelligenz (KI), die sich zu einer ethischen KI-Nutzung verpflichten, ist Österreich ein großes Anliegen. Laut Bericht besteht bereits großer Bedarf an Hochleistungsrechnern für zahlreiche KI-Forschungsprojekte. Derzeit befindet sich eine Kommissionsinitiative dazu noch in Ausarbeitung. (Schluss) rei