Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS setzen sich für Transparenz im Umgang mit Wirtschaftskammerbeiträgen ein. Eine analoge Antragstellungsmöglichkeit für den Handwerkerbonus fordert die FPÖ.

NEOS fordern Transparenz im Umgang mit Wirtschaftskammerbeiträgen

Die NEOS setzen sich mit einer Gesetzesinitiative für Transparenz im Umgang mit Mitgliedsbeiträgen bei den Wirtschaftskammern ein (4023/A). Unternehmer:innen werden in Österreich gesetzlich zur "Mitgliedschaft und Beitragszahlung an die Wirtschaftskammern gezwungen", so die NEOS. Trotz der Verpflichtung zu sparsamen und wirtschaftlichen Prinzipien würden zahlreiche Skandale und intransparente interne Berichte zeigen, dass oft verschwenderisch mit Mitgliedsbeiträgen umgegangen werde. Um die Transparenz zu erhöhen und eine effiziente Verwendung von Mitgliedsbeiträgen sicherzustellen, fordern die NEOS daher eine Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht für Informationen, die die Einhaltung demokratischer Prinzipien und wirtschaftlicher Verantwortung in den Kammern betreffen. Eine dementsprechende Änderung schlagen sie im Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft vor. Es sei an der Zeit für eine transparente und effiziente Kammerarbeit, die das Vertrauen der Mitglieder und der Öffentlichkeit verdiene, so die NEOS.

FPÖ: Analoge Antragstellung Handwerkerbonus

Kritik gibt es von den Freiheitlichen an der jüngst im Hohen Haus beschlossenen Wiedereinführung des Handwerkerbonus. Konkret geht es dabei um die Beantragung eines solchen. Diese sei ausschließlich online möglich. Das sei ein diskriminierendes "Ausschlussverfahren" bestimmter Bevölkerungsgruppen und daher abzulehnen, wie es in einem Entschließungsantrag (4043/A(E)) der FPÖ heißt. Die Freiheitlichen fordern daher von der Bundesregierung, sicherzustellen, dass auch eine analoge Antragstellung für den Handwerkerbonus ermöglicht werde. Gleichlautende Anträge liegen dem Ausschuss für Arbeit und Soziales (4041/A(E)) und dem Konsumentenschutzausschuss (4042/A(E)) vor. (Schluss) mbu