Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Aktuelle SPÖ-Anträge zielen auf einen Transformationsfonds für die Wirtschaft sowie auf eine Belebung von Stadt- und Ortskernen ab.

SPÖ für Transformationsfonds für die Wirtschaft

Um Technologien der Zukunft, auch im Hinblick auf "hunderttausende neue, gut bezahlte Arbeitsplätze" geht es der SPÖ. Die Umsetzung der Transformation der Wirtschaft werde derzeit überwiegend Unternehmensentscheidungen überlassen. Im Rahmen von Förderrichtlinien würden lediglich punktuell Anforderungen gestellt. Eine übergeordnete Transformationsstrategie fehle aber. Die SPÖ fordert daher von der Bundesregierung, durch die Schaffung eines Transformationsfonds im Ausmaß von 20 Mrd. € alle Transformationsgelder unter einem Dach zu bündeln, eine Industrie- und Transformationsstrategie zu erarbeiten und auf Basis derer mit Steuergeld möglichst sparsam umzugehen (4050/A(E)). Im ersten Schritt sollten demnach bestehende Förderungen für Start-Ups im Bereich der Energiewende nach dem Vorbild des deutschen DeepTech & Climate Fonds in Richtung Minderheitsbeteiligungen umgestellt werden, so der Antrag.

SPÖ-Antrag zur Belebung von Stadt- und Ortskernen

Immer mehr ländliche Gemeinden und vor allem die Ortskerne sterben langsam aus, so die SPÖ. Um die schleichende, vielfach schon weit fortgeschrittene Verödung von Stadt- und Ortskernen zu verhindern oder wieder rückgängig zu machen, brauche es akut Maßnahmen zu deren Stärkung. Der Baukulturreport 2021 skizziere Möglichkeiten zur Ortskernbelebung durch ein gezieltes Baukulturförderprogramm und eine Agentur für Baukultur. Durch einen Revitalisierungsbonus für Orts- und Stadtkerne könnten etwa leerstehende Geschäftslokale und Büroräumlichkeiten saniert und an EPUs oder kleine handwerkliche Betriebe günstig weitervermietet werden, so die SPÖ. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, zur Belebung von Orts- und Stadtkernen und zur Unterstützung von kleinen Unternehmen eine Regierungsvorlage für eine Baukulturförderung für Städte und Gemeinden inklusive Revitalisierungsbonus zu übermitteln (4051/A(E)). (Schluss) mbu