Neu im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Drei neue Bürgerinitiativen liegen dem Ausschuss vor. In einer wird der Pandemievertrag der WHO abgelehnt, in der anderen eine aktive Friedenspolitik Österreichs gefordert. Die FPÖ spricht sich mit einer von ihr initiierten Petition gegen die Entsendung von Truppen sowie Waffen- und Munitionslieferungen in die Ukraine aus. Eine weitere von den Freiheitlichen unterstützte Petition hat Maßnahmen zur Gleichstellung im Pflegebereich zum Inhalt. Der Jungendverband der NEOS (JUNOS) fordert mit einer Petition einen Baustopp bei der Errichtung eines Geländers auf der Innmauer.

Gleichstellung im Pflegebereich

"Pflege daheim darf nicht finanzielle Strafe sein", meint FPÖ-Mandatar Christian Ragger mit dem Überreichen einer Petition, worin auf die "Armutsfalle" betreuungsbedürftiger Senior:innen und ihrer Familien aufmerksam gemacht wird (141/PET). Gefordert wird angesichts hoher privater Kosten sowie physischen und psychischen Belastungen die finanzielle Gleichstellung der "Pflege daheim" mit der Heimpflege, österreichweite Unterstützung und staatliche Kontrolle der Betreuungsagenturen für ein robustes soziales Netz, das Pflegefälle auffängt.

Keine Entsendung von EU-Truppen in die Ukraine

Mehrere FPÖ-Abgeordnete rund um Petra Steger sprechen sich mit einer Petition gegen die Entsendung von militärischen Truppen – inklusive Sanitäts- oder Entminungsdienst – aus Österreich und anderen EU-Staaten in den Ukraine-Krieg aus (140/PET). Das aktive Eingreifen in einen bewaffneten Konflikt durch deren Entsendung stünde im direkten Widerspruch zu den ursprünglichen Grundsätzen der EU, wird argumentiert. Waffen- und Munitionslieferungen seien ebenfalls moralisch verwerflich und strategisch fehlgeleitet, heißt es. Der direkte Einsatz von Truppen würde das Risiko eines weitreichenderen Konflikts erhöhen und die Sicherheit Europas bedrohen.

Friedens- und Neutralitätspolitik stärken

Der Krieg in der Ukraine ist auch Hintergrund der Bürgerinitiative "Die Waffen nieder!" (66/BI). Vom Nationalrat fordern die Unterstützer:innen, dass sich Österreich aktiv an einer Friedenspolitik für eine neutrale und souveräne Ukraine beteiligt und sich nicht dazu verpflichten lässt "massiv aufzurüsten (…) und bei EU-Kriegseinsätzen mitzumarschieren bzw. mitzufinanzieren und logistisch zu unterstützen". Vielmehr solle die "Wiederherstellung einer neutralitätskonformen österreichischen Verfassung" erreicht werden, wie es im Text heißt. Geld sollte statt in Aufrüstung in den Klimaschutz fließen.

Ablehnung des Pandemievertrags der WHO

Eine weitere Bürgerinitiative fordert vom Nationalrat den Beschluss, den Pandemievertrag mit der Weltgesundheitsorganisation WHO nicht zu unterzeichnen (65/BI). Unterstützer:innen sehen im neuerlichen Entwurf des Vertrags die Autonomie und Demokratie gefährdet und befürchten massive Eingriffe in das nationale Recht. Konkret werden internationale Gesundheitsvorschriften seitens der WHO abgelehnt. Gefordert wird, dass die Bürger:innen selbstbestimmt über Behandlungen und Untersuchungen entscheiden können, Impfzwänge werden abgelehnt. Ebenso Lockdowns für gesunde Menschen.

Forderung nach Baustopp auf der Innmauer

Gegen das Anbringen eines Geländers auf der Innmauer in der Innsbrucker Franz-Gschnitzer-Promenade und dem Bewahren von Erholungsraum richtet sich eine von NEOS-Mandatar Michael Bernhard überreichte Petition (142/PET). Durch die geplante Bebauung mit einem 1 Meter hohen Absturzgitter wird befürchtet, dass Raum zu Erholungszwecken für die Bevölkerung zerstört wird. Der Inn und die Ufermauern stehen im Eigentum der Republik. Weil sich im März 2023 ein Abdeckstein zum Hochwasserschutz in diesem Bereich gelöst hatte und in den Inn gefallen war, wurde ein Sanierungsplan erarbeitet. Die Bauarbeiten starteten im Herbst 2023. Die Unterstützer:innen der Petition meinen, wenn in diesem Bereich, ein Geländer angebracht werde, würden weitere Verbauungen an diversen Flüssen in ganz Österreich folgen und die Flussverbauung weiter zunehmen. Deshalb wird ein einheitliches Regelwerk für die Renovierung, Nutzung und Errichtung von Ufermauern bzw. Hochwasserschutzbauten im Einklang mit dem Wasserrechtsgesetz gefordert, das auch die Erholung der Bevölkerung zum Gegenstand hat. (Schluss) map/fan